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Verbot von Nebeneinkünften für Politiker

Stephan Stephan  •  2021-06-01  •    3 Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-06-286

Die Nebeneinkünfte der Politiker führen regelmäßig zu Interessenskonflikten. Nebeneinkünfte sollten daher mindestens für Politiker auf Landes- und Bundesebene generell untersagt sein.

Arbeitnehmern sind in Deutschland i.d.R. Nebentätigkeiten untersagt, die zu Interessenskonflikten zwischen Neben- und Haupttätikkeit führen. Jede finanzielle Zuwendung aus der Wirtschaft an Politiker führt jedoch unweigerlich zu Interessenskonflikten. Sinnvoller als Nebentätigkeiten wären an dieser Stelle höhere Diäten, die motivieren, bei der nächsten Wahl wieder gewählt zu werden. Dies führt dann auch unweigerlich zu einer Politik im Sinne des Volkes.


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  • Fynn

    Bin auf jeden Fall dafür !

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    • BigHarry66

      Ich würde sagen, dass eine bestimmte Grenze an Geld nicht überschritten werden darf. So wie es den normalen Arbeitnehmer geht, so sollte es bei den Politikern genau so gehandhabt werden.. Ein Arbeiter der eine gewisse Menge an Geld mehr verdient oder erarbeitet der wird "bestraft" und muss es noch höher versteuern wie sein ganzes Geld was er vorher verdient hat. Die Politiker zahlen keine Steuern, sie kommen immer so weg und müssen nichts an Steuern bezahlen. Andere Möglichkeit, wie wäre es wenn sie das Zweiteinkommen komplett auf Steuerklasse 5 versteuern müssten. Erstens würde es der Rente und ihrer eigenen Pension zugute kommen und wenn man dann noch den Rentnern mehr geben würde damit sie in Würde leben können dann wäre vielen geholfen.

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      • Jan

        Ich bin der Auffassung, dass nichts dagegen spricht, wenn Politiker oder eine Politikerinnen Nebeneinkünfte haben. Die Art und der Umfang sollte meldepflichtig sein und bei Missachtung sanktionsbewährt sein in einer Weise, die eine Missachtung ausschließt. Auch sollte darüber hinaus diskutiert werden, wie Umfangreich eine Nebentätigkeit sein darf, im Hinblick darauf, dass die Hauptaufgabe, nämlich die Volksvertretung, mit voller Hingabe gewährleistet ist.

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