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Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen mit Dt. Staatsbürgerschaft

Dürken Abb Dürken Abb  •  2021-03-28  •    69 Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-03-36

Jeder Bürger Deutschlands, der eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sollte ein festes bedingungsloses Grundeinkommen, z.B. 1200€ monatlich erhalten.

Dieses Einkommen sollte jedem deutschen Bundesbürger ab dem 18. Lebensjahr zustehen (zzg. Kindergelder). Sozialsysteme wie Hartz4 / ALGII könnten damit abgeschafft werden und die Menschen wären nicht gezwungen, schlecht bezahlte Stellen anzunehmen und dann noch nebenbei zu arbeiten. In Zeiten wie der Pandemie könnte jeder mit einem Grundeinkommen über die Runden kommen und niemand müsste im Alter Angst darum haben zu verarmen.  Den Bürokratiebart um ALGI und II könnte man abschneiden.


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  • Andrej Delany

    Der Bürokratiebart, der hier so nonchalant abgeschnitten wird, ist unser aktuell funktionierendes Sozialsystem. Das ist auch genau die Voraussetzung für ein Grundeinkommen. Die Abschaffung sämtlicher Sozialausgaben. Sonst ist es nicht finanzierbar. Die Befürworter hier sollten mal einen Augenblick darüber nachdenken, warum sogar FDP-Mitglieder über ein Grundeinkommen nachdenken. Das bedeutet nämlich Eigenverantwortung in Vollendung. Es gibt dann von der Krankenversicherung bis zur Rente nichts mehr, was nicht privat bezahlt wird. Und wenn der Bart mal ab ist, klebt ihn auch niemand mehr so eben mal wieder an. Ein Grundaufkommen ist absolut vom Steueraufkommen abhängig. Fallen die Steuern aus, ist keiner mehr von der überflüssigen Verwaltung da, der den Sozialstaat wieder betreibt. Aber sicher sind dann ein paar Private gerne bereit...

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    • Leela

      1200€ reichen nicht. Wer nicht mehr arbeiten kann, warum auch immer, kommt damit niemals gut aus und steht rein finanziell schlechter da als mit Hartz IV oder Sozialhilfe jetzt (zB wegen KK-Beiträge).
      Und warum wird das BGE an die dt. Staatsbürgerschaft geknüpft?

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      • Jürgen Ludwig

        Während hier, mit diesem Vorschlag, nur ein sehr spezielles Modell nicht näher beschrieben wird, favorisiere ich mit meinem Vorschlag ausschließlich das Modell der BAG Grundeinkommen der Linken. https://deinepolitik.aufstehen.de/proposals/269-einfuhrung-eines-bedingungslosen-grundeinkommens
        Dort heißt es u.a.: ...Jeder Mensch mit Hauptwohnsitz in Deutschland hat einen Rechtsanspruch auf das Grundeinkommen. Der Status von Illegalen und Menschen ohne Wohnsitz wird abgeschafft.

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        • jochenmabuse

          Dieses Grundeinkommen ist für mich nur unterstützenswert, wenn es mit einer generellen Arbeitszeitverkürzng auf 30 Wochenstunden UND mit einer Vermögensbesteuerung verbinden wird, um es gegenzufinanzieren.

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          • Jann-O. Backhaus

            Unbegrenz stimme ich dem nicht zu. Ich denke, das Einkommen sollte sich auch 4 Aspekten in gleicher Höhe zusammensetzen (Grundeinkommen/Recht auf Beschäftigung/Besitz bzw. Vermeitung von Wohneigentum/ Gewinne aus Aktien bzw. anderen Anlagen) . Krankheit ist zu berücksichtigen. Wer mehr durch Einkommen,Vermeitung v. Wohnraum oder Gewinne aus Anlagen erhält, muss darauf Steuern zahlen.

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            • RF (Aufstehen Leipzig)

              Eine differenzierte Kritik an dem Vorschlag eines Grundeinkommens: https://wohlstandfueralle.podigee.io/67-grundeinkommen-nein-danke (Lässt sich gut anhören und dauert nur ca. 45 Minuten)

              • Benutzer gelöscht  •  2021-04-03 16:01:06

                Ein vortrefflicher Hinweis! Sehr empfehlenswert!

