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KEINE Verjährung für Vergewaltigung

Manfred E aus F Manfred E aus F  •  2021-04-29  •    38 Kommentare
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Antrags-Code: Vorschlag-2021-04-221

Welches auch nur halbwegs vernünftige argument gibt es , das für eine verjährung von der straftat der vergewaltigung spricht?!!!

Auch kindesmißbrauch und besitz von kinderpornographischem material darf NICHT VERJÄHREN !!!


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  • Hartmut

    Das vernünftige Argument lautet: Eine Verjährung trägt abnehmender Beweisbarkeit und Missbrauch Rechnung.

    Bereits Vorstufen von Vergewaltigung können sehr schwerwiegende Eingriffe in ein Leben sein. Das soll nicht herunter gespielt werden. Weil die Tat so schlimm ist, ist auch so ein Vorwurf krass und im Falle der Unrichtigkeit schwerwiegend. Jörg Kachelmann büßt lebenslänglich für eine Tat, die er nachweislich nicht beging. Hoch bezahlter Job weg, Stigmatisierung usw. So ein Vorwurf gleicht also auch einer Körperverletzung. Wurde die Denunziantin bestraft? Zahlt sie Schadensersatz?

    Verjährung ist ein Mittel des Gesetzgebers, den unmöglich zufriedenstellenden Ausgleich zwischen den Interessen herzustellen.

    Besser ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, Vergewaltigungen sofort anzuzeigen. Wenn sie in einer Ehe mehrere Jahre nicht angezeigt wurde, braucht sie auch keine Patrone mehr sein, wenn sich Paare, teils im Streit um die Kinder, trennen.

    • Manfred E aus F
      Manfred E aus F  •  Verfasser  •  2021-05-29 11:00:52

      Das bedeutet also, das bei abschaffung der verjährungsfristen der gesetzes-missbrauch zunehmen würde? Sehr merkwürdige annahme!
      Abnehmende beweisbarkeit: Weil nach 21 jahren (maximale verjährungsfrist ist derzeit 20 jahre) die "beweisbarkeit" schwieriger ist als vorher, hat es eh keinen sinn mehr?!
      Wenn vergewaltigung in einer ehe jahrelang nicht angezeigt wurde, braucht sie es dann auch nicht mehr?! Nach wievielen jahren?
      Also ob deine argumentation als "vernünftig" bezeichnet werden kann, bezweifele ich doch sehr stark!

      • Manfred E aus F
        Manfred E aus F  •  Verfasser  •  2021-05-29 11:02:06

        Noch ein zitat aus einem artikel der Süd-Deutschen-Zeitung zu diesem thema:
        Dass Männer Angst davor haben sollten, von ihrem nächsten Date der sexuellen Nötigung oder der Vergewaltigung bezichtigt zu werden, wie die Wortmeldungen unter dem Hashtag #HimToo gerade nahe legen, ist also gänzlich irrational. Es sei denn, sie sind tatsächlich sexuell übergriffig. Dass diese Angst aber trotzdem immer wieder an die Oberfläche des Diskurses drängt, deutet auf ein gesellschaftliches Problem hin: ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Frauen. Woher kommt das?

        • Hartmut

          " ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Frauen. Woher kommt das?"
          Ehrlich, wenn Du mich mit Argumenten überzeugen würdest, würde ich einlenken. Im Umkehrschluss wäre ein grundlegendes Misstrauen gegen Männer zu konstatieren. Woher kommt das? Irgendjemand von der SZ hat es doch auch gesagt… In Zeiten, in denen sich Identitätspolitik von Tittytainment zur Cancel Culture hin bewegt hat, muffelt es schon etwas nach Opportunismus. So wie es Männer gibt, die vergewaltigen, so gibt es Frauen, die den Vorwurf zu Unrecht erheben. Ich nenne Dir ein populäres Beispiel und Du gehst drüber hinweg. Woher kommt denn diese Einseitigkeit? Weil wir zu geschüttet werden und uns weis gemacht wird, es würden sich hier gut und böse scheiden.

      • Hartmut

        Die Frist beginnt erst mit dem 30 Lebensjahr zu laufen. Wenn dann nochmal 20 Jahre dazu kommen... Warum beklagst Du nicht die geringen Strafen bei anderen Delikten, z. .B. Körperverletzung, etc.? Bist Du eingeschossen auf diese Genderthemen? Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass unverhältnismäßig kurze Fristen gelten, sondern das Gegenteil. Man hat die Verjährungsfrist für Vergewaltigung entgegen der sonstigen Strafrechtssystematik, wo die Verjährung vom Strafmaß abhängt, schon arg verlängert.

