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Für ein menschenwürdiges Leben im Alter

Helmuth Weiss Helmuth Weiss  •  2021-05-30  •    2 Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-05-282

Heute bekommt fast jeder zweite Rentner weniger als 800 Euro im Monat. 20 % sind armutsgefährdet. Der Altersarmut kann nur durch tief greifende Änderungen unseres Rentensystems begegnet werden.

Schon heute bekommt fast jeder zweite Rentner in Deutschland weniger als 800 Euro im Monat.  Bei reinen Rentnerhaushalten sind heute ca. 20 % armutsgefährdet, der Anteil ist in den vergangenen 10 Jahren um knapp 10 % gestiegen.

Eckpunkte für ein gerechtes Rentensystem der Zukunft ● Grundrente als Sofortmaßnahme Damit die jetzige Rentnergeneration in Würde leben kann, sollte jeder Rentner, der eine bestimmte Anzahl von Jahren in Deutschland gelebt hat, in Dänemark sind das 40 Jahre, eine Mindestrente nicht unter 1300 Euro erhalten. Sollten die selbst erworbenen Rentenpunkte nicht ausreichen, muss der Rest aus Steuermitteln finanziert werden. Steuern fallen auf diese Grundrente nicht an. ● Erhöhung der Rentenpunkte Niedrige Einkommen müssen aufgewertet werden (Mindestentgeldpunkte), Zeiten von Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung und Pflege müssen deutlich erhöht bzw. wieder eingeführt werden ● Erwerbstätigenversicherung durch Einbeziehung aller Erwerbspersonen Durch die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbspersonen würde die Zahl der Beitragszahler um ca. 10 Mio. ansteigen (momentan 33 Mio.) ● Abschaffung der Riester-Rente Die Riester-Rente muss abgeschafft werden, alle darin enthaltenen staatlichen Zuschüsse gehen an die gesetzliche Rentenversicherung. ● Abschaffung bzw. qualitative Erneuerung der Betriebsrenten ● Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einführung einer Höchstrente ● Staatliche Eingriffe verändern Staatliche Zuschüsse müssen mögliche Unterfinanzierung der Rentenkasse ausgleichen. ● Ein moderat höherer Beitragssatz in Renten- und Arbeitslosenversicherung sind gut zu verkraften. ● Die paritätische Finanzierung der Rente muss schrittweise aufgehoben werden, der von den Arbeitgebern zu finanzierende Anteil muss erhöht werden (vgl. Österreich) ● Rente mit 65 Niemand sollte gezwungen werden, länger als bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten. Freiwilliges längeres Arbeiten ist davon natürlich nicht betroffen. Bei 40 Beitragsjahren sollte man bereits mit 60 in Rente gehen können. Ein finanzielle Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter besteht nicht. Ein Rente mit 67 bringt einem Durchschnittsverdiener ca. 7.50 Euro pro Monat an Beitragsermäßigung. Wer will dafür 2 Jahr länger arbeiten ? Finanzierung eines gerechten Rentensystems Die Kosten für ein gerechteres Rentensystem lassen sich natürlich nicht exakt beziffern, sie hängen davon ab, welche Maßnahmen man wie schnell einführt und ob nur Teile davon umgesetzt werden. Ca. 300 Milliarden betrugen die Rentenausgaben in 2019, die oben beschriebenen Eckpunkte für die Einführung eines gerechteren Rentensystems können mit ungefähr 100 Milliarden Euro zusätzlich beziffert werden, also ein Anstieg um ca. 1/3. Woher soll dieses Geld kommen ? Laut Deutscher Rentenversicherung ist der Bundesanteil zum Ausgleich versicherungsfremder Leistungen um 34 Milliarden Euro zu niedrig (2019). DerBundesanteil muss also deutlich heraufgesetzt werden. Die Senkung bzw. komplette Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose muss komplett zurückgenommen werden ebenso wie die Entgeltumwandlung und die Befreiung von geringfügigen Beschäftigungen von der Beitragspflicht. Schätzungsweise 20 Milliarden Euro würde das einbringen. Die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung würde sich zwar über 40 Jahre hinziehen, doch mit der relativ umstandslosen Eingliederung von rund 3 Millionen Selbständigen könnten ebenfalls rund 20 Milliarden erwirtschaftet werden. Mit der Abschaffung der Riester-Rente würden staatliche Mittel frei, die sich die Versicherungswirtschaft unter den Nagel reißt, die jetzt in die gesetzliche Rentenversicherung fließen können. Allein der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze würde ca. 14 Milliarden Euro in die Rentenkasse spülen. Gehen wir von einer Mehrbelastung von 20 Milliarden Euro aus, die Unternehmer jährlich zusätzlich an Renten- und Arbeitslosenbeiträgen aufbringen müssen. Da höhere Renten fast komplett in den Konsum gehen, dürften allein die erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen des Staates 10 Milliarden Euro erbringen. Der zentrale Hebel für eine Umverteilung von Reich zu Arm würde über eine qualitativ neue Steuerpolitik möglich sein. Also: Höherer Spitzensteuersatz, deutlich höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften, Wiedereinführung einer Vermögenssteuer . Auch eine veränderte Erbschaftssteuer würde – bei jährlichen Erbschaften in Höhe von 400 Milliarden Euro – einige Dutzend Milliarden in die Staatskasse spülen.

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