Zurück

Aussetzung der Patentrechte

Michael Böckenholt Michael Böckenholt  •  2021-04-29  •    5 Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-04-223

Aussetzung der Patentrechte für die Dauer der Covid 19 und zukünftiger Pandemien, um global, ausreichend und bezahlbar Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika etc. allen zur Verfügung stellen zu können.

Wir fordern von unserer jetzigen bzw. zukünftigen Bundesregierung, dass sie den von Südafrika und Indien bei der WTO eingebrachten Antrag, der mittlerweile von über hundert Ländern unterstützt wird, für die Dauer der Covid 19 Pandemie bestimmte Rechte des geistigen Eigentums ( Patentrechte) auf Produkte und Technologien (Impfstoffe, Medikamente, Diagnostika etc.), die für die Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid 19 unentbehrlich sind, auszusetzen, uneingeschränkt unterstützt, damit:

-durch mehr Hersteller weltweit schnellstmöglich ausreichende Mengen an medizinischen Materialen, Medikamenten und insbesondere Impfstoffen produziert werden können,

-diese als sogenannte Generika allen Menschen weltweit zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen,

-durch länderübergreifende Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung die geistigen und materiellen Ressourcen global effektiv genutzt werden,

-die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Instrumenten nicht mehr von den profitorientierten Pharmakonzernen kontrolliert wird sondern von Regierungen und internationalen Institutionen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind.

Darüber hinaus erwarten wir von  der jeweiligen Bundrsregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass diese Aussetzungsklausel in die Statuten der WTO so eingebaut wird, dass sie automatisch auch bei zukünftigen Epedimien, Pandemien oder sonstigen globalen gesundheitlichen Notständen greift!!! 

Diese Forderung ist eine Minimalforderung, die aber von den großen Industrienationen ( USA, Kanada, EU, Japan etc.) blockiert wird, um die Profitinteressen ihrer Pharmakonzerne zu wahren. Da dieser Beschluss in der WTO eine 3/4 Mehrheit benötigt, konnten die Industriestaaten, obwohl in der Minderheit, ihn bisher verhindern.                                          

Auch wenn es letztlich  dahin kommen muss,  dass unentbehrliches medizinisches Wissen und seine Endprodukte Gemeingut der Menschheit sein müssten, wäre diese Aussetzungsregelung ein großer Fortschritt im Kampf gegen die jetzige und zukünftige Pandemien. 

 


Du musst Dich anmelden oder registrieren, um einen Kommentar zu hinterlassen.
  • Knut von aufstehen

    Eine sehr wichtige Forderung, die von Ärzten ohne Grenzen, über 100 Ländern in der WTO, Amnesty international und vielen anderen unterstützt wird.
    Diese Forderung zu unterstützen ist sowohl klug, als auch eine Frage der humanistischen Grundhaltung . Wenn wir überhaupt gewahr werden können, wie globale Verantwortungslosigkeit uns selbst auf die Füße fällt, dann ist das bei der internationalen Gesundheitspolitik und natürlich beim Klima. Einmal mehr wird deutlich, dass unsolidarisches Verhalten am Ende alle in Not bringt. Gegen die globale Verantwortungslosigkeit hilft globale Verantwortung! Wenn die Patente freigegeben würden, wäre es möglich, der durch limitierte Lizenzproduktion hervorgrufenen, künstlichen Verknappung lebenswichtiger Medikamente zu begegnen und allen Menschen binnen kürzester Zeit zu helfen.
    Knut aus dem Themenraum globale Verantwortung.

    Keine Rückmeldungen
    • Peter Witsch

      Diesen Vorschlag finde ich besonders unterstützendwert. Wie so oft sichern sich die vermeintlich reichen Länder dieser Welt den Zugang zu Impfstoffen, während die ärmeren Länder diesen im besten Fall produzieren dürfen aber selbst nichts oder nur in unzureichendem Maße davon profitieren. Wieder mal etwas zum Selbstschämen. Ich bin gerne bereit, noch länger auf den Impfstoff zu warten, wenn ich damit einem Menschen in Indien oder anderswo auf der Welt etwas Gutes tun könnte.
      Peter Witsch aus dem Themenraum Globale Verantwortung.

    • Peter M.

      Dennoch ist doch alles nur ein absurdes Spiel. Wenn Sie einmal ihre Gedanken im Gehirn hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun haben und Ihr Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“

      Keine Rückmeldungen
      • Kurt Theobald

        Man kann doch alle Patentrechte aufheben. Der Mensch wird durch die Gesellschaft gebildet und dadurch befähigt neue Ideen zu entwickeln, sie sind also die Ideen der Gesellschaft/Menschheit zusammen. Nachgewiesene Entwicklungskosten können von der Allgemeinheit erstattet werden, aber diee Ideen sofort für Alle genutzt werden, was im Gesundheitsbereich eklatant auffällt. Eigentlich könnte man die Patente im Gesundheitswesen schon als unterlassene Hilfeleistung betrachten, die strafbar ist.

        Keine Rückmeldungen
        Dieser Vorschlag enthält keine Benachrichtigungen.