        • Manfred E aus F
          Manfred E aus F  •  Verfasser  •  2021-05-29 12:49:23

          An dieser stelle geht es konkret um EIN thema, nicht um alle mißstände im Deutschen strafrecht! Also konzentriere ich mich auf dieses und schweife nicht ab.
          Auf dein beispiel bin ich nicht eingegangen, weil die anführung von beispielen unsinnig ist. Es findet sich für jedes argument irgendein beispiel. Also versuche ich mich an die fakten zu halten.
          Mit der verjährungsfrist bei sexualstraftaten ist es nicht ganz so einfach:

          • Manfred E aus F
            Manfred E aus F  •  Verfasser  •  2021-05-29 12:49:47

            Im Falle einer Vergewaltigung im Jahr 1992 einer über 18 Jahre alten Frau wäre die Tat bereits verjährt, da die damalige Verjährungsfrist 20 Jahre betrug und ab Vollendung des 18. Lebensjahres zu laufen begann. Die Tat wäre daher folglich 2012 (und damit vor der Reform 2013 mit entsprechenden Folgen einer Verlängerung der Hemmung) verjährt. Eine Rückwirkung findet nicht statt, weil die Tat endgültig verjährt war.

            Wäre diese Vergewaltigung 1993 geschehen, wäre sie zwar grundsätzlich 2013 verjährt. Zu diesem Zeitpunkt wurde der § 78b StGB aber bereits einer Reform unterzogen, bei der die Hemmung der Verjährung auf die Vollendung des 21. Lebensjahres verschoben wurde. So würde hier dann die Verjährung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers gehemmt und erst ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist von 20 Jahren laufen.

            • Manfred E aus F
              Manfred E aus F  •  Verfasser  •  2021-05-29 12:59:22

              Eine frage hast du unbeantwortet gelassen. Also widerhole ich sie mal:
              zitat von dir: Wenn sie in einer Ehe mehrere Jahre nicht angezeigt wurde, braucht sie auch keine Patrone mehr sein, wenn sich Paare, teils im Streit um die Kinder, trennen.
              frage: Wenn vergewaltigung in einer ehe jahrelang nicht angezeigt wurde, braucht sie es dann auch nicht mehr?! Nach wievielen jahren?

            • Hartmut

              Du übergehst einfach weiterhin, dass Missbrauch nicht nur möglich ist, sondern praktiziert wird. Vertrauen im Strafrecht zu fordern kann weltfremder nicht sein. Auch war freilich argumentiert und deutlich gemacht, dass bei Vergewaltigung schon große Verjährungsfristen gelten, die bei anderen Strafen mit gleicher Strafandrohung also dem gleichen "Unwerturteil" deutlich unterschritten werden. Den Grund für eine noch weitere Verschärfung bliebst Du schuldig, kaprizierst Dich auf unzureichende Übergansvorschriften. Bitte, man ändere sie.
              Um Vergewaltigungsopfern das größtmögliche Maß an Schutz zukommen zu lassen, übergehst Du unrechtmäßig Denunzierte, obwohl der staatliche Interessenausgleich bereits zugunsten von Vergewaltigungsopfern arg verschoben wurde. "Verhältnismäßigkeit" und rechtsstaatlichen Grenzen interessieren offenbar nicht so, wo verengte Sichtweise als Vermeidung von Whataboutism schöngeredet wird. Für das „Gute“ freilich.

              • Manfred E aus F
                Manfred E aus F  •  Verfasser  •  2021-05-29 15:10:04

                Wieso sollte sich eine verjährungsfrist auf die häufigkeit des gesetzesmißbrauchs auswirken?!
                Besteht eine verjährungsfrist = wenig mißbrauch? Besteht keine verjährungsfrist = mehr mißbrauch?
                Versteh ich nicht.
                Und nochmal: es geht nicht um "... andere strafen mit gleicher strafandrohung ..."!
                Sondern um EINE bestimmte straftat.
                Wieso unterstellst du mir etwas? Wenn ich mir gedanken um eine sache oder um die eine seite einer sache gedanken mache, heißt das doch nicht automatisch, das ich andere aspekte ignoriere. Weder übersehe ich den praktizierten missbrauch des gesetzes, noch fordere ich vertrauen im strafrecht! Das scheint mir etwas verwirrt zu sein.
                Wie gesagt: das eine verjährungsfrist auswirkungen auf die anzahl der gesetzesmißbräuche haben soll, kann ich mir nicht vorstellen.
                Und wieso sollte "abnehmende beweisbarkeit" für die beibehaltung von verjährung sprechen?!
                Also immernoch kein argument für die beibehaltung einer verjährungsfrist bei vergewaltigung.