              • GK aus MO

                Ich habe versucht, mir diesen eine Dreiviertelstunde langen Podcast oder Audio-Dialog anzuhören. Anfangs gab es tatsächlich bedenkenswerte Argumente. Ob sie zum Werturteil „einer differenzierten Kritik“ reichten, wage ich zu bezweifeln. Zwischendurch bin ich dann auch noch eingeschlafen und als ich wieder wach wurde, wurde darüber gesprochen, was man alles an Unsinnigem des bestehenden Sozialsystems beseitigen könnte und damit weitaus eher den Armen helfen würde. Und da man Verbesserungen auch im bestehenden System herbeiführen könnte, bräuchte man auch das BGE nicht. Zuvor wurde die Inflationsangst geschürt und die Notwendigkeit flankierender Maßnahmen wie zum Beispiel eines Mietendeckels bei Einführung eines BGE angeführt. Und als dann nach dem abschließenden Prosit der Zuhörer zur Spende an die Podcast-Macher aufgefordert wurde, habe ich angewidert mein Headset abgesetzt. Mein Fazit: Dieser Hinweis ist weder vortrefflich noch sehr empfehlenswert.

                • Benutzer gelöscht  •  2021-04-14 16:47:49

                  Okay: Spenden-Bitte muss man nicht machen, kann man aber. Immerhin steckt in einem so ausgerichtetem Podcard ein gewisses Maß an Aufwand drin. Schon anfangs "tatsächlich bedenkenswerte Argumente" (zum BGE) erkannt zu haben, ist ja auch schon was. Was "Unsinniges im bestehenden Sozialsystem" ist und beseitigt werden könnte, darüber ließe sich vortrefflich streiten, würde uns auf gewisse Zeit lang aber nicht viel weiterhelfen. Es gibt nun einmal ganz praktische Erfahrungen mit Modell-Versuchen in den USA und Finnland, die eben an einer Machbarkeit eines BGE zweifeln lassen. Die Idee eines BGE ist ja so verkehrt nicht. Nur liegt die Krux in den Wirkmechanismen, nachhaltig und dauerhaft so ein BGE zu generieren, ohne ein zentralistisches Verteilungs-System zu bemühen mit Ausprägung einer "Schlaraffenland-Mentalität". Letzteres tendiert zu einem staatssozialistischen Verteilungs-Prinzip und das auch noch auf nationaler Ebene.

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              • Felix

                Ein Grundeinkommen könnte höchstens HartzIV ersetzen. Alles darüber hinaus wird entweder unfinanzierbar oder sehr ungerecht, da auch den Einzelfall nicht mehr eingegangen wird (Krankheit, Familienstand, Mietkosten, Lebensarbeitsleistung usw).
                Zudem schafft ein Grundeinkommen Unselbstständigkeit und Abhängigkeit vom Staat. Es wäre besser, ein Auskommen durch Arbeit und Eigenverantwortung zu ermöglichen.

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                • Hans Serner

                  Das Grundeinkommen sollten auch Politiker erhalten. Nicht mehr. Beruf muß Berufung werden. Jeder Beruf muß erlernt werden, aber letztlich zählt nur, wie man ihn ausübt, und mehr als 24 Stunden pro Tag kann man nicht arbeiten.

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                  • Faulkater

                    Es gibt viele Argumente, die ein bGe in der heutigen Zeit als noch nicht praktikabel erklären. Hier nur kurz: Ein bGe hebt den ethischen Grundsatz vom Geben und Nemen auf, denn mit einem bGe kann man, mit etwas Bescheidenheit, leben, ohne auch nur einen Finger für die Gesellschaft krumm zu machen. Es lebt also quasi von der Gier der Menschen nach mehr Lebensstandard, und den daraus gezogenen Steuern. Es wird quasi die Gier bestraft und die Faulheit subventioniert. Aber wenn ein System funktionieren soll, müssen schon beide Triebkräfte des Fortschritts, die Faulheit und die Gier, in die richtigen Bahnen gelenkt werden.
                    Der technische Fortschritt erzeugt Wirtschaftswachstum, was aber nicht ins unermessliche steigen kann. Daher wird der Punkt kommen, wo immer weniger Arbeit benötigt wird. Und dann wird der punkt kommen, wo sich nicht mehr lohnt, die vorhandene Arbeit gleichmäßig auf alle Arbeitsfähigen aufzuteilen. Dann ist der Punkt des bGE gekommen, als "Tittytainment".

