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Zentrales Krisenmanagement bei bundesweiten Notlagen (Pandemien etc.)

Mark Mark  •  2021-03-28  •    3 Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-03-9

Schluss mit dem föderalistischen Krisenmanagement-Desaster bei großen Notlagen! Es muss endlich eine Institution und ein Instrumentarium zur zentralen Krisenbewältigung installiert werden.

Schluss mit dem föderalistischen Krisenmanagement-Desaster bei großen Notlagen! Es muss endlich eine Institution und ein Instrumentarium zur zentralen Krisenbewältigung installiert werden.

Die Corona-Pandemie hat wiederholt gezeigt, dass nicht nur die aktuelle Regierung offensichtlich unfähig ist, die Krise auch nur ansatzweise adäquat zu managen. Es zeigt sich auch in erschreckender Weise, dass bei nationalen Notlagen das generelle Fehlen kompetenter Institutionen zur Krisenbewältigung und der unabgestimmte Föderalismus von 16 Bundesländern ins Chaos führen.

Natürlich kann es – je nach Bedarf und Anforderungen – regionale Besonderheiten oder Ausnahmeregelungen geben, aber diese müssen durch wissenschaftliche Belege gestützt sein und dürfen nicht der Willkür einzelner (wenig kompetenter) Behörden oder Ministerpräsidenten unterliegen.

Schnelle und angemessene Reaktionen auf große Krisen, wie z. B. Pandemien, sind im Großen und Ganzen nur zentral und auf Bundesebene koordinierbar sowie im Verbund mit der Expertise qualifizierter Spezialisten verschiedener Disziplinen. Die bisherigen öffentlichen Institutionen sind bereits mit dem Kauf von medizinischen Masken überfordert – von anderen lebenswichtigen Maßnahmen wie der rechtzeitigen und ausreichenden Beschaffung von Impfstoff ganz zu schweigen.

Ein Weiter so wäre unverantwortlich, denn durch die momentane Form von (Nicht-)Organisationsfähigkeit und völlig unklaren Zuständigkeiten sind bereits tausende Menschen unnötig gestorben – und es werden noch viele hinzukommen. Auch die Wirtschaft und das soziale Miteinander leiden immens. Und dies wird sicherlich nicht die letzte Pandemie bzw. Notlage sein!

Das kann nur bedeuten: Eine bessere, schnellere, effektivere Organsiation von Hilfen und Maßnahmen im Ernstfall muss für die Zukunft dringend umgesetzt werden.


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  • Peter M.

    Dennoch ist doch alles sowieso nur ein absurdes Spiel. Wenn Sie einmal alles hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun hat und unser Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“

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    • JJK

      Pandemien "managen" zu wollen, ist ein schlechter Ansatz. Diese Controlling-Logik hat zu einer fatalen Dauerpandemie geführt: Es wird so viel Durchseuchung zugelassen, wie Krankenhauskapazitäten zur Verfügung stehen. Das kostet Menschenleben, Zeit und Geld. Pandemien sollten verhindert oder schnellmöglich beendet werden. Dafür ist eine andere epidemiologische Strategie nötig, nämlich die der Ausrottung der Seuche ("Eradikation") statt ihrer Verwaltung durch bloße "Eindämmung". National, auf EU-Ebene und bei der WHO sollte die Eradikations-Strategie angestrebt werden. Ein Bund, der doch nur "Eindämmung" managt, und Experten, die auch nur das predigen, sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Jedes Jahr springen zwei Zoonosen auf den Menschen über. Mit Klimaerwärmung und Raubbau an der Natur steigt das Risiko neuer Pandemien immer mehr. Covid-19 hätte vor einem Jahr besiegt worden sein können, so wie SARS 2003 (ohne Impfungen, bloß durch Eradikationsmaßnahmen).

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      • Benutzer gelöscht  •  2021-03-28 18:47:52

        Anfang April 2020 reichten Forscher und Wissenschaftler schriftlich beim Kanzleramt einen Maßnahmenkatalog zur Beherrschung der Corona-Pandemie ein und schlugen dort auch die Einrichtung eines rund um die Uhr besetzten Krisenreaktionszentrums vor. Dieses Lagezentrum wurde aber nie eingerichtet. Statt dessen fungierte ein nicht Verfassung konformes Gremium "MPK" mit Billigung der Parlamente (einschließlich Opposition Linkspartei und Grüne !) mit bekannten Auswirkungen. Die Unions-Parteien berufen sich auf den Umstand, dass bestehende "Notstandsgesetze" nur im Verteidigungsfall greifen würden. Hier bedarf es sofort Klarheit darüber zu schaffen, wie schnelle Reaktions-Erfordernisse im zivilen Katastrophen-Schutz zum Tragen kommen. Das ist eine konkrete Aufgabe auch an die gesellschaftliche Linke, die keinen Aufschub mehr duldet. Man sollte sich darüber klar werden, dass uns die Pandemie noch auf eine unbestimmt lange Zeit erhalten bleibt - "dank" Mutationen.

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