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Gewissensfreiheit der Repräsentanten im Bundestag (Art.38 GG) sicher

Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo) Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo)  •  2021-03-29  •    3 Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-03-58

Verfassungsklage gegen Parteiräson im Bundestag: Art.38 GG sichert Abgeordneten Eigenverantwortlichkeit und Gewissensfreiheit zu.

Die geübte Parteiräson ist ein Schlag ins Gesicht jeder repräsentativen Demokratie, führt zu deren Krise und den Parteienstaat ein. Sie ist zudem grundgesetzwidrig. Wir sollten die Geltung des Art.38 GG vor dem Verfassungsgericht einklagen.


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  • RF (Aufstehen Leipzig)

    Zudem ist fraglich, ob die "Gewissens"freiheit der Abgeordneten die Entscheidungsgewalt der Bevölkerung in einem repräsentativen System nicht eher untergräbt! Wer frei nach seinem "Gewissen" entscheiden kann, kann eben auch gegen Bevölkerungsmehrheiten stimmen (und damit andere Interessen durchsetzten). Hierzu Prof. Mausfeld: https://www.youtube.com/watch?v=EmqWNjEhVt0, ab Min. 57:30.
    Vielmehr wäre zu überlegen, inwiefern bindenden Mandate in der elektoral-repräsentativen Demokratie sinnvoll wären, oder aber andere Demokratieformen (Volksgesetzgebung/direkte Demokratie, aleatorisch-repräsentative Demokratie) besser sind.

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    • RF (Aufstehen Leipzig)

      Gleicher Inhalt: https://deinepolitik.aufstehen.de/proposals/20-demokratie-durch-abschaffung-des-fraktionszwanges
      Dazu: Es gibt keinen gesetzlich festgeschriebenen Fraktionszwang, der beseitigt werden könnte. Die in der Praxis stattfindende Einschränkung des freien Mandats der Abgeordneten ergibt sich (im Spannungsverhältnis zwischen der verfassungsrechtlich gesicherten Unabhängigkeit der Abgeordneten) aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG, der die Aufgabe der Parteien enthält, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Aufgrund dieser besonderen Rolle der Parteien urteilte das BVerfG: „Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion […] [ist] verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2013 – Az. 2 BvQ 55/13). (https://www.juraforum.de/lexikon/fraktionszwang). Für die Umsetzung des Vorschlages wäre also eine Grundgesetzänderung notwendig, die im Endeffekt die Parteien abschaffen müsste.

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      • Peter M.

        Dennoch ist doch alles sowieso nur ein absurdes Spiel. Wenn Sie einmal alles hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun hat und unser Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“

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