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Weichenstellende (konkrete) Vorschläge für die Zukunft

Hier könnt ihr Forderungsvorschläge eingeben und diskutieren. Wir sammeln konkrete Forderungen, die für Fortschritte stehen, hinter die niemand mehr zurück kann. Die innerhalb einer Wahlperiode umsetzbar sind oder zumindest auf den Weg gebracht werden können – und die Weichen stellen für eine gerechte und friedliche Zukunft unseres Landes.

Achtung! Pro Person sind nur drei aktive Vorschläge möglich! Wägt also sorgfältig ab, welche Vorschläge ihr in welcher Formulierung einreicht. Ab 10 Unterstützern ist die Bearbeitung nicht mehr möglich. Jede Forderung kann mit ergänzendem Material unterfüttert und in den Kommentaren weiter besprochen werden. Wichtig: Wenn ihr eine Forderung unterstützt, tut dies durch Drücken des „Unterstützung“-Buttons kund. Die 50 Forderungen, die a) nicht dem Gründungsaufruf widersprechen und b) zum 05.06.2021 die höchste Zustimmung haben, werden in die große Abstimmung im Juni übernommen.
Verpflichtend sind auch hier nur ein sachlicher Ton und die Einordnung in einen der vorgegebenen Themenbereiche bzw. eine der Kategorien.

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Keine Nebentaetigkeit fuer Bundes- und Landtagsabgeordnete

  19 Kommentare  •  2021-03-28  •  Tom 1962

Keine Nebentaetigkeit fuer Bundes- und Landtagsabgeordnete - Verhinderung von Einfluss der Wirtschaft auf Entscheidungen von Berufspolitikern

285 Unterstützer 
Modell eines sinnvollen Volksgesetzgebungsverfahrens (Mehr Demokratie e.V.)

"Direkte Demokratie": Volksgesetzgebungsverfahren einführen & vereinfachen

  28 Kommentare  •  2021-03-28  •  RF (Aufstehen Leipzig)

Volksgesetzgebungsverfahren ("direkte Demokratie") müssen auf Bundesebene eingeführt und auf Landesebene vereinfacht werden.

220 Unterstützer 

Reduzierung der Abgeordnetendiäten und Umstellung der Pensionsansprüche

  6 Kommentare  •  2021-03-28  •  Enrico

Umwandlung der Bezüge und Pensionen in Gehälter und Renten.

131 Unterstützer 
Lobby

Lobbyismus ist aufzuzeichnen und zu veröffentlichen

  7 Kommentare  •  2021-03-31  •  Hartmut

Gespräche von Abgeordneten mit Lobbyisten sind unter Strafandrohung ausnahmslos, vollumfänglich, in brauchbarer Qualität aufzuzeichnen und im Internet für jedermann zugänglich zu machen.

141 Unterstützer 

Parteispenden stark begrenzen

  2 Kommentare  •  2021-04-05  •  Alexander King

Parteien dürfen keine Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Vereine) entgegennehmen. Spenden von natürlichen Personen an Parteien werden auf 5000 Euro im Jahr begrenzt.

106 Unterstützer 
Plenum des Deutschen Bundestags

Endlich grundlegende Reform des Bundestagswahlrechts!

  6 Kommentare  •  2021-04-09  •  Philipp Bender

XXL-Bundestag verkleinern, 5%-Sperrklausel absenken, Ersatzstimme einführen

90 Unterstützer 

Unabhängige Medien

  27 Kommentare  •  2021-04-10  •  Bürger999

Medien sind die vierte Macht im Staate und dürfen nicht von mächtigen Finanz- oder Politkinteressen dominiert werden. Wir brauche eine unabhängige, demokratische Instanz für Journalismus.

144 Unterstützer 

Abwahlmöglichkeit für Bundestagsmitglieder, die ihrem Amt nicht gerecht werden

  2 Kommentare  •  2021-04-12  •  pigsi007

Bundestagsmitgliedern, deren Tätigkeiten sich als nicht ehrenwert*) erweisen, wird das Mandat nach Bestätigung der Beweislage automatisch entzogen. *) Definieren, was nicht ehrenwert ist

89 Unterstützer 

Nur Menschen mit nachweisbarer Fachkompetenz für Ministerposten

  2 Kommentare  •  2021-04-20  •  Benutzer gelöscht

Was passiert, wenn Minister weder Kompetenz noch Fachwissen oder Berufsausbildung mit erfolgreicher Berufserfahrung in ihrem Bereich haben, sieht man ja heute bei z.b. Gesundheit, Umwelt, Verkehr...

52 Unterstützer 

Lebenswerte bezahlbare Wohnungen für alle

  7 Kommentare  •  2021-05-12  •  Sabine - Berlin (AG WOHNEN)

Bundesweiter Mietendeckel! -- Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! -- Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! -- Ende von Spekulation und Leerstand!

