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"Direkte Demokratie": Volksgesetzgebungsverfahren einführen & vereinfachen

RF (Aufstehen Leipzig) RF (Aufstehen Leipzig)  •  2021-03-28  •    28 Kommentare
Modell eines sinnvollen Volksgesetzgebungsverfahrens (Mehr Demokratie e.V.)
Modell eines sinnvollen Volksgesetzgebungsverfahrens (Mehr Demokratie e.V.)


Antrags-Code: Vorschlag-2021-03-23

Volksgesetzgebungsverfahren ("direkte Demokratie") müssen auf Bundesebene eingeführt und auf Landesebene vereinfacht werden.

Seit Jahrzehnten findet der Ausverkauf des Gesundheitssystems, Privatisierung von Gemeingut, sozialer Kahlschlag und Aufrüstung statt - gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Lobbyismus der Großkonzerne bestimmt die Richtung. Der Einfluss der normalen Menschen auf die Gestaltung der Politik ist praktisch nicht vorhanden. Und wenn Wahlen nichts ändern, ziehen sich die Leute resigniert zurück und wenden sich autoritären Heilsversprechungen zu.

Diese Situation wird durch die Corona-Krise noch verschärft. Während einige große Firmen Staatshilfen einstreichen, schütten sie gleichzeitig Milliarden an Dividende an Aktionäre aus. Für Aufrüstung sollen unvorstellbare Summen ausgegeben werden, während es in den Krankenhäusern an Schutzausrüstung fehlt. Durch die gestiegenen Staatsausgaben drohen nach der Krise Kürzungsprogramme in allen sozialen Bereichen.

Wie die Gesellschaft nach der Krise gestaltet werden soll, muss demokratisch ausgehandelt werden. Dabei reicht es nicht, bis zur nächsten Wahl zu warten. Es gilt jetzt, die Gesetzgebung direkter zu gestalten und ein Gegengewicht zur Lobbyarbeit der Großkonzerne zu schaffen, denn nur so lassen sich für die Zukunft Entscheidungen herbei führen, die Frieden, eine intakte Umwelt und soziale Gerechtigkeit garantieren.

Dafür müssen die Hürden für die Volksgesetzgebung auf Länderebene gesenkt werden. Auf Bundesebene muss diese Form direkter Demokratie eingeführt werden.

Achtung: Dabei geht es nicht um die Abschaffung des jetzigen elektoral-repräsentativen Systems, sondern um eine sinnvolle Ergänzung. Die Gesetzgebung soll nicht mehr allein durch die Parlamente, sondern zusätzlich auch direkt durch die Bevölkerung möglich sein. (siehe Gesetzentwurf)!

Volksgesetzgebungsverfahren sind kein Allheilmittel, aber ein wirksames Werkzeug gegen viele Probleme unserer Demokratie. Die ergänzende Einführung direktdemokratischer Instrumente erscheint aktuell als die aussichtsreichste Variante, das derzeitige politische System zu verbessern.

Denn:

1. Wahlen sind wenig demokratisch!

2. Volksgesetzgebung macht Druck für notwendige Verbesserungen!

3. Volksgesetzgebung bedingt eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Politik!

4. Volksgesetzgebung verhindert Scheindebatten und Politik gegen den Willen der Bürger:innen!

5. Volksgesetzgebung führt zu mehr Transparenz und weniger Selbstbedienung!

6. Resignation und politischer Gewalt wird der Boden entzogen! Demokratie wird gestärkt!

7. Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird erhöht!

8. Volksgesetzgebung stärkt das Parlament!

9. Die Menschen werden an Problemlösungen beteiligt!

10. Volksgesetzgebung macht alle schlauer!

11. Ideenwettbewerb führt zu besseren Ergebnissen!

12. Demokratie muss sich weiterentwickeln!

(Eine ausführlichere Begründung der einzelnen Punkte findet sich im angehängten Dokument.)

Dokumente (1)


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  • Peter Manne

    unbedingt notwendig. Demokratie muss so erneuert werden. In der Schweiz funktioniert das schon seit vielen Jahren gut. Die Gefahr von populistischen Ausbrüchen, kann man mit Leitlinien (die allgemeinen Menschenrechte, Grundrechte usw. dürfen nicht in Frage gestellt werden, Respekt vor Anderen und anderen Meinungen ist unumstößlich) usw..