                    • Johannes

                      Deine Argumente sind nur bei einem sehr hohen BGE schlüssig. Warum sollen Menschen sanktioniert oder auf Ämtern entwürdigt werden, wenn es darum geht, das Existenzminimum abzusichern?

                      • Faulkater

                        Ich behaupte ja nicht, dass das heutige Hartz-IV-System gut ist. Vielmehr beführworte ich in der heutigen Zeit ein bedingungs- und sanktionsarmes, bedarfs- und besitzstandsorientiertes soziales Grundsicherungssystem. Also ein "Entweder-Oder-System" (mit entsprechenden Gleitzonen, statt dem "Sowohl-Als auch-System" des bGe.
                        Und dnicht nur bei einem sehr hohen bGe schlüssig, sondern die mögliche Bandbreite der bGe-Hähe ist recht schmal: Ist es zu niedrig, sind die meisten Leute gezwungen, dass bGe aufzustocken, es ist somit ein Arbeitszwang duch die Hintertür, mit ensprechenden Spielräumen für die Arbeitgeber. Iste s aber nur geringfügg höher al das Existenzminimum, wird es bereits viele Leute geben, die sich aus dem Arbeitsleben verabschieden, und nur mit sehr viel Geld zurückgelockt werden können.
                        Ja, ich erlebe immer wieder, dass Leute, vor allem aus der "livestyle-linken" Ecke ein zu idealistischen Menschenbild haben.

                        • Johannes

                          Dein Argument ist für mich deswegen nicht schlüssig, weil sowieso jeder ein recht auf das Existenzminimum hat. Nur muss man es sich heute durch Buckeln beim Amt erkämpfen, wozu Alte und Kranke oft nicht in der Lage sind. Warum gibt man nicht jedem sein Existenzminimum einfach so? Ich bin sicher, die allermeisten Menschen wollen mehr und werden sich trotzdem Arbeit suchen.

                          • Faulkater

                            Es ist zwar richtig, dass jeder Mensch ein Recht auf das Exitenzminimum hat. Aber jeder Mensch hat auch die (moralische) Pflicht, zum Gemeinwesen beizutragen, sofern dazu in der Lage ist. Und das wird eben bei einem bGe nicht gewährleistet. Und ja, wenn das bGe recht niedrig ist, gerade so am Exitenzminimum, wird es viele Leute geben, die etwas mehr Lebensstandard wollen und daher arbeiten. Dann besteht aber die Gefahr, dass das von den Arbeitgebern schamlos ausgenutzt wird. Da wird man mit Tricks, z.B. Scheinselbständigkeit, versuchen, die Löhne zu drücken. Das snekt aber die Steuereinnahmen. Und da das bGe aber aus Steuermitteln bezahlt wird, wird es knapp.
                            Es geht ja nicht um buckeln, es geht nur um eine "entweder-oder-Leitung", bedingsungs- und sanktionsarm, bedarfs- und besitzstandsorientiert.

                            • Johannes

                              Ich denke, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit höher gewichtet werden muss, als die Pflicht, zum Gemeinwesen beizutragen.
                              Auch das Argument, dass Arbeitgeber dann die Löhne drücken, kann ich nicht gelten lassen, denn durch das BGE werden sie ja im Gegenzug wieder erhöht. Auch dass dann Einnahmen durch die Lohnsteuer fehlen, überzeugt mich nicht. Löhne zu besteuern ist sowieso nicht gut. Es macht viel mehr Sinn, Unternehmensgewinne oder Umweltschäden besteuern.

                              • Faulkater

                                Natürlich ist das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrheit höher zu gewichten. Und es ist ja auch nur eine moralsiche Pflicht, zum Gemeinwesen beizutragen. Aber das muss eben auch so rüber gebracht werden. ein bGe vermittelt aber eher den Eindruck: "Jeder kann leben wir er will, für das Existenzminimum ist gesorgt. Nur wer halt mehr will, muss dafür etwas tun". Aber das funktioniert eben mit den heutigen Menschen nicht. Außer, das bGe ist so niedrig, dass man davon nur "existieren" aber nicht leben kann.
                                Steuern haben zwei Aufgaben: sie sollen "steuern" als gewünschtes Verhalten erzeugen, aber sie sollen zu allererst einmal den Staat und seine Aufgaben, auch auf dem sozialen Gebiet, finanzieren. Die gerechteste Art der Steuererhebung wäre die Besteuerung von übermäßigem Konsum. Das ist aber nur sehr schwer möglich, weil weder Freibeträge noch Progression möglich ist". Also besteuert man den Konsum pauschal, dafür die Einkommen mit Freibeträgen und Progression.

