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Demokratie durch Abschaffung des Fraktionszwanges

Mirreichtes Mirreichtes  •  2021-03-28  •    39 Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-03-20

Jede Abstimmung im Bundestag muss aus der Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten bestehen. Mehrheiten sollten unabhängig von der Parteizugehörigkeit gewonnen werden.

Nur so kann diktatorisches regieren weniger Politiker, welche lobbygesteuert agieren, verhindert werden.


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  • Mark Herzog

    Ich unterstütze grundsätzlich diese Überlegung, weil der Fraktionszwang wie Du schreibst entscheidende Nachteile hat. Die Frage ist nur, wie das Ansinnen, den Franktionszwang abzuschaffen umgesetzt werden kann. Man könnte ein Gesetz erlassen oder ihn im Grundgesetz verbieten;- allein das wäre nicht kontrollierbar. Ich sehe den Fraktionszwang im übrigen als verfassungswidrig an, denn er ist ein Verstoß gegen Art 38 GG. Aus diesem Grund habe ich unter dem Titel "Grundsätzlicher heran gehen: Reform der parlamentarisch repräsentativen Demokratie" einen eigenen Vorschlag gemacht, der das identische Ziel verfolgt. Ich will den Franktionszwang UNKONTROLLIERBAR machen, indem der Art 42 GG ergänzt wird: "Abstimmungen im Parlament nur noch geheim." Auch das hat Nachteile, aber ich bin überzeugt, dass die Vorteile überwiegen.

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    • RF (Aufstehen Leipzig)

      Es gibt keinen gesetzlich festgeschriebenen Fraktionszwang, der beseitigt werden könnte. Die in der Praxis stattfindende Einschränkung des freien Mandats der Abgeordneten ergibt sich (im Spannungsverhältnis zwischen der verfassungsrechtlich gesicherten Unabhängigkeit der Abgeordneten) aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG, der die Aufgabe der Parteien enthält, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Aufgrund dieser besonderen Rolle der Parteien urteilte das BVerfG: „Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion […] [ist] verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2013 – Az. 2 BvQ 55/13). (https://www.juraforum.de/lexikon/fraktionszwang). Für die Umsetzung des Vorschlages wäre also eine Grundgesetzänderung notwendig, die im Endeffekt die Parteien abschaffen müsste.

      • Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo)

        Der Kommentar trifft die angesprochene Sachlage m.E. nicht genau. Es geht ja nicht darum ein Gesetz abzuschaffen, sondern den Abgeordneten mit oberster Priorität als Verteter*in der Bürger zu sehen und zwar sprechen wir hier in erster Linie über seine Rolle als Gesetzgeber. Das ist das oberste Prinzip der repräsentativen Demokratie: Die Gewalten gehen ja lt. GG eindeutig vom Volke aus und nicht von der Partei: Partei muss nachrangig bleiben zu dieser Vertretung der Bürger als Gestzgeber.

        • Mark Herzog

          Mehr noch, lieber Dr. Gschedmeyer: Stellt man nämlich mal die Frage, weshalb zwischen Direktmandaten und Listenplätzen bei den Abgeordneten unterschieden wird, so dürfte klar werden, dass der Einfluss von Parteien (in Summe ca. 1.050.000 Leute von 80 Mio) von den Vätern des Grundgesetzes nic in der heute praktizierten Fülle vorgesehen war. ich bin überzeugt, dass sich eine andere Parlamentskultur etablieren würde, wenn das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Kontrolle der Parteien (Fraktionen) entzogen wäre. Es würde u.a. Raum geschaffen, u.a. auch Ministerposten nicht nach Parteibuch, sondern nach Qualifikation zu besetzen.

