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Neutralität

scribent scribent  •  2021-07-19  •    Keine Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-07-348

Die Bundesrepublik Deutschland gibt sich eine Verfassung laut Artikel 146 und schreibt die Neutralität der Bundesrepublik darin fest

Geopolitischen Motiven, die nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung und ihrer Nachbarstaaten widerspiegeln, ist mit einer klaren Ansage der Neutralität entgegten zu wirken. Bündnisse, die sich hegemonial orientieren und konfrontativ agieren, schaffen keine Sicherheit in Europa und der Welt. Deutschland wirkt an solchen Konstruktionen nicht mit.


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