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Weichenstellende (konkrete) Vorschläge für die Zukunft

Hier könnt ihr Forderungsvorschläge eingeben und diskutieren. Wir sammeln konkrete Forderungen, die für Fortschritte stehen, hinter die niemand mehr zurück kann. Die innerhalb einer Wahlperiode umsetzbar sind oder zumindest auf den Weg gebracht werden können – und die Weichen stellen für eine gerechte und friedliche Zukunft unseres Landes.

Achtung! Pro Person sind nur drei aktive Vorschläge möglich! Wägt also sorgfältig ab, welche Vorschläge ihr in welcher Formulierung einreicht. Ab 10 Unterstützern ist die Bearbeitung nicht mehr möglich. Jede Forderung kann mit ergänzendem Material unterfüttert und in den Kommentaren weiter besprochen werden. Wichtig: Wenn ihr eine Forderung unterstützt, tut dies durch Drücken des „Unterstützung“-Buttons kund. Die 50 Forderungen, die a) nicht dem Gründungsaufruf widersprechen und b) zum 05.06.2021 die höchste Zustimmung haben, werden in die große Abstimmung im Juni übernommen.
Verpflichtend sind auch hier nur ein sachlicher Ton und die Einordnung in einen der vorgegebenen Themenbereiche bzw. eine der Kategorien.

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267 Vorschläge

Nur Menschen mit nachweisbarer Fachkompetenz für Ministerposten

  2 Kommentare  •  2021-04-20  •  Benutzer gelöscht

Was passiert, wenn Minister weder Kompetenz noch Fachwissen oder Berufsausbildung mit erfolgreicher Berufserfahrung in ihrem Bereich haben, sieht man ja heute bei z.b. Gesundheit, Umwelt, Verkehr...

52 Unterstützer 

Neue KSZE statt NATO - Kooperation statt Konfrontation mit Russland!

  17 Kommentare  •  2021-04-11  •  Isabelle

NATO = gefährliches Kriegs- und Interventionsbündnis + nicht mehr zeitgemäßes Relikt aus dem 2. Weltkrieg auflösen und ersetzen durch ein neues System kollektiver Sicherheit inclusive Russland

127 Unterstützer 
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SOZIAL, KLIMA UND MILITÄR ALS EINHEIT SEHEN!

  1 Kommentar  •  2021-06-02  •  Petra Rudolph

FÜR EINE FRIEDLICHE, SOZIAL-ÖKOLOGISCHE WELT

11 Unterstützer 

Ökologisch wirksame Steuer- und Subventionspolitik

  Keine Kommentare  •  2021-06-01  •  Thomas V.

Produzenten und Konsumenten werden nicht mehr länger durch falsche Anreize zu ökologisch schädlichem Handeln motiviert. Subventionen streichen! Aus Energiecharta austreten! Investition in Klimaschutz!

16 Unterstützer 
Lobby

Lobbyismus ist aufzuzeichnen und zu veröffentlichen

  7 Kommentare  •  2021-03-31  •  Hartmut

Gespräche von Abgeordneten mit Lobbyisten sind unter Strafandrohung ausnahmslos, vollumfänglich, in brauchbarer Qualität aufzuzeichnen und im Internet für jedermann zugänglich zu machen.

141 Unterstützer 

Schluss mit Beamtenstatus. Alle zahlen in die Renten & Sozialkassen ein!

  5 Kommentare  •  2021-06-02  •  ManuS.

Die Rentenkassen werden immer leerer, weil Verbeamtete nichts einzahlen.

16 Unterstützer 

Keine Nebentaetigkeit fuer Bundes- und Landtagsabgeordnete

  19 Kommentare  •  2021-03-28  •  Tom 1962

Keine Nebentaetigkeit fuer Bundes- und Landtagsabgeordnete - Verhinderung von Einfluss der Wirtschaft auf Entscheidungen von Berufspolitikern

285 Unterstützer 
Moskau Zentrum

Verhältnis zu Russland deutlich verbessern

  9 Kommentare  •  2021-03-28  •  Steffen Görlich

Das schlechte Verhältnis zu Russland birgt eine grosse Gefahr für Europa. Ein militärischer Konflikt scheint aus Vernunftsgründen ausgeschlossen, allerdings kann eine Panne jederzeit passieren.

156 Unterstützer 

Solidarisierung des Gesundheitssystems

  8 Kommentare  •  2021-03-29  •  S. Hellmann

1. Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung 2. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträgen 3. Abschaffung der Behandlungspauschal

212 Unterstützer 

Kapitalertrag darf nicht geringer besteuert werden als Einkünfte aus Arbeit

  1 Kommentar  •  2021-06-01  •  Michael Voigt

Leistungsloser Kapitalertrag muß wieder genauso besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit. Der Sparerfreibetrag wir durch die offizielle Inflationsrate des Steuerjahres ersetzt.

