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Ökologisch wirksame Steuer- und Subventionspolitik

Thomas V. Thomas V.  •  2021-06-01  •    Keine Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-06-283

Produzenten und Konsumenten werden nicht mehr länger durch falsche Anreize zu ökologisch schädlichem Handeln motiviert. Subventionen streichen! Aus Energiecharta austreten! Investition in Klimaschutz!

Die Subventions- und Steuerpolitik in Deutschland muss umgebaut werden, um damit zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels beizutragen. Auch muss ein Ausstieg aus Verträgen erfolgen, die vor allem für die (konventionelle) Energiewirtschaft, energieintensive Industrie und Luftfahrtunternehmen von Vorteil sind, und so den Umbau hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung behindern.

Die folgenden Schritte lassen uns auf diesem Politikpfad vorankommen:

a) Deutschland steigt, wie auch schon Italien, aus dem Energiecharta-Vertrag aus, und nimmt Einfluss auf andere europäische Staaten, ebenfalls auszusteigen. Dies reduziert das Risiko von Klagen von Unternehmen der Energiewirtschaft, die eine Entschädigung für entgangene Gewinne oder zusätzliche Kosten in Folge der gesetzlichen Bestimmungen zum Umbau hin zu einer fossilfreien Energiewirtschaft und CO2-Minderung fordern würden, denn der Energiecharta-Vertrag erlaubt solche Klagen. .

b) Beendigung klimaschädlicher Subventionierungen für große industrielle Energieverbraucher! Nach einer Anpassungsphase von vier Jahren (technische und ökonomische Anpassung) sind nachfolgende Änderungen umgesetzt:

- Ausnahmen bei der Ökosteuer entfallen, - Rabatte bei der Umlage zugunsten der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) und der Kraft-Wärme-Kopplung werden aufgehoben, - Befreiungen von Netzentgelten und - Beendigung kostenloser Vergaben von Zertifikaten im Rahmen des europäischen Emissionshandels.

c) Beendigung der Steuerfreiheit von Flugbenzin. Dazu wird eine Anpassung der geschlossenen Air Service Agreements mit anderen Staaten vorgenommen.

d) Verwendung des Geldes (ersparte Subventionskosten, zusätzliche Steuereinnahmen) zu Zwecken des Erhalts der Biodiversität, Verstärkung der Maßnahmen zum Klimaschutz und Verbesserung der Klimaanpassung bei gleichzeitiger sozialpolitischer Flankierung für untere und mittlere Einkommen.

e) Deutschland nutzt seine Mitbestimmungsrechte innerhalb der EU, um oben besagten Fehlanreizen auf europäischer und internationaler Ebene zu begegnen und um eine EU-weit gleiche Steuer- und Subventionsregelung einzuführen, damit in Deutschland ansässige Unternehmen nicht einfach mit Standortverlagerungen auf eine deutsche Subventionsstreichung und veränderte Besteuerung reagieren.

Dokumente (1)


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