77 Unterstützer 
Gerechtigkeit

Der Einsatz von Schiedsgerichten in Verträgen mit Deutschland ist unzulässig

  2 Kommentare  •  2021-05-23  •  Marion N.

Deutschland muss aus den Verträgen ausscheiden, die im Streitfall Urteile von internationalen Schiedsgerichten zulassen. Neue Verträge dürfen eine solche Klausel nicht mehr enthalten.

40 Unterstützer 

Verbot von Nebeneinkünften für Politiker

  3 Kommentare  •  2021-06-01  •  Stephan

Die Nebeneinkünfte der Politiker führen regelmäßig zu Interessenskonflikten. Nebeneinkünfte sollten daher mindestens für Politiker auf Landes- und Bundesebene generell untersagt sein.

32 Unterstützer 

Schluss mit Beamtenstatus. Alle zahlen in die Renten & Sozialkassen ein!

  5 Kommentare  •  2021-06-02  •  ManuS.

Die Rentenkassen werden immer leerer, weil Verbeamtete nichts einzahlen.

16 Unterstützer 

Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft …

  1 Kommentar  •  2021-03-28  •  Gerd Bauer

... durch Gestaltung einer öffentlichen Infrastrukturökonomie unter anderem in den Bereichen: Energie, Wasser, Umweltschutz, Gesundheit, Bildung, Informationsinfrasturuktur und Finanzen.

46 Unterstützer 

Demokratie durch Abschaffung des Fraktionszwanges

  39 Kommentare  •  2021-03-28  •  Mirreichtes

Jede Abstimmung im Bundestag muss aus der Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten bestehen. Mehrheiten sollten unabhängig von der Parteizugehörigkeit gewonnen werden.

134 Unterstützer 

Mehr Volksabstimmungen zwecks Verfassungstreue

  1 Kommentar  •  2021-03-28  •  Gerhard Sebastian Guder

Das Prinzip Volksabstimmung steht Faktenmäßig indirekt im Verfassungstext als Grundprinzip unserer Politik,umgesetzt wird es hingegen fast nie.Mehr Volksabstimmungen mehr Direkte Demokratie.

66 Unterstützer 

Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen mit Dt. Staatsbürgerschaft

  69 Kommentare  •  2021-03-28  •  Dürken Abb

Jeder Bürger Deutschlands, der eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sollte ein festes bedingungsloses Grundeinkommen, z.B. 1200€ monatlich erhalten.

112 Unterstützer 

Europa der Regionen

  3 Kommentare  •  2021-03-28  •  Stephan Lenz

Vereinigtes Europa gemeinsame Aussen, Sicherheit, Finanz und Wirtschaftspolitik.

15 Unterstützer 

Den Bürger mehr entscheiden lassen!

  3 Kommentare  •  2021-03-29  •  Bürger1985Lilienthal13

Wie es bereits gesagt wurde, der Bürger ist in den Hintergrund geraten und der Lobbyismus ist im vollen Gange. Ich fordere für UNS Volksentscheide.

81 Unterstützer 

Gewissensfreiheit der Repräsentanten im Bundestag (Art.38 GG) sicher

  3 Kommentare  •  2021-03-29  •  Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo)

Verfassungsklage gegen Parteiräson im Bundestag: Art.38 GG sichert Abgeordneten Eigenverantwortlichkeit und Gewissensfreiheit zu.

27 Unterstützer 

Direkt-Repräsentanz: Bürgerfraktion im Bundestag ohne Parteimitgliedschaft

  6 Kommentare  •  2021-03-29  •  Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo)

25% der Bundestagssitze sollen parteilosen Bürger*innen vorbehalten bleiben; diese könnten nach dem Muster der Bürger-räte nach Wahlkreisproporz per Los bestimmt oder frei gewählt werden.

54 Unterstützer 

Projekte/Inhalte wählen statt Parteien

  2 Kommentare  •  2021-03-29  •  OlliChrissie

Es werden Themen zur Wahl gestellt, die in den kommenden 4 Jahren bearbeitet werden sollen. Zusätzlich kann man wichtige Ministerposten direkt wählen lassen.

58 Unterstützer 

Regierungsmitglieder sollten nicht über Gesetze abstimmen dürfen

  1 Kommentar  •  2021-03-29  •  Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo)

Die Forderung nach strikter Teilung der Gewalten ist ein wichtiges demokratisches Prinzip und kennt keine Ausnahme. Nachrücker könnten Exekutivmitglieder leicht in der Legislative ersetzen.

36 Unterstützer 

Direktwahl von Ministerpräsidenten/Kanzler

  4 Kommentare  •  2021-03-29  •  Uwe Mischke

Ministerpräsidenten/-innen und Kanzler/-innen sollten direkt vom Volk gewählt werden. An Hand einer Liste der sich Beworbenen.

85 Unterstützer 
Dorf in Deutschland

Dezentralisierung politischer Macht und Ausbau lokaler Kompetenzen

  3 Kommentare  •  2021-03-30  •  Philip Fuchs

Was im Dorf entschieden werden kann, sollte auch im Dorf entschieden werden. Mehr Kompetenzen in den Gemeinden vor Ort führt zu mehr politischem Engagement und mehr Identifikation mit der Region.

25 Unterstützer 

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