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Bundesregierung haftet

René Wiedemann René Wiedemann  •  2021-05-27  •    2 Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-05-280

Bundesregierung haftet für falsche,vorsätzlich oder fahrlässig falsch kalkulierte Ausgaben aus Steuergeldern oder aus Korruption

Es gibt zig Beispiele wo Steuergelder verschwendet werden, kann man bei Mario Barth deckt auf wöchentlich anschauen, ausserdem sind Beispiele wie der Berliner Flughafen, der wire card Skandal oder auch das Mautthema ebenfalls Ausgaben die mit den Geldern der Bürger finanziert wurden 


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  • Hartmut

    Womit soll die Bundesregierung gegenüber dem Steuerzahler haften? Mit Steuergeldern?... Allerdings stellt sich schon die Frage nach strafrechtlicher Haftung.

    Der Vorschlag wäre also zu konkretisieren. Meinst Du strafrechtliche Sanktion? Wenn ja, was für welche? Geldstrafen, Knast, oder was anderes?

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    • tanjan

      Für mich ist ein wichtiger Grund des Niedergangs unserer Demokratie, dass Fehlverhalten in der Politik keine wesentlichen Konsequenzen hat. Politiker wie Scheuer, Klöckner, Altmaier können von Lobbyisten vorgeschriebene Gesetze einbringen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Am Ende ihrer Amtszeit wird sich sicher ein gut bezahlter Posten in der Wirtschaft bei den ehemaligen Nutznießern finden. Ich bin kein Jurist, aber mit Sicherheit existieren bereits Gesetze gegen Amtsmissbrauch und Bestechung. Entweder sind diese Gesetze unzulänglich oder sie werden nicht konsequent angewendet. Daher findet dieser Vorschlag meine Unterstützung, auch wenn er noch konkretisiert werden muss. Formen der Haftung können von Haft, Geldbußen über Entlassung aus dem Amt mit Kürzung der Pension bis zu dem Verbot, ein politisches Amt zu bekleiden, reichen.

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