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    • RF (Aufstehen Leipzig)

      Was in dem Begründungstext bisher nicht explizit angesprochen wird, ist die ebenso geforderte Einführung von fakultativen und obligatorischen Referenden. Durch fakultative Referenden ("Volkseinwand") können Gesetze des Parlaments von der Bevölkerung abgelehnt werden. Obligatorische Referenden finden statt, sobald es um die Abgabe von Hoheitsrechten oder Verfassungsänderungen geht. Hier müssen dann zwingend Volksentscheide stattfinden.

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      • Peter M.

        Dennoch ist doch alles nur ein absurdes Spiel. Wenn Sie einmal ihre Gedanken im Gehirn hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun haben und Ihr Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“

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        • Kurt Theobald

          Ein inhaltlich gleicher Vorschlag existiert bereits: https://deinepolitik.aufstehen.de/proposals/?? -Weiterentwicklung: Demokratie
          Ich kann den Link nicht erzeugen, da ich die Nummer nicht kenne.
          Vielleicht kann da jemand aus dem Hintergrundpersonal (vielleicht R) weiterhelfen.

        • Uwe Mergel

          Dazu müsste man das GG ändern, vielleicht § 146 GG anstreben: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
          Das ist bisher nicht gemacht worden, auch nicht mit der angeblichen deutschen Einheit. Man hat da viele Chancen verspielt, bewusst ignoriert. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat das auch nur mal angesprochen oder aktiv in die Politik mit eingebracht. Was ich gerne möchte, Direkte Demokratie und Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen, scheint die Mehrheit der mündigen Leute in Deutschland und die Parteien nicht zu interessieren.

          • RF (Aufstehen Leipzig)

            Auf Länderebene ist die dreistufige Volksgesetzgebung bereits in den Verfassungen verankert. Hier sollten aber die Hürden deutlich gesenkt werden, um die Volksentscheide einfacher zu ermöglichen. Auf Bundesebene bedarf es tatsächlich einer Grundgesetzänderung, aber nicht Art 146. Ich zitiere mal aus der Broschüre vom Mehr Demokratie e.V. (https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdf):
            Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist Art. 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Ab-stimmungen ... ausgeübt.“ Dieses Prinzip ist so wichtig, dass es – so Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes – nie und nimmer geändert werden darf. Repräsentative und direkte Demokratie stehen hier dem Wortlaut nach zwar gleichberechtigt nebeneinander. Aber weiter ausgeführt sind im Grundgesetz nur die Wahlen, nicht die Abstimmungen.

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            • RF (Aufstehen Leipzig)

              Die Konkretisierung der Wahlen finden wir in Art. 38. Dieser endet mit dem Abs. 3: „Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.“ Die Abstimmungen dagegen sind nicht weiter konkretisiert und eine Ermächtigung für ein Bundesabstimmungsgesetz findet sich nirgendwo im Grundgesetz. Nur Art. 29 sieht Volksentscheide bei einer Neugliede-rung des Bundesgebietes vor, jedoch in den betroffenen Ländern, nicht auf Bundes-ebene. Hier finden wir also kein Beispiel für eine direkte Demokratie, wie sie in Art. 20 angelegt ist. Geradezu kollidieren würde die Volksgesetzgebung ohne Grund-gesetzänderung mit der in den Art. 76, 77 und 82 geregelten (parlamentarischen) Ge-setzgebung. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Volkes sind hier nicht vorgesehen.

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              • RF (Aufstehen Leipzig)

                Die Verfassungsmütter und -väter haben im Grundgesetz die Ausübung der Staatsge-walt durch Abstimmungen vorgesehen, aber nicht ausgeführt. Der Weg, bundesweite Volksentscheide über ein einfaches Abstimmungsgesetz einzuführen, ist verstellt, da eine Ermächtigung hierzu im Grundgesetz fehlt. Immerhin aber eröffnen die „Ab-stimmungen“ im Art. 20 die Einführung bundesweiter Volksentscheide durch eine Grundgesetzänderung. Diese Position vertreten auch alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Sämtli-che Vorstöße zur Einführung bundesweiter Volksentscheide hatten eine Grundgesetz-änderung zum Ziel. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung in seinem Lissabon-Urteil von 2009 bestätigt: „In einer Demo-kratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestim-men können.