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          • RF (Aufstehen Leipzig)

            2. dass Abgeordnete "Vertreter" im Sinne von "Interessenvertreter" seien. Das GG spricht aber explizit von "Vertreter des ganzen Volkes" (und nicht von Partikularinteressen, wie Wahlkämpfe teilweise suggerieren). Repräsentanten vertreten das Volks also nur in seiner Funktion als Gesetzgeber und nicht inhaltlich. (Diese Demokratieferne ist bewusst in das elektoral-repräsentative System eingebaut, siehe hierzu Mausfeld www.youtube.com/watch?v=EmqWNjEhVt0, ab Min. 57:30). Die Willensbildung der Abgeordneten wird dennoch über den Transmissionsriemen der Parteien lose an die Interessen der Bevölkerung gekoppelt.
            Wenn es also darum gehen soll, die Bevölkerung als verfasste Gewalt innerhalb eines modernen Verfassungsstaates mehr Entscheidungsgewalt zu verleihen, müssen die im GG vorgesehenen direktdemokratischen Instrumente (Volksgesetzgebung) ausgebaut werden.

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            • RF (Aufstehen Leipzig)

              Nein, ich denke, dem Vorschlag liegen möglicherweise zwei Missverständnisse zugrunde:
              1. dass die Bevölkerung Gesetzgeber sei. Die Volkssouveränität (Staatsgewalt geht vom Volke aus) bezieht sich aber auf die Legitimation der Herrschaft, also sozusagen VOR dem Verfassungszustand. IM Verfassungszustand ist die Bevölkerung nur noch eine Macht unter vielen und nicht Souverän, in dem Sinne, dass sie über anderen Gewalten stünde. Repräsentanten sind also Gesetzgeber STATT des (gesamten) Volkes. (Anders sieht es bei den im GG ebenso vorgesehenen Abstimmungen aus. Hier wird wiederum das Volk als direkter Gesetzgeber gefasst.)

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            • Mark Herzog

              Ich muss einräumen, dass ich dieses Urteil nicht nachvollziehen kann, denn ich sehe einen Unterschied darin, ob Parteien nur bei der Willenbildung des Volkes gem. Art 21 GG mitwirken, oder ob sie über das Instrument des Fraktionszwangs und damit entgegen den Bestimmungen des Art 38 GG die Politik im Lande GESTALTEN. In der Tat ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, jedoch müssen weder die Parteien abgeschafft, noch etwa Fraktionen verboten werden. Ich bin der Ansicht, dass lediglich dem Art. 38 GG wieder Geltung verschafft werden muss, indem man das Abstimmungsverhalten des einzelnen Abgeordneten der Kontrolle und damit der Saktionierung dadurch entzieht, dass man den Art 42 GG um die Bestimmung erweitert, dass ausschließlich anonym abgestimmt wird.

              Das hat grundsätzlich den Nachteil, dass auch der Wähler nicht mehr wissen kann, wie der einzelne Abgeordnete abgestimmt hat. Jedoch dürften die Vorteile überwiegen. Mehr dazu in meinem Vorschlag.

              • RF (Aufstehen Leipzig)

                Im Gegenteil, der angesprochene Nachteil ist aus meiner Sicht gravierend, da er eine Repräsentation gänzlich ad absurdum führt. Damit wäre keine Kontrolle mehr möglich, wofür oder wogegen Abgeordnete (und Parteien) tatsächlich stehen - überhaupt die letzte Rückbindung an die Interessen der Bevölkerung. Unter dieser Decke der Intransparenz würde der Einfluss von Lobbyismus explosionsartig anwachsen oder eine gänzlich wahlaristokratische Herrschaft entstehen.

                • Mark Herzog

                  So wie ich selbst über die Auswrkungen der Umsetzung meines Vorschlages spekuliere, ist auch die Annahme, dass eine Lobbyismus fördernde Intransparenz geschaffen werde eine Spekulation. Ich könnte mich auch Vorstellen, die Verpflichtung zur anonymen Abstimmung auf diejenigen Parlamentarier zu begrenzen, die ihr Mandat über einen Listenplatz erhalten haben, damit die Abstimmung derer, die direkt über ihren Wahlkeis mandatiert wurden für deren Wähler transparent bliebe. Das würde die Unterscheidung beider Gruppen im Sinne ihrer Erschaffung unterstreichen.

