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Umstrukturierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

scribent scribent  •  2021-07-19  •    Keine Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-07-347

Strukturreform der Landesmedienanstalten und der entsprechenden Gesetzgebung der Länder inklusive einer Reform der Finanzierung.

Die aus Gebühren finanzierten Sendeanstalten im Verbund dder ARD verwenden die ihnen zugeteilten Gelder in der Hauptsache zum Erhalt ihrer Struktur (Pensionsansprüche) und nicht auf den Content. Die Beteiligung ÖR-Anstalten an privaten Produkrtionsfirmen und Verwertungseinrichtungen über Gebührengelder benachteiligt die Urheber von Programminhalten und ist intransparent, was die Verwendung von Gebührengeldern betrifft. Die Aufsichtsgremien sind nicht mehr staatsfern und gewährleisten kein breites Meinungsspektrum in den Bereichen Information/Nachrichten und stehen einer breiten, innovativen Kunstleistung entgegen. Die Freiheit der Kunst und der künstlerischen Meinungsbildung ist eingeschränkt. Die über Gebührengelder zur Verfügung gestellten Mittel zur Erstellung von Inhalten aller Bereiche, werden nur partiell dafür verwendet; zudem fließen in Produktionen zusätzliche Gelder aus Fördereinrichtungen, was die Freiheit der Medienförderung einschränkt.


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