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Lebenswerte bezahlbare Wohnungen für alle

Antrags-Code: Vorschlag-2021-05-256

Bundesweiter Mietendeckel! -- Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! -- Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! -- Ende von Spekulation und Leerstand!

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Wohnen wird immer unerschwinglicher! Preissteigerungen von über 100% in den letzten 10 Jahren und ein Anteil von 30% teilweise bis zu 50% am Haushaltseinkommen können sich in Ballungszentren immer weniger Menschen leisten und ihnen droht die Verdrängung aus den Städten. Auf der anderen Seite werden Wohnungen im großen Stil zu Spekulation und Gewinnmaximierung missbraucht! Ohne Eingriffe in die Verfügungsspielräume großer privater Investoren zum Schutz von Mieterinteressen wird es nicht gehen: Wir brauchen deshalb

Mieterschutz

Wir unterstützen alle Forderungen zum Mieterschutz! Einen Mietenstopp hat es bundesweit bis 1955 gegeben, Mietpreisbegrenzungen in Berlin bis 1988. Sie sind im deutschen Rechtssystem also nichts Neues. Daher: 

• Bundesweiter Mietendeckel ohne Schlupflöcher
• Verbot spekulativer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
• Begrenzung von Grundsteuer-, Modernisierungs- und CO2-Preis-Umlagen auf die Mieter

Daseinsvorsorge

Die Privatisierung großer Wohnungsbestände hat nicht zur Versorgung mit ausreichendem bezahlbarem Wohnraum beigetragen – besonders nicht für die ärmeren Teile der Bevölkerung. Die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen wurde bundesweit 1989 abgeschafft. Wohnkonzerne konnten ungehindert Profite erwirtschaften. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. In Wien hält die Kommune einen Marktanteil von 60%, in Berlin lediglich bei 30%. Das macht dort bezahlbare Mieten möglich! Daher:

• Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne und Übernahme in demokratische Verwaltung 
• Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen

Wohnungsneubau

Um die Wohnungsnot zu beseitigen, braucht es den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Große Teile derzeitigen Neubaus vor allem in den großen Städten sind für viele Menschen nicht finanzierbar.  Deshalb brauchen wir den Einsatz öffentlicher Mittel für einen kommunalen Wohnungsneubau, der sich am Bedarf vieler orientiert und den Preisdruck durch den Mangel an Wohnraum begrenzt. Daher:

• Kommunaler Wohnungsneubau
• Sozialer Wohnungsbau mit nachhaltiger Mietpreisbindung

Ende von Spekulation und Leerstand 

Der gegenwärtig enthemmte Wohnungsmarkt erlaubt Eignern leistungslose Einkommen zum Schaden der Allgemeinheit und fördert Leerstände aus spekulativen Gründen. Um dies zu unterbinden, braucht es geeignete gesetzliche Regelungen! Daher:

• Vermietungspflicht zur Abwehr von Wohnungsleerständen und Bebauungsgebot
• Pflicht der öffentlichen Hand, ihr Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand an Grund und Boden zu nutzen

Für eine andere Wohnungspolitik!

Vorschlag des Themenraumes "Gesellschaft & Soziales" UG Daseinsvorsorge