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Bürgerentscheid
Antrags-Code: Vorschlag-2021-04-97
Für mich wäre das erste und wichtigste, dass die Bürger in allen wichtigen Punkten selber entscheiden müßen, was sie wollen. Keine Volkszertreter mehr, sondern echte Demokratie.
Alles was dann entschieden wird ist wirklich demokratisch entschieden. Die Entscheidungen heute sind die Ausgeburt von korrupten Seilschaften der gekauften Politclowns, von CDU/CSU/SPD, die uns erzählen, dass sie nur unser Bestes (von) für uns wollen.
Dieser Vorschlag enthält keine Benachrichtigungen.
Ein inhaltlich gleicher Vorschlag existiert bereits: https://deinepolitik.aufstehen.de/proposals/23-direkte-demokratie-volksgesetzgebungsverfahren-einfuhren-vereinfachen
Ich will nicht ein bischen mit entscheiden, sondern Bürgerentscheid in jedem wichtigen Punkt. Denn alle Bürger kaufen ist zu teuer. Also wird dann endlich das Entschieden was der Bürger will. Nicht das, was die reichen Freunde der Politik wollen. Ich bin es leid, nie eine "Entscheidung für das Volk" zu erfahren.
Genau das passiert mit dem angedachten Volksgesetzgebungsverfahren (inklusive fakultativer und obligatorischer Referenden): Die Bevölkerung kann in jedem wichtigen Punkt entscheiden - aktiv und reaktiv.
Dagegen wäre es zeitlich unmöglich, ALLE Gesetze von Volksentscheiden abhängig zu machen.