                  Ich möchte aber auch noch auf andere Vorteile hinweisen: Mein Vorschlag würde es ermöglichen, dass Kabinette nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch der Kandidaten besetzt werden könnten. Ich rechne langfristig auch mit einer Veränderung der Parlaments Kultur, welche - wenn "Abweichung von der Fraktionsdisziplin" nicht mehr sanktioniert werden kann, - Abstimmungen stark versachlichen in von Parteiideologie entfernen würde.

                  • RF (Aufstehen Leipzig)

                    Wenn Abgeordnete nicht mehr (halbwegs) entsprechend ihrer Parteilinie stimmen müssten, würde dies praktisch darauf hinaus laufen, dass Parteien obsolet werden (wogegen ich nichts einzuwenden hätte). Dann müsste aber auch das Verhältniswahlrecht geändert/abgeschafft werden. Dann könnte man gleich ein neues Repräsentationssystem schaffen, beispielsweise per Losverfahren zusammengesetzte Parlamente.
                    Das Argument der Besetzung der Ministerposten nach Kompetenz, gilt aus meiner Sicht nicht, da die Minister direkt durch den/die Bundeskanzler/in bestimmt werden und nicht durch das Parlament. Das gleiche gilt auf Landesebene.

                    • Mark Herzog

                      ich bin nicht der Ansicht, dass Parteien obsolet sind. Wer heute in sozielen Netzwerken politische Diskussionen verfolgt, wundert sich oft über das Niveau der politischen Bildung im Land. Populisten haben da leichtes Spiel. Das ist übrigens der Grund, weshalb ich gegen eine Volksdemokratie nach CH-Vorbild als Pauschallösung Vorbehalte hege. Der Art 21 GG ist diesbezüglich recht eindeutig: "Förderung der politischen Willensbildung". Das muss man meines Erachtens als eine Art Bildungsauftrag verstehen und genau dahin müssen wir die Parteien wieder zurückführen. Nur so können sie die Ihnen von den Vätern des GG zugedachte Rolle in unserer parlamemtarisch - repräsentativen Demokratie erfüllen.

                      • RF (Aufstehen Leipzig)

                        Meines Wissens bedeutet "Förderung der politischen Willensbildung" mitnichten die Unterstützung des politischen Verständnisses einzelner Personen, Gruppen, oder der gesamten Bevölkerung. Dies wäre Aufgabe von Bildungsinstitutionen. Es geht bei der "Förderung der politischen Willensbildung" eher um die systemische Frage, wie in einem Gemeinwesen Entscheidungen effizient getroffen und legitimiert werden können. Partei sollen in diesem Sinne den Prozess bis zur Entscheidung "fördern", d.h. vorbereiten und durchführen (und evtl. an die Bevölkerung zurückkoppeln).

                        • Mark Herzog

                          Gibt es eine gesetzliche Definition von "Förderung der politischen Willensbildung"?. Wir kommen hier nicht zu EINER Ansicht (was ja nicht tragisch ist). Ich verstehe es so, dass die Parteien durch ihre Vertreter die zu erwartenden Auswirkungen einer zu treffenden Entscheidung erörtern, so dass Sachargumente ausgetauscht werden. Ragt man dann das Volk, haben Populisten in sozialen Medien weniger Chancen, ihre Fake-News zu verbreiten.

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                        • RF (Aufstehen Leipzig)

                          (Als Randnotiz: Folgt man den Ausführungen der Gründerväter der USA (insb. James Madison), muss man zu dem Schluss kommen, dass diese Art der Repräsentation auf eine Elitenkonkurrenz abzielt, die die breite ("ungebildete")Masse der Bevölkerung von politischen Entscheidungen fernhalten soll. Nur "die Besten", d.h. die besitzende Klasse, soll letztendlich entscheiden dürfen.)