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                • RF (Aufstehen Leipzig)

                  Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermög-licht werden könnten.“

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                • Kurt Theobald

                  Warum kann es nicht so sein, dass jedes Gesetz der Zustimmung der Bevölkerung bedarf. Das ist dann eine saubere klare einfache Regelung und erspart den riesigen Aufwand zu einer Volksabstimmung zu kommen. Es giibt einfach für jedes Gesetz 3 Monate Abstimmungszeit, inerhalb derer jeder zu beliebiiger Zeit seine Stimme abgeben kann. Wenn man dies dann noch von zu Hause per Internet tun kann, so ist dies wennig Aufwand. Ist jemand an demThema nicht interessiert, so beteiligt er sich nicht. Aufgabe der Parteien, so sieht es das Gesetz auch vor, ist es dann, die Bürger zu einer eigenen Meinungsbildung anzuregen und von ihren Ideen zu überzeugen. Auch die Bundestagsabgeordneten können sich nicht in jedes Thema vertieft einarbeiten und sind somit meistens nicht bessser informiert, als ein interessierter Bürger. Warum soll dieser Bürger also nicht letztendlich abstimmen.

                  • RF (Aufstehen Leipzig)

                    Aus mehreren Gründen ist es keine zielführende Idee, die Letztentscheidung über alle Gesetze der gesamten Bevölkerung >zwingend< zu überantworten.
                    1) Bei kontroversen Themen, deren Relevanz von sehr vielen Leuten gesehen wird, ist es abzusehen, dass aufgrund des kurzen Abstimmungszeitraumes Manipulation und Propaganda die öffentliche Debatte beherrschen werden. Jede Seite müsste in der kurzen Zeit versuchen, so viel Unterstützung wie möglich zu mobilisieren. Dies würde der Qualität der politischen Debatte überaus abträglich sein und die Gesellschaft weiter polarisieren.

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                    • RF (Aufstehen Leipzig)

                      2) Bei Randthemen, die (vermeintlich) nur eine kleinere Gruppe betreffen, würden vermutlich auch sehr wenige Menschen abstimmen. Kleine, aber gut organisierte Interessengruppen, können dann ihre Mitglieder mobilisieren und Entscheidungen herbeiführen, die aber nicht repräsentativ sind. Es gibt keine Quorenregelung, die dies verhindern kann und nicht gleichzeitig Ungleichgewichte bei den Mehrheitsverhältnissen herstellt (z.B. Verhinderung von Gültigkeit durch Fernbleiben).

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                      • RF (Aufstehen Leipzig)

                        3) Die permanente Aufforderung zur Abstimmung würde viele Menschen zeitlich überfordern und im Endeffekt wahrscheinlich entpolitisieren. Diese Effekt ist in der Schweiz zu beobachten, wenn ständig über alles und jedes Thema abgestimmt werden muss, wobei zudem oft Themen unterschiedlicher Relevanz vorgelegt werden (z.B. Kinderspielplatz im Kiez + Ausstieg aus der Atomkraft). Gleichzeitig würde die Einfachheit der Zustimmung/Ablehnung per Klick suggerieren, dass es Schwarz-Weiß-Entscheidungen gibt oder politische Entscheidungen mal eben nebenbei wie mit Likes auf Facebook getroffen werden können. Die Qualität politischer Entscheidungen würde massiv sinken.

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                        • RF (Aufstehen Leipzig)

                          4) Die vorgeschlagene Regelung würde auch zu einer massiven Entwertung des Parlaments bzw. mittelfristig zum Zusammenbruch der parlamentarischen Arbeit führen.
                          Wenn nach mehreren Lesungen und Kompromissen Gesetzesvorlagen permanent am Volk zu Scheitern drohen, wird man sich die Arbeit sparen und nur noch Rohfassungen direkt zur Abstimmung stellen. Warum noch die Opposition sprechen lassen, wenn die Bevölkerung ohnehin ablehnt oder doch zustimmt. Am Ende einer solchen Entwicklung könnte eine Technokratie mit kybernetischem Feedback-Loop stehen: "Experten" machen Gesetze und die Bevölkerung stimmt diesen nur noch per Klick zu.

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                          • RF (Aufstehen Leipzig)

                            Diese Nachteile sind bei einem sinnvollen Volksgesetzgebungsverfahren nicht vorhanden bzw. reduziert.:
                            - Der lange Zeitraum zwischen Volksantrag und -Entscheid (ca. 2 Jahre) ermöglicht eine ausführliche Debatte. Medial geschürte Emotionen lassen sich über einen solchen Zeitraum nicht aufrecht erhalten. Bei einem fakultativen Referendum müsste die Empörten zuerst nachweisen, dass sie genügend Stimmen für ihre Sache vereinen können.
                            - Die Verfahrensweise bei einem fakultativen Referendum ermöglicht, dass sich ein breiter Widerstand gegen ein geplantes Gesetz formieren kann und dieses nicht an unechten Mehrheiten scheitert.

