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Direkt-Repräsentanz: Bürgerfraktion im Bundestag ohne Parteimitgliedschaft

Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo) Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo)  •  2021-03-29  •    6 Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-03-60

25% der Bundestagssitze sollen parteilosen Bürger*innen vorbehalten bleiben; diese könnten nach dem Muster der Bürger-räte nach Wahlkreisproporz per Los bestimmt oder frei gewählt werden.

Repräsentanz durch Parteimitglieder hat seine Nachteile: Die repräsentative Demokratie wandelt sich zu einer Parteiendemokratie mit zunehmend lobbyistischen und oligarchischen Zügen. Ca. 150 frei gewählte oder per Los + Zustimmung bestimmte Bürger*innen könnten dazu als Fraktion ein gutes Gegengewicht bilden & die Bürger*nnen direkt repräsentieren.

U.a. wäre denkbar, dass sie als Fraktion ggf. bei Gestzesvorschlägen eine Sperrminorität bilden könnten oder dass sie den Armuts- und Reichtumsberichten endlch Gewicht und politische Beachtung verschaffen. Ein bundesweiter Volksentscheid könnte dies durchsetzen.


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  • Mark Herzog

    Die Väter des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, als bei der Besetzung des Parlamentes zwischen Listenplätzen und Direktmandaten unterschieden wurde: Es sollte der Einfluß der Bürger im Verhältnis zum Einfluß der Parteien (1.150.000 Leute von 80.000.000) geregelt werden. Durch Fraktionszwang wider Art. 38 GG haben die Parteien diesen Einfluß über das Maß ausgebaut, welches der Art 21 GG vorsieht - und das leider mit dem Segen des BVG. Dieser Einfluß muss zurückgedreht werden, indem die Kontrolle über das Abstimmungsverhalten zumindest der Abgeordneten mit Direktmandat entzogen wird. Das ist erreichbar, wenn zumindest diese Abgeordneten grundsätzlich geheim abstimmen dürfen/müssen (Änderung Art 42 GG).

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    • Hans Gerber

      Diesen sehr gelungen Vorschlag unterstütze ich gern.

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      • Peter M.

        Dennoch ist doch alles sowieso nur ein absurdes Spiel. Wenn Sie einmal alles hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun hat und unser Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“

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        • Austrasier

          Genial wäre eine Fraktion der Nichtwähler. Aber so viel Demokratie wäre je geradezu unverantwortlich. Gut wäre vielleicht auch, wenn sich die Sitze im Parlament mal an der Wahlbeteiligung orientieren würden. Im Moment ist es so, dass, obwohl jedes mal weniger Leute zur Wahl gehen, in jedem Bundestag ein paar mehr Parlamentarier sitzen. Der Anteil der Nichtwähler sollte sich im Parlament wenigsten durch freie Sitzplätze im Plenum darstellen.

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          • RF (Aufstehen Leipzig)

            Je länger ich über den Vorschlag nachdenke, desto mehr gefällt mir der Grundgedanke der "Bürgerfraktion" (die aber absolut nicht so genannt werden sollte). Ich halte es aber für wichtig, dass die Abgeordneten gelost werden, da sonst wieder nur diejenigen Sitze erhalten, die sich den Wahlkampf leisten können. Die "Auswahl" der Repräsentanten muss sozial blind erfolgen.
            Was spricht aber für die 25% der Sitze? Warum nicht die Hälfte oder nur 1/5?

            • Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo)

              Die zu wählende Prozentzahl müsste man miteinander vereinbaren. 25% habe ich gewählt, weildabei anzunehmen ist, dass man gegen diese Größe kaum regieren kann und weil die aktuelle Bürgerrat 160 Mitglieder hat, die par Los bestimmt wurden. Das dürften ungefähr 25% sein; der Bürgerat ist aber nur beratend tätig und keine Bürgerinstitution. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Mit den Bürgern im Parlament Überhangmandeteobsolet werden.

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