                          • Faulkater

                            In der heutigen Zeit werden doch noch alle arbeitsfähigen Menschen benötigt, um alle notwenigen Tätigkeiten zu erledigen. Dass die Marktwirtschaft hier Verzerrungen geschaffen hat, ist ein anders Problem. Bei einem bGe wird aber der Eindruck vermittelt, das bGe wäre das normale Einkommen, und das Einkommen aus Arbeit ist nur ein "Zubrot". Diese Denkweise ist in der heutigen Zeit aber noch nicht angebracht. Es sollte doch derzeit eher die Vorstellung vermittelt werden, dass jeder, der arbeiten kann, sein Einkommen damit erzielen sollte. Wenn das aber nicht möglich ist, springt der Staat helfend ein. Und zwar bedingungsarm (fehlendes anderweitiges Einkommen und größere Vermögen genügen als Bedingung), bedarfsorientiert (Existenzminimum, bei Sonderbedarf wie Behinderung, alleinerziehend, mehr), besitzstandsorientiert (wer lange gearbeitet hat, bekommt mehr als jemand, der noch nie gearbeitet hat) und sanktionsarm (Sanktionen nur als "Denkzettel" ohne Auswirkungen auf das Existenzminimum)

                            • Johannes

                              BGE heißt ja "Grundeinkommen" und nicht "normales Einkommen". Insofern verstehe ich das Argument mit dem Zubrot nicht. Jeder Mensch sollte ein Dach über dem Kopf und was zu essen haben. Fast alle Menschen wollen mehr und deswegen werden auch fast alle Menschen trotz BGE weiter arbeiten.
                              Die Arbeitswilligkeit durch Existenzangst zu erpressen ist das Üble am Kapitalismus. In der sozialen Marktwirtschaft sollten wir uns davon lösen.

                              • Faulkater

                                Das ist eben der Irrglaube, den viele der "Livestyle-LInken" haben, die nur von Leuten mit guten Berufen umgeben sind, die meist Freude an ihrer Arbeit haben. Aber wenn man mal dort nachfragt, wo für wenig Geld schwer gearbeitet wird, wir man dort hören: "Wenn ich das Geld auch ohne Arbeit bekommen würde, keinen Tag länger würde ich hier arbeiten".
                                Es geht nicht um die Erpressung der Menschen mit Existenzangst. Wersich ausgebeutet und unterdrück fühlt, und daher kündigt, sollte natürlich Sozialleistungen beziehen können. Aber es sollte ben auch nicht der Eindruck vermittelt werden, dass man, etwas Bescheidenheit vorausgesetzt, ohne den Finger krumm zu machen, duchs Leben schaukeln kann. Das wird es irgendwann mal geben, aber das wird noch Jahrzehnte dauern.

                                • Johannes

                                  Auch dieses Argument ist für mich nicht stichhaltig, denn wenn für wenig Geld schwer gearbeitet wird, dann stimmt etwas anderes nicht. Die Einführung eines BGE macht Menschen weniger erpressbar, so dass auch Müllmänner und Pflegerinnen ein angemessenes Gehalt fordern können.

                                  • Faulkater

                                    Wenn für wenig Geld viel gearbeitet wird, dann kann das an der Nötigung zur Arbeit, z.B. duch Hartz4 liegen, oder weil für diese Arbeitsplätze viele Bewerber gibt.
                                    Wie sich die Löhne bei eibem BGE entwickeln, ist vor allem von der Höhe des BGE abhängig. Wennd das BGE nur knapp über dem Existenzminimums liegt, sind viele Leute genötigt (z.B. durch Verbindlichkeiten) zum BGE dazuzuverdienen. Da aber des Arbeitseinkommen nur einen Zuverdienst darstellt, werden die Arbeitgeber dann die Löhne drücken, wo es nur geht. Wen aber das BGE so hoch ist, dass es einen gewissen Lebensstandard ermöglicht, müssten die Arbeitgeber mit guten Löhnen locken, was die Löhne stark steigen lässt, vor allem bei Täigkeiten, die nur ungern gemacht werden (also weniger die Pflegerinnen, aber wohl die Putzkräfte oder Müllleute). Weil dem BGE selbst ein Mindestlohneffekt fehlt, müss es bei einem niedrigen BGE unbedingt strikte gesetzliche Mindestlöhne geben. Letztlich macht ein BGE den Geldwert instabil.

