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Der Einsatz von Schiedsgerichten in Verträgen mit Deutschland ist unzulässig

Marion N. Marion N.  •  2021-05-23  •    2 Kommentare
Gerechtigkeit
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Antrags-Code: Vorschlag-2021-05-278

Deutschland muss aus den Verträgen ausscheiden, die im Streitfall Urteile von internationalen Schiedsgerichten zulassen. Neue Verträge dürfen eine solche Klausel nicht mehr enthalten.

Schiedsgerichte wurden ursprünglich eingeführt, um Konzerne/Unternehmen zu schützen, die in Staaten investieren, deren Rechtslage unsicher ist. Das trifft auf Deutschland aber nicht zu, weil es eine funktionierende Gerichtsbarkeit hat. Die Unternehmen können Klage auf dem Gerichtsweg erheben, weshalb Schiedsgerichte überflüssig sind.

Manager von Unternehmen/Konzernen verdienen ein Vielfaches ihrer Angestellten. Die Rechtfertigung ihres Verdienstes liegt darin begründet, dass sie das unternehmerische Risiko tragen. Verträge, die die Klausel „Schiedsgericht“ beinhalten und die sie mit anderen Staaten eingehen, hebeln eben dieses Risiko aus. Sie wälzen es auf die Staaten ab. Verklagen sie einen Staat auf hohe  Entschädigungen wegen entfallender, zukünftiger Gewinne, sind es die Bürger*innen dieses Staates, die mit ihren Steuern für die Entschädigung aufkommen. Das Schiedsgericht tagt im Geheimen und oftmals erfährt die Bevölkerung nichts von dem Verfahren und deren Ausgang. Der Staat kann keinen Widerspruch einlegen, denn das Urteil des Schiedsgerichts ist bindend und lässt eine Revision weitgehend nicht zu.

Speziell bei Gesetzen zum Umwelt- und Klimaschutz oder dem Schutz der Arbeitnehmer werden dem Staat Fesseln angelegt, denn die Verabschiedung entsprechender, fortschrittlicher Gesetze kann zu Klagen und hohen Entschädigungszahlungen führen, die er unbedingt vermeiden will. Der Staat muss aber handlungsfähig bleiben und und notwendige Gesetze verabschieden können ohne befürchten zu müssen, sich vor einem Schiedsgericht zu rechtfertigen, das keine weiteren Instanzen ermöglicht. (s. Videobeitrag: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/energiecharta-vertrag-wie-kohlekonzerne-abkassieren-100.html#autoplay=true&startTime=0).

Diese Art der Vertragsgestaltung zeugt von der Unfähigkeit der Unternehmen/Konzerne und ihrer Manager vernünftig zu wirtschaften und genügend Rücklagen für Notfälle zu bilden und damit Risiken zu berücksichtigen. Sie tragen keinerlei Risiko mehr und bürden die Verantwortung der Allgemeinheit auf, womit ihre enormen Gehaltsbezüge keineswegs mehr gerechtfertigt sind. Außerdem sind ausländische Konzerne bei internationalen Verträgen im Vorteil. Sie können vor Schiedsgerichten klagen, während nationale Konzerne an die Gerichtsbarkeit, die immer der Allgemeinheit und nicht den wirtschaftlichen Interessen verpflichtet ist, gebunden sind.

Das Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen muss beendet werden. Die Bürger*innen haben ein Recht auf Information, denn sie sind es, die zur Zahlung verdonnert werden.

Wie Schiedsgerichte Europas Klimaziele bedrohen: https://www.buzzfeed.de/recherchen/energiecharta-vertrag-schiedsgerichte-europa-klimaziele-90214917.html?pk_campaign=2020-12-13&pk_kwd=German%20ECT%20Publication%20Alert&pk_source=newsletter

Ehemaliger Verfassungsrichter Prof. Broß zu Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

https://bundesdeutsche-zeitung.de/allgemein/freihandelsabkommen-private-schiedsgerichte-sind-verfassungswidrig-889349/amp

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