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Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten

Sabine - Berlin (AG WOHNEN) Sabine - Berlin (AG WOHNEN)  •  2021-03-30  •    6 Kommentare
Teures Eigentum können sich Mieter nicht leisten
Teures Eigentum können sich Mieter nicht leisten


Antrags-Code: Vorschlag-2021-03-73

In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Mieter vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden, durch ein Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Ohne Ausnahme ‼️

Durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen haben Immobilienbesitzer die Möglichkeit ihr Mietshaus wohnungsweise zu verkaufen. Die Rendite ist dann weit höher als bei einem Verkauf des kompletten Hauses.

Der Deutsche Mieterbund weist darauf hin, daß die umgewandelten ehemaligen Mietwohnungen in der Regel so teuer sind, daß die Mieter ihre Wohnung nicht selber kaufen können: „Wird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt, ist das nicht selten der Beginn der Verdrängung der in den Wohnungen lebenden Mieterinnen und Mieter – auch der jungen Familien, die in diesen Wohnungen zur Miete wohnen. Die umgewandelten Wohnungen werden im Anschluss häufig luxussaniert und zu Maximalpreisen verkauft. Die wenigsten Mieterinnen und Mieter können sich die aufgerufenen Kaufpreise leisten. So haben jüngste Zahlen aus Berlin gezeigt, dass bei den rund 18.000 zwischen 2015 und 2019 umgewandelten Wohnungen in Milieuschutzgebieten nur 54 Mieter und Mieterinnen von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht haben. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Verkaufspreise der umgewandelten Wohnungen für die bisherigen Mieter nicht finanzierbar waren.“ (DMB)

Auch die Taz schreibt: „Millionen Menschen können sich den Kauf einer Wohnung nicht leisten. Die Koalition muss sich entscheiden, ob sie ein wirkungsvolles Gesetz zum Mieterschutz will oder nicht. Die Mietpreisbremse war ein Scheingesetz, bevor es nachgebessert wurde. Das Umwandlungsverbot muss von Anfang an überzeugen.“ (Taz) https://taz.de/Umwandlungsverbot-von-Mietwohnungen/!5743565/

Momentan liegt der Gesetzentwurf im Bauausschuss. Der hatte Vertreter der Wohnungswirtschaft und Immobilienlobby, neben Weiteren zur Expertenanhörung am 22. Februar 2021 geladen. Die Immobilienlobby schaffte es tatsächlich durch Druck auf die Politik den Gesetzesentwurf weichspülen zu lassen.

Die CDU hatte das UmwandlungsVerbot bereits im vergangenen Jahr komplett aus dem Gesetzesvorschlag streichen lassen. Daraufhin verweigerte die SPD die Zustimmung zur BauGesetzbuch-Novelle. Der Kompromiss besteht nun in einer zeitlichen Befristung des Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miete in Eigentum in bestimmten Gebieten. Die Befristung soll bis 31.12.2025 gelten. Zusätzlich hat die Wohnungswirtschaft zahlreiche Ausnahmen in das zukünftige Gesetz hineinschreiben lassen.

Mieterinitiativen und Mieterschutz Organisationen wie der Deutsche Mieterbund hingegen, fordern die ersatzlose Streichung aller Ausnahmen des Umwandlungsverbots.

Die spannende Frage ist, welche Empfehlungen geben die Ausschüsse zur abschließenden zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag?

AUFSTEHEN AG WOHNEN BERLIN fordert: Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt verbieten

Streichung aller Ausnahmen des Umwandlungsverbots


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  • Hans Gerber

    Ein wirklich gelungene Forderung, die ich gern unterstütze. Auch der Hintergrundtext ist sehr gut geschrieben und informativ.

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    • Kurt Theobald

      Deutschland ist das Land auf der Erde mit der niedrigsten Eigentumsquote bei Wohnugen.
      Sebst die Ärmsten besitzen in anderen Ländern ihre primitive Hütte selbst.
      Daher ist die Umwandlung in Eigentumswohnungen generell positv zu sehen,
      damit die Menschen danach über und in ihrer Wohnung sebst bestimmen können.
      Lediglich die Spekulation mit der Umwandlung muss beseitigt werden,
      indem nur der Verkauf an den bisherigen Mieter zulässig ist.
      Der Verkauf von Mietshäusern sollte an einen Staatsfond geschehen,
      der dann die Umwandlung in Eigentum der Mieter betreibt, z. B. durch Mietkauf.

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      • Hans Jürgen spandau

        Hallo Mitstreiter*innen
        Es gibt zahlreiche Vorschläge zum Themenschwerpunkt Daseinsvorsorge mit über 1400 Unterstützer im Consul, besonders zu Gesundheit (533) und der öffentlichen Wohnraumversorgung (395). Vielen ist gemeinsam, die Funktionsfähigkeit des Marktes und die Rolle des Privateigentums in Frage zu stellen und die öffentliche Verantwortung für eine bedarfsgerechte Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen zu betonen. Die UG Daseinsvorsorge ruft alle Interessierten auf, bei unserer inhaltlichen Debatte mitzumachen und eine gemeinsame Vorgehensweise für die Abstimmung zu beraten. Jede Stimme zählt! Die öffentliche soziale Daseinsvorsorge muss Themenschwerpunkt der aufstehen Wahlkampagne werden! Nächster Termin 2.6.21 um 19 Uhr
        Einwahl https://zoom.us/j/96990173046?pwd=RHd6TGFIYks3WjBld2tVRWd2NWgxdz09 Meeting-ID: 969 9017 3046 Kenncode: 045117
        Untergruppe Daseinsvorsorge im Themenraum Gesellschaft&Soziales
        Hans Jürgen

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        • Peter M.

          Dennoch ist doch alles nur ein absurdes Spiel. Wenn Sie einmal ihre Gedanken im Gehirn hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun haben und Ihr Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“

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          • Birgit

            Jein.

            Vorbehaltlos ja, wenn Wohnungen zum Zwecke der Investition umgewandelt werden.

            Für eine Wandlung bin ich, wenn es sich um die erste Wohnung zur eigenen Nutzung handelt.
            Dies ist ein wichtiger Schritt aus Armut und Abhängigkeit.
            Hier sollten aber nur der Besitzer für sich selbst und nicht für Angehörige eine Kündigung aus Eigenbedarf anmelden dürfen.

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            • Ella Hummel

              Der Artikel überzeugt insbesondere auch durch seine Sachlichkeit und den sehr informativen Gehalt. Daraus ergibt sich die wirklich gelungene, überzeugende Forderung.

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              Dieser Vorschlag enthält keine Benachrichtigungen.