                          • Mark Herzog

                            In der Tat dürften sich (auch dies Spekulation) nur wenige Menschen im Land finden, die die globalen und historischen Ereignisse so verstehen, dass sie eine qualifizierte Entscheidung ableiten können. Das ist kein Malus, weil diese Leute durchaus andere Werte haben werden. Jedoch sehe ich den Sinn einer repräsentativen Demokratie darin, dass hier gewählte Leute dafür bezahlt werden, alle zur Entscheidung nötigen Fakten zusammen zu tragen (nebenberuflich nicht leistbar) und Entscheidungen transparent vorzubereiten.

                            • RF (Aufstehen Leipzig)

                              Naja, das ist ja schon bei Abgeordneten fraglich, ob sie in allen Bereichen qualifizierte Entscheidungen treffen können ;) Nun aber Ironie beiseite: dass alle Abgeordneten in allen Bereichen qualifiziert entscheiden können, ist eher fraglich. Darum hören sie ja auch auf die Fraktionsmeinung, die von anderen (Experten) ausgearbeitet wurde.
                              Ich gehe aber mit dem Grundgedanken mit, dass es auf Bundesebene Abgeordnete geben muss, die sich berufsmäßig mit der Gesetzgebung beschäftigen. (Ob diese durch Wahl bestimmt werden sollten, steht noch mal auf einem anderen Blatt.) Dennoch hat das System von Repräsentanten einen entscheidenden Nachteil: Ein großer Teil der Bevölkerung lehnt sich dann zurück und wird apolitisch, da er sich nicht mehr mit den Entscheidungen, die ihn eigentlich betreffen, auseinandersetzen muss und kann. Das ist sogar ein entscheidender Malus, denn wie sollen die Leute dann qualifiziert entscheiden, wen sie wählen sollen?

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                              • RF (Aufstehen Leipzig)

                                Abhilfe kann hier durch zwei verschiedene Änderungen des Systems geschaffen werden:
                                1. Die Repräsentanten werden per Los bestimmt. Damit stehen alle Bürger in der Pflicht, sich über politische Entscheidungen Gedanken zu machen, da das Los auch auf sie fallen könnte.
                                2. Ergänzend zur Gesetzgebung durch die Parlamente, wird die Volksgesetzgebung eingeführt. Über 95% der Gesetze würden dann immer noch von den Parlamenten beschlossen werden, aber dies würde von den Bürgern genauer verfolgt werden, das es immer die Möglichkeit gibt, diese Gesetze zu verhindern, oder eigene Vorschläge einzubringen. Der Dialog zwischen Bürgern und Parlament würde deutlich erhöht werden. (Mit geheimen Abstimmungen wäre wahrscheinlich eher das Gegenteil der Fall, weil die Abgeordneten "ja eh machen können, was sie wollen.")

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                            • RF (Aufstehen Leipzig)

                              Die Frage ist nun, ob man den politischen Entscheidungsprozess vollständig in den Parlamenten belassen will, oder dem Volk als einem Verfassungsorgan quasi als Ergänzung und Kontrolle zum Parlament mehr Mitsprache gewährt, zum Beispiel in Form der dreistufigen Volksgesetzgebung.
                              Die extrem weitreichenden Kompetenzen des Volkes in der Schweiz (u.a. gibt es kaum eine Normenkontrolle durch ein Verfassungsgericht) sollen hier explizit NICHT die Messlatte sein.

                      • Mark Herzog

                        ich spekuiere ausserdem, dass bei einem nicht kontrollierbaren Abstimmungsverhalten auch Lobbyisten weniger - weil schwieriger Einfluß nehmen könnten. Diese müssen heute nur die Mitglieder der Regierungsfraktionen überzeugen. Würden sie nicht mehr kontrollieren können, wer wie abstimmt, müssten Sie das ganze Parlament überzeugen und das geht nur mit guter Argumentation und nicht mehr mit Parteispenden.