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                            • RF (Aufstehen Leipzig)

                              - Ein sinnvoll gestaltetes Volksgesetzgebungsverfahren gibt Parlament und Bevölkerung gleiche Kompetenzen, wobei es die unterschiedliche Arbeitsweisen berücksichtigen muss. Parlamentarische Verfahren laufen anders als Meinungsbildung unter mehreren Millionen Menschen. Kein Verfassungsorgan (Parlament oder Bevölkerung) darf aber mehr Macht haben, das es sonst das andere obsolet macht.

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                            • Mark Herzog

                              I den USA ist leicht zu beobachten, welches Folgen eine Zu stark auf eine direkte Demokratie nach z.B. schweizer Muster haben kann: In der heutigen zeit ist es eine Frage der Medienkompetenz, in welche Richtung eine Volsmehrheit manipulierbar ist. Das ist gefährlich. Dennoch kann man es tun, allerdings in Kombination mit Maßnahmen, die Falschinformationen von Populisten möglichst weitgehend ausschliessen. 1.) Astimmungen im Parlament dürfen nur noch anonym erfolgen (Änd. Art 42 GG) 2.) Wenn in einer derart anonymisierten Abstimmung, die der Kontrolle durch Parteien, Fraktionen und Lobbyisten entzogen wäre, im 3. Anlauf keine 2/3 Mehrheit zu Stande kommt, DANN wird das Volk gefragt. Bis dahin sind nämlich dann hinlänglich SACHARGUMENTE im Parlament ausgetauscht worden und Populisten haben schwereres Spiel.

                              • RF (Aufstehen Leipzig)

                                Hallo Mark, ich bitte darum, die zugehörige PDF zu lesen, auch wenn sie zugegebenermaßen recht lang ist. Kapitel 1.3.7 beschäftigt sich explizit mit dieser Frage. Als kurze Schlagworte: 1. Die Beeinflussung direktdemokratischer Willensbildung ist für Lobbygruppen schwieriger als im parlamentarischen Verfahren. 2. Volksgesetzgebung ist transparenter als das parlamentarische Verfahren. 3. Eine Durchsetzung der Interessen finanzstarker Lobbygruppen ist nicht nachweisbar. 4. Die unterschiedl. Stufen sowie die langen Fristen dazwischen gewähren mithin eine gründlichere Deliberation als im Parlament.

                                • Mark Herzog

                                  Die Argumentation überzeugt mich nicht: 1.) vor dem Hintergrund HEUTE verfügbarer Medien bezweifele ich, dass die Beeinflussung der Willensbildung für Lobbygruppen bei direkter Volksbefragung schwieriger ist,- auf USA habe ich verwiesen,- Brexit ist ein weiteres Beispiel. 2.) Das Papier geht nicht auf die Frage ein, wie der Einfluss auf Entscheidungen im Parlament wäre, wenn anonym abgestimmt würde und der einzelne Abgeordnete damit der Kontrolle der Lobbyisten entzogen wäre. 3.) "Eine Durchsetzung der Interessen finanzstarker Lobbygruppen ist nicht nachweisbar. " OK,- sie wird jedoch von den Menschen/Wählern als gegeben so wahrgenommen und führt zu Verdruss ebenso wie zu einer Zuwendung hin zum Populismus und mit Blick auf die Spannung unter der das System "repräsentative Demokratie" steht überwiegt m. Ea. dieser Nachteil bei weitem den, dass der einzelne Bürger gleichfalls Kontrolle über "seinen" Abgeordneten verliert.

                                  • RF (Aufstehen Leipzig)

                                    Hier muss ich nachfragen: Um welche Abstimmungen in den USA geht es bzw. nach welchem Verfahren werden sie durchgeführt?
                                    Die Entscheidung zum Brexit ist NICHT durch ein ordentliches Volksgesetzgebungsverfahren zustande gekommen, sondern war eine unverbindliche Befragung und wurde „von oben“, also von der Regierung angesetzt (siehe auch: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-08-28_Themenflyer_Brexit.pdf). Wofür ich argumentiere ist nicht Volks"befragungen", sondern ein klar definierter gesetzgeberischer Prozess mit mehreren Stufen.
                                    Und vielleicht ist durch meine Formulierung ein Missverständnis entstanden: Die Aussage "Eine Durchsetzung der Interessen finanzstarker Lobbygruppen ist nicht nachweisbar. " bezieht sich auf die Ergebnisse von Volksgesetzgebungen in der Schweiz, Bundesländern der USA und Deutschland.