                                    • Johannes

                                      Wie ich schon ganz am Anfang anmerkte, sind Deine Argumente bei einem niedrigen BGE nicht stichhalting. Du selbst widersprichst Dir, wenn Du sagst, das bei einem BGE alle auf der faulen Haut liegen vs. bei einem niedrigen BGE "sind viele Leute genötigt (...) zum BGE dazuzuverdienen". Was denn nun? Dass die Löhne gedrückt werden ist bis zu einem bestimmten Grad nicht schlimm, weil das ja durch das BGE ausgeglichen wird. Dass die Löhne bei Pflegerinnen und Putzkräften steigen ist ein absolut erwünschter Effekt, wo ist das Problem? Mindestlöhne sind nicht nötig, denn es gibt ja das BGE. Für Dumpingarbeit wird sich dann niemand mehr hergeben. Warum der Geldwert instabil werden sollte, müsstest Du erklären.

                                      • Faulkater

                                        Dann habe ich mich wohl nicht richtig ausgedrückt: Wenn das BGE niedrig ist, nur in Höhe des Existenzminimums, werden nur die wenigsten "auf der faulen Haut liegen", etwas mehr als heute mit Hartz4, weil die Nötigung zur Arbeit entfällt. Da dann aber nach wie vor viele Menschen in den Arbeitsmarkt drängen, auch für unbeliebte Tätigkeiten. Da jedoch das Existenzminimum durch das BGE gesichert ist, werden die Arbeitgeber die Löhne drücken, bis zu einem Punkt, wo es sich für viele nicht mehr lohnt, zu arbeiten. Weil auf Grund der niedrigen Löhne billig produziert werden kann, wird es einen Unterbietungswettbewerb auf den Gütermärkten geben: Löhne und Preise sinken = Deflation. Wenn aber das BGE hoch ist, sodass die Leute auch ohne Arbeit einigermaßen vernünftig leben können, werden sie nur dann arbeiten, wenn die Arbeit entweder Freude macht, oder sich so richtig lohnt. Das führt zu steigenden Löhnen und steigenden Preisen = Inflation.

                                        • Johannes

                                          Deine Logik erschließt sich mir nicht. Du schreibst, dass etwas mehr Leute auf der faulen Haut liegen. D.h. auf dem Arbeitsmarkt gibt es weniger Arbeitskräfte. Wenn sich das Angebot an Arbeitskräften bei gleicher Nachfrage verknappt, müssten die Preise für Arbeitskraft, also die Löhne, steigen. Du behauptest genau das Gegenteil und sprichst von Lohndumping. Das müsstest du schon gut begründen.
                                          Nehmen wir an, Du hättest recht und die Löhne fielen durch das BGE, dann beklagst Du, dass billig produziert werden kann. Sorry, aber billig zu produzieren ist kein Problem, sondern das Ziel unsere Wirtschaftssystems. Leider ist es aber nicht so einfach, weil Deine Rechnung einen Denkfehler enthält. Das BGE muss ja auch finanziert werden, z.B. durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne oder Ressourcen. Für Unternehmen wäre das ein Nullsummenspiel: billige Arbeit, dafür teure Ressourcen. Für den Arbeitsmarkt hingegen wäre es belebend, ein Weg zur Vollbeschäftigung.