                  • Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo)

                    Niemand von uns zieht offenbar ernsthaft in Zweifel, dass es so etwas wie Fraktionszwang gibt; zu oft ist das Wort gebraucht worden, oft genug haben Bundestagspräsidenten die Abgeordneten auf deren Verpflichtung zur eigenen Entscheidung nach Art. 38 hingewiesen. Das es diesen Zwang nicht als Gesetz gibt, muss man ihn also anderweitig abschaffen bzw. als das Unrecht brandmarken, den er darstellt. Dies muss man wegen der Grundgesetzwidrigkeit unabhängig davon tun, ob man aus pragmatischen Gründen zusätzlich die geheime Wahl einführen will; ich selbst sehe darin einen nachteil und es wäre m.E. völlig genügend, den Fraktionszwang deutlich zu sanktionieren. Ich habe übrigens außerdem keinerlei Problem damit, meinen Vorschlag mit dem von Mark Herzog zusammenzulegen, denn wir sind eigentlich im Kern völlig einig (Gemeinsamer Vorschlag, Mark?).

                    • RF (Aufstehen Leipzig)

                      Und es gibt ja gute Gründe für die Fraktionsdisziplin:
                      1. Durch das Verhältniswahlrecht werden Abgeordnete als Mitglieder ihrer Partei gewählt. In dieser Rolle erwarten Partei und Wähler von ihnen, dass sie das Parteiprogramm umsetzen. Ohne zuverlässige Abgeordnete kann eine Partei ihr Programm und ihre Interessen nicht effektiv durchsetzen.
                      2. Die Fraktionsdisziplin ist für die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Regierung und des Parlaments notwendig. Anderenfalls würde die Gesetzgebung bei ständigem Abweichen innerhalb der eigenen Fraktion durch die gemeinsamen Stimmen der Opposition und abweichenden Fraktionsmitglieder blockiert.
                      3. Einzelne Abgeordnete verfügen über Expertise auf unterschiedlichen Fachgebieten. Indem die Fraktionsmitglieder jeweils den anderen Mitgliedern mit größerer Sachkenntnis folgen, wird eine Lastenaufteilung innerhalb der Fraktion möglich.

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                      • RF (Aufstehen Leipzig)

                        Ich möchte nochmals (teilweise) widersprechen: Der Fraktionszwang - oder besser: die Fraktionsdisziplin - ist nicht per se verfassungswidrig. Allerdings ist die Grenze zwischen verfassungswidrigem Fraktionszwang (z.B. Vereinbarung von finanziellen Sanktionen oder die Androhung eines Fraktionsausschlusses) und der zulässigen Fraktionsdisziplin nicht exakt bestimmbar. Im Zweifelsfall kann ein Abgeordneter die Sanktionen gerichtlich überprüfen lassen. Umgekehrt hat der Abgeordnete selbst stets das Recht, seine Fraktion zu verlassen.

                        • Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo)

                          Das bezweifle ich aus staatstheoretischen Erwägungen zur Demokratie. Der höchste Gesetzgeber sind danach spätestens seit der Aufklärung die Bürger. Sie bestimmen, nach welchen wir Regeln leben wollen und welche Gesetze die Exekutive binden, aber eben auch die Bürger selbst. Vor diesem Hintergrund ist die Bestimmung ihrer jeweiligen Repräsentanten die Sache der Bürger, nicht die der Parteien. Die Tatsache, dass heute mehr Lonbbyisten Ausweise für den Zugang ins Parlamentsgebäude besitzen als der Bundestag Mitglieder hat, ist ein schlimmes Zeichen für oligarchische Züge und Partikularinteressen, die wir schleunigst begrenzen sollten. S.dazu auch meinen Vorschlag, 25% der Parlamentssitze direkt an Bürger und Bürgerinnen zu geben (nach dem Poporzverfahren über Wahlkreise), weil dies endlich Direktrepräsentanz der Büger garantiert und Zwiespalt mit einer Parteienloyalität beschränkt.

                          • RF (Aufstehen Leipzig)

                            Wie schon oben beschrieben, gibt es in einem Verfassungsstaat durch die Gewaltenteilung keinen eigentlichen Souverän mehr, der über allen anderen Gewalten steht. (Eine sehr gute Einführung in die Verfassungstheorie aus historischer Sicht bietet der folgende Podcast: https://www.uni-goettingen.de/de/podcast+-+verfassungsgeschichte+der+neuzeit/624320.html. Folge 2 und 3 sind bezüglich der „Volkssouveränität“ besonders relevant.)