                • Manfred E aus F
                  Manfred E aus F  •  Verfasser  •  2021-05-29 15:12:50

                  In meinem vorschlag geht es übrigens auch um das abschaffen der verjährungsfrist bei kindesmißbrauch und bei dem besitz von kinderpornographischem material!

                  Keine Rückmeldungen
                  • Hartmut

                    Uff, jetzt kommt alles durch einander. Der Schreiberling von der SZ, den Du zitiertest fabulierte vom "Vertrauen", welches man -natürlich nur den- Frauen entgegenbringen solle.

                    "Wieso sollte sich eine verjährungsfrist auf die häufigkeit des gesetzesmißbrauchs auswirken?!" Weil Vorwürfe just in diesem Moment erhoben werden können, wo er für andere Anliegen zweckdienlich ist. Bei Trennungen ist oft jedes Mittel Recht, da die Gemüter reingesteigert haben. Es ist dann ja so, dass man nach so lange Zeit regelmäßig nicht mehr beweisen kann, jemanden nicht vergewaltigt zu haben. Es wird nichts riskiert, aber eine scharfe Waffe eingesetzt.

                    Kein Wort zu Kachelmann?

                    (In diesen kleinen Fenstern zu tippen, ist schon etwas anstrengend.)

                    • Hartmut

                      Sorry wegen der Grammatik. Ich musste aus Platzgründen umformulieren und kann das nicht mehr korrigieren. Habe jetzt in Word vorgeschrieben:

                      "Weder übersehe ich den praktizierten missbrauch des gesetzes, noch fordere ich vertrauen im strafrecht!"

                      Doch! Aus dem Gesamtzusammenhang und der Gesetzessystematik können grundsätzliche Wertungen usw. herausgelesen werden. Die grundsätzliche Wertung war, Verjährungsfristen an die Höhe der Strafandrohung zu koppeln. Das ist nicht zwingend, wie die Sonderregel bei Vergewaltigungen zeigt.
                      Keine Verjährung gibt es nur bei besonders mieser Tötung, dem Mord. Eine Vergewaltigung in der Ehe hat bei aller Relevanz nicht diese Qualität. Oder doch?

                    • Manfred E aus F
                      Manfred E aus F  •  Verfasser  •  2021-05-30 19:40:30

                      Da du ja schon sehr hartnäckig an deinem beispiel (Kachelmann) festhältst, geh ich doch mal auf diese seite ein:
                      Kachelmann ist zwar das populärste beispiel, aber bei weitem nicht das gravierenste! Meines erachtens ist es eher das beispiel der "Wormser prozesse" Hier wurde die anklage nach kurzem auf 25 (!) beschuldigte ausgeweitet. Bei der verhandlung wurden zwar alle freigesprochen, waren aber gesellschaftlich und finanziell völlig ruiniert. Keines der kinder kehrte zu seinen eltern zurück. Vielmehr wurden manche in ein kinderheim verbracht in dem es dann tatsächlich zu sexuellen übergriffen kam.Weitere beispiele sind Herbert Becker der zu 10 jahren verurteilt wurde und dessen unschuld sich erst nach 7.5 jahren erwies. Horst Arnold der alle 5 jahre seiner (5 jährigen) strafe absass und dessen unschuld sich erst danach beweisen lies. Thomas Ewers mußte ebenfalls die gesamte strafe von 6 jahren und 8 monaten verbüßen mußte bevor sich danach seine unschuld zeigte.

    • Manfred E aus F
      Manfred E aus F  •  Verfasser  •  2021-05-13 09:26:48

      Erschreckend wie wenig Interesse an diesem Vorschlag besteht!
      Das sagt schon was aus!

    • Kurt Theobald

      Eine gute Idee. Das könnte mancheinen zum Nachdenken bringen.

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