                                          • Faulkater

                                            Wenn du es bisher nicht begriffen hast, also nochmal: Niedriges BGE -> viele müssen arbeiten -> hohes Angebot -> sinkende Löhne -> sinkende Preise -> Deflation.
                                            Wenn billig produziert werden soll, dann durch technischen Fortschritt, nicht drch niedrige Löhne. Was denkst du, warum einige Unternehmer das BGE unterstützen? Die reiben sich schon die Hände.
                                            Unternehmensgewinne können nicht besteuert werden, denn das hemmt die Investitionsbereitschaft, und somit den Fortschritt. Resourcenbeteuerung ist zwar möglich, um den Verbrauch zu steuern, kann aber nie das Geld einbringen, was für das Gemeinwesen nötwenig wäre. Es sind nur zwei Stellen möglich, die bei Besteuerung ausreichend ergiebig sind: Das Einkommen privater Haushalte und der Konsum.
                                            Und wenn wir Vollbeschäftigung wollen, sollten wir zuerst an die Reduzierung der Wochen- Jahres- oder Lebensarbeitszeit nachdenken. Denn der Mensch arbeitet um zu leben, er lebt nicht, um zu arbeiten.

                                            • Johannes

                                              "Wenn du es bisher nicht begriffen hast" - Wir sollten sachlich bleiben und dem Gesprächspartner keine Begriffsstutzigkeit unterstellen.
                                              Abgesehen davon habe ich Dich tatsächlich noch nicht verstanden. "Niedriges BGE -> viele müssen arbeiten". Mehr als bei einem hohen BGE sicherlich. Aber mehr als ohne BGE? - Sicherlich nicht. Wieso also sollten bei Einführung eines BGE in Höhe des Existenzminimums mehr Leute arbeiten müssen als jetzt in unserem gegenwärtigen System? Wieso sollten dadurch die Löhne sinken?

                                              • Faulkater

                                                Das bisherige System ("entweder oder") beinhaltet einen gewissen Mindestlohneffekt: Niemand wird eine Arbeit annehmen, bei der man unter Strich weniger hat als wenn man zuhause bleibt und Sozialleistungen bezieht. Das wird zwar duch die Repressionen im gewissen Maße ausgehebelt, aber ich kenne selbst Leute, die nicht arbeiten gehen, weil es sich nicht lohnt. Anderseits gibt es aber gesetzliche Mindestlöhne. Diese sichern abe rnur bei Vollzeitarbeit das Existenzminimum. Das BGE kennt keinen Mindestlohneffekt, denn beim BGE ist das Existenzminimum durch staatliche Leistungen gesichert, Erwerbsarbeit ist als Zuverdienst zu betrachten. Es werden zu mindest ähnlich viele Leute dem Arbetismarkt zur Verfügung stehen, auch wenn ein gewisser Austausch stattfinden wird: Die "genügsamen faulen" werden evtl. jetzt nicht mehr arbeiten (haben das bisher nur getan, um Sanktionen zu vermeiden), aber diejendigen, für die es sich bisher nicht gelohnt hat, werden arbeiten wollen.

                                              • Faulkater

                                                weiter: Da dise aber vor allem bei den niedrig qualifizierten Arbeiten erfolgt, wo die Leute beliebig austauschbar sind, werden dei Arbeitgeber die Möglichkeit wahnehmen, und die Löhne auf das Marktgleichgewicht absenken (die Löhne sind da zur Zeit auf Grund des gesetzlichen Mindestlohns höher als die Marktlöhne). Ein niedriges BGE funktioniert also nur mit gleichzeitigen gesetzlichen Mindestlöhnen. Bei einem hohen BGE hingegen wirkt ein "Grenznutzen-Effekt" ähnlich eines Mindestlohns.

                  • GK aus MO

                    Zudem birgt die despektierliche Verdammnis des "Bürokratiebarts um ALGI" die Gefahr in sich, dass eine zur Sicherung des Lebensstandards gedachte Versicherungsleistung mit eigentumsgleichen Rechtscharakter zusammen mit der Sozialtransferleistung Arbeitslosengeld II gleich mit abgeräumt wird. Aufgabe eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist es nicht, andere und zwar hier insbesondere auf die Arbeitsleistung bezogene Einkommen zu ersetzen sondern das soziokulturelle Existenzminimum ohne im Grunde genommen unnötige Einkommens- und Vermögensanrechnungen und ohne von daher auch unnötige Bedürftigkeitsprüfungen zu garantieren. Das BGE ist nicht dazu da, die Ansparung von Mitteln für die Vorsorge im Alter, im Krankheits- oder Pflegefall oder im Falle der Arbeitslosigkeit oder der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit zu verhindern, und demzufolge auch nicht dazu, die zur Fortführung des bisherigen Lebensstandards angesparten Vorsorgemittel bei deren Auszahlung zugunsten Dritter zu egalisieren.

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