                            Keine Rückmeldungen
                            • RF (Aufstehen Leipzig)

                              Der Gesetzgeber ist demnach die Institution, die von der Verfassung vorgesehen ist. In einer rein elektoral-parlamentarischen Demokratie wäre dies allein das Parlament. Zwar kann die Bevölkerung dessen Zusammensetzung durch Wahlen beeinflussen, nicht aber direkt Gesetze machen. In diesem Sinne bestimmen die Bürger nur VOR dem Inkrafttreten der Verfassung wie wir „leben wollen und welche Gesetze die Exekutive binden, aber eben auch die Bürger selbst.“ NACH Erlass der Verfassung tun das nicht mehr die Bürger, sondern eben deren – wie auch immer bestimmte – Vertretung. (Es sei denn, das Volk gibt sich eine andere Verfassung, wie es in GG Art 146 vorgesehen ist.)

                              • Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo)

                                Was ist denn aber das »Parlament«? Es ist die Versammlung der Volksrepräsentanten, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind (so sagt der besagt Art.38). Die ihr zukommende Gewalt ist die Legislative, die also den Vorlksvertretern obliegt. Also ist ein Fraktionszwang auch in seiner euphemistischen Form der Fraktionsdisziplin grundgesetzwidrig.) Ich sage bewusst nicht: »Verfassungswidrig«, da das GG zwar die Verfassung vertritt, aber eben keine ist, wie Art.146 ja schon seit dem ersten Tag betont.

                                • RF (Aufstehen Leipzig)

                                  Das ist in der Tat eine interessante Sachlage. Hier das vollständige Urteil des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/12/qk20131206_2bvq005513.html
                                  Zitat: "Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion in Bund und Ländern ist zwar verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt: Das Grundgesetz weist den Parteien eine besondere Rolle im Prozess der politischen Willensbildung zu (Art. 21 Abs. 1 GG), weil ohne die Formung des politischen Prozesses durch geeignete freie Organisationen eine stabile Demokratie in großen Gemeinschaften nicht gelingen kann [...]. Die von Abgeordneten - in Ausübung des freien Mandats - gebildeten Fraktionen [...] sind im Zeichen der Entwicklung zur Parteiendemokratie notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung[...]. ...

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                                  • RF (Aufstehen Leipzig)

                                    Im organisatorischen Zusammenschluss geht die Freiheit und Gleichheit des Abgeordneten jedoch nicht verloren. Sie bleibt innerhalb der Fraktion bei Abstimmungen und bei einzelnen Abweichungen von der Fraktionsdisziplin erhalten und setzt sich zudem im außengerichteten Anspruch der Fraktion auf proportionale Beteiligung an der parlamentarischen Willensbildung fort [...]. Wie die politischen Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess innerparteilich vorbereiten, obliegt unter Beachtung der - jedenfalls hier - nicht verletzten Vorgaben aus Art. 21 und 38 GG sowie des Parteiengesetzes grundsätzlich ihrer autonomen Gestaltung."

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                                    • RF (Aufstehen Leipzig)

                                      Wenn ich das richtig verstehe, dann wird die Freiheit der Abgeordneten im Wesentlich dadurch als gewahrt angesehen, dass sie 1.) bei den Abstimmungen INNERHALB der Fraktionen frei entscheiden können und 2.) zudem ja auch noch von der Fraktionsdisziplin abweichen können. Wie die Parteien dann mit dem zweiten Fall umgehen, obliegt ihnen und ist damit nicht mehr eine gesellschaftliche Frage.

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                                      • RF (Aufstehen Leipzig)

                                        Bzw. es ist schon noch eine gesellschaftliche Frage in dem Sinne, als dass die die gesamte Gesellschaft im Endeffekt betrifft. Gemeint ist, wie die Parteien ihren