                                    • Mark Herzog

                                      https://www.youtube.com/watch?v=uW1bymlNKWw ist hier beispielhaft für die Argumentation, wie gefährlich "Volksgesetzgebungsverfahren" sein können.

                                      Ich plädiere trotzdem nicht dagegen. Ich würde nur gerne die repräsentative demokratie nicht in vollem Umfang in Frage stellen. Mir schwebt vor, die Macht der Parteien auf das zu begrenzen, was ihnen lt. Art 21 GG zugedacht war. Der Weg hier hin führt über eine Ergänzung des Art. 42 GG dahingehend, dass Abstimmungen Im Parlament der Kontrolle durch die Parteien entzogen werden, indem sie - zumindest für die Abgeordneten auf Listenplätzen - nur noch anonym/geheim stattfinden dürfen. Das würde die Möglichkeit eröffnen, dass diese wieder gem. Art 38 GG ihrem Gewissen und nicht einem Fraktionszwang folgen und dass eine Entfernung der Abstimmungen von Parteiideologien, hin zu Sachentscheidungen quer durch das gesamte Parteienspectrum möglich wäre.

                                      • RF (Aufstehen Leipzig)

                                        Nein, der Brexit kann nicht als Beispiel für negative Auswirkungen der Volksgesetzgebung dienen, da er nicht durch eine Volksgesetzgebung in dem vorgeschlagen Sinne zustande gekommen ist. Die Entscheidung wurde "von oben" nach einer unverbindlichen Befragung durchgesetzt.

                                        • Mark Herzog

                                          Ich bin anderer Meinung: Die "von oben" getroffene Entscheidung folgte dem massiv manipulierten Ergebnis einer Volksbefragung. Ich bin davon überzeugt, dass ein Volksgesetzgebungsverfahren in genau gleicher Weise manipuliert worden wäre und zum gleichen Ergebnis geführt hätte. Mir schwebt daher vor, erst wenn 3 VÖLLIG ANONYME Abstimmungen im Parlament über ALLE PARTEIEN HINWEG keine 2/3 Mehrheit gefunden haben, die Entscheidung dem Volk vorzulegen. Das sichert den qualifizierten Austausch der Argumente aller Seiten und behindert Fake-News-Verbreitung.

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                                      • Mark Herzog

                                        Erst wenn unter auf diese Weise demokratisierten Umständen im - sagen wir - dritten Versuch keine qualifizierte Mehrheit zustande käme (2/3 ?), DANN sollte die Entscheidung in die Hände des Volkes gelegt werden. Dann sollten alle Argumente sachlich ausgetauscht worden sein und Populisten a la Ferrage sollten es deutlich schwerer haben.

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                                  • RF (Aufstehen Leipzig)

                                    Ich muss hier noch mal zu Bedenken geben, dass eine einzelne Abstimmung NACH der parlamentarischen Beratung dem Prinzip der Volksgesetzgebung zuwider läuft. Es mag sein, dass die Sachargumente im Parlament bis dahin ausgetauscht sind, aber danach wird trotzdem (oder gerade aufgrund des Patts) ein erbitterter Wahlkampf für die jeweilige Position stattfinden. Ein derartig durchgeführtes Referendum ist es, was der Manipulation durch Werbepsychologie Tür und Tor öffnet - siehe Brexit! Zumal es in der Politik ja nicht primär um Sachargumente geht, sondern die Durchsetzung von Interessen! Es geht um Macht-, nicht Sachfragen!
                                    Wenn es also um die Durchsetzung der Interessen der Bevölkerung(smehrheit) geht, muss eben auch die Bevölkerung(smehrheit) im Gesetzgebungsprozess mehr Gewicht bekommen. Dies geht nur direkt (oder per Losverfahren bestimmte Abgeordnete).

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                                  • RF (Aufstehen Leipzig)

                                    Mit der Einführung von Volksgesetzgebungsverfahren (dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren, fakultative und obligatorische Referenden) auf Bundesebene könnten zahlreiche Forderungen, die hier aufgestellt werden, direkt umgesetzt werden.

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