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Abschaffung der Abzüge bei Erwerbsunfähigkeitsrente

HubiLa HubiLa  •  2021-03-30  •    1 Kommentar

Antrags-Code: Vorschlag-2021-03-74

Die Kürzung der EU-Rente verstößt gegen Art. 1 und Art. 3 des Grundgesetz Art. 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 3 (3) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen EU-Rente beziehen sind auch ohne Abzüge schon bestraft genug.

- SIe haben wesentliche körperliche Einschränkungen.

- Sie haben hohe Kosten für Medikamente und Behandlungen.

- Sie müssen häufiger zum Arzt/Behandlung und haben hohe Anfahrtskosten.

- Sie können am gesellschaftlichen Leben nicht mehr, oder nur mit starken Einschränkungen teilnehmen.

- Sie werden häufig zu einer hohen Belastung für die Angehörigen.

Durch die Kürzung von bis zu 10,8% der ohnehin schon geringen Rente, stehen sie noch schlechter in der Gesellschaft da, was ihnen einen Großteil ihrer Würde nimmt. Daher verstoß gegen Art. 1 Abs.1 GG

Die Krankheiten sind eine massive Behinderung der Menschen, sonst wären die Betroffenen nicht durch strenge Gutachten als Erwerbsunfähig anerkannt worden. Die Kürzung der Rente ist eine massive Benachteiligung behinderter Menschen und verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 GG

Daher muss die Kürzung zurückgenommen und für vergangene Jahre nachgezahlt werden.

Erwerbsunfähigkeit kann jeden treffen. Durch einen Unfall, oder eine schlimme Krankheit kann man ganz schnell in diese Situation kommen. Also jetzt handeln und nicht warten bis man selbst betroffen ist.


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  • Leela

    Ich hätte eine Frage: Warum schlägst du nur vor, dass die Abzüge i.H.v. ca. 10% abgeschafft werden? Bei einer üblichen Teilrente wären das knapp 35€, bei einer vollen um die 70€. In einem solchen Fall muss man eh aufstocken (das dürfte die meisten betreffen).

    Ich sehe hier viel größere Probleme bzgl. Verletzungen der Menschenwürde und Diskriminierung von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderung, und zwar die EM-Rente mit dem ganzen Rentenverfahren selbst.

    Als Betroffener würde man schon mal viel besser dastehen, wenn die Änderungen ab 2012 rückgängig gemacht würden.

    Ich sehe auch einen dringenden Bedarf bei der Änderung von Gesetzen. Warum kriegt man zB nur dann eine EM-Rente, wenn man nicht mal mehr in Phantasie-Jobs arbeiten kann, die es in Wirklichkeit gar nicht geben muss?

    Zum Thema könnte ich ein ganzes Buch schreiben.

    Ich würde dich prinzipiell in deinem Vorschlag unterstützen, mir geht er aber nicht zu weit. Was denkst du?

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