19 Unterstützer 

Bundesregierung haftet

  2 Kommentare  •  2021-05-27  •  René Wiedemann

Bundesregierung haftet für falsche,vorsätzlich oder fahrlässig falsch kalkulierte Ausgaben aus Steuergeldern oder aus Korruption

28 Unterstützer 

Für ein menschenwürdiges Leben im Alter

  2 Kommentare  •  2021-05-30  •  Helmuth Weiss

Heute bekommt fast jeder zweite Rentner weniger als 800 Euro im Monat. 20 % sind armutsgefährdet. Der Altersarmut kann nur durch tief greifende Änderungen unseres Rentensystems begegnet werden.

25 Unterstützer 

Kostenloser Nahverkehr in Stadt und Land

  Keine Kommentare  •  2021-06-01  •  Janka

- Ziel: einen echten Anreiz zu klimabewussterer Mobilität schaffen - schrittweise Einführung (Kinder, Rentner, alle) möglich - Finanzierung: durch eine Mobilitätssteuer, die alle zahlen

22 Unterstützer 

Hartz IV muss weg!

  7 Kommentare  •  2021-05-16  •  Frank Hofer

Hartz IV ist menschenunwürdig und entbehrt jedweder Grundlage eines gesunden Lebens. Wir vom Themenraum Gesellschaft & Soziales fordern daher...

25 Unterstützer 

Erhöhung der Einkommen für Arbeitnehmer

  Keine Kommentare  •  2021-05-26  •  Helga Lemme

Wir brauchen mehr als nur die Erhöhung des Mindestlohnes. Auch die ausbeuterischen Arbeitsverträge und Beschäftigungsverhältnisse anderer Art gehören abgeschafft.

32 Unterstützer 

Lebenswerte bezahlbare Wohnungen für alle

  7 Kommentare  •  2021-05-12  •  Sabine - Berlin (AG WOHNEN)

Bundesweiter Mietendeckel! -- Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! -- Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! -- Ende von Spekulation und Leerstand!

77 Unterstützer 
Gerechtigkeit

Der Einsatz von Schiedsgerichten in Verträgen mit Deutschland ist unzulässig

  2 Kommentare  •  2021-05-23  •  Marion N.

Deutschland muss aus den Verträgen ausscheiden, die im Streitfall Urteile von internationalen Schiedsgerichten zulassen. Neue Verträge dürfen eine solche Klausel nicht mehr enthalten.

40 Unterstützer 
Private Krankenversicherung

Abschaffung der privaten Krankenversicherungen

  2 Kommentare  •  2021-06-01  •  Detlef Beune

Private Krankenversicherungen sind zutiefst unsozial und müssen abgeschafft werden.

26 Unterstützer 
AEMR Büchlein

Menschenrechte sind Grundrechte – und gehören ins Grundgesetz

  4 Kommentare  •  2021-04-19  •  RF (Aufstehen Leipzig)

Die von der UNO benannten allgemeinen Menschenrechte (insb. soziale Grundrechte) sowie das Recht auf unbeschädigte Umwelt müssen im Grundgesetz festgeschrieben werden.

53 Unterstützer 

Nachfragereduzierung für Prostitution und Menschenhandelsgewerbe

  2 Kommentare  •  2021-04-23  •  Jochen T. aus Südhessen

Es soll in Deutschland ein Schwedisches Modell zur Regulierung des Prostitutionsgeschäfts eingesetzt werden da sich hiermit die Nachfrage verringern lässt.

22 Unterstützer 
Korruption der Reichen

Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht für Dividende sein

  1 Kommentar  •  2021-04-14  •  Monika Rosa Waldkirch

Geld aus der Arbeitslosenversicherung darf nicht als Kurzarbeitergeld von Großkonzernen an ihre Aktionäre in Form von Dividenden gehen, ein Gesetz muss dazu in Deutschland verfasst werden.

58 Unterstützer 

Kosten für externe Berater *innen/-firmen stoppen

  5 Kommentare  •  2021-03-28  •  Thomas Büttner

Externe Berater*inne/-firmen die offensichtliche und/oder hintergründig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen dürfen in den Ministerien nicht mehr eingesetzt werden.

178 Unterstützer 

Rücknahme der Gendersprache.

  43 Kommentare  •  2021-03-28  •  Andreas Leist

Abstraktion hat eine sinnvolle Aufgabe. Sie macht Sprache effizient und erleichtert die Kommunikation. Wer sich an der Abstraktion vergreift, versündigt sich an der Verständigung.

128 Unterstützer 
Plenum des Deutschen Bundestags

Endlich grundlegende Reform des Bundestagswahlrechts!

  6 Kommentare  •  2021-04-09  •  Philipp Bender

XXL-Bundestag verkleinern, 5%-Sperrklausel absenken, Ersatzstimme einführen

90 Unterstützer 

Unabhängige Medien

  27 Kommentare  •  2021-04-10  •  Bürger999

Medien sind die vierte Macht im Staate und dürfen nicht von mächtigen Finanz- oder Politkinteressen dominiert werden. Wir brauche eine unabhängige, demokratische Instanz für Journalismus.

144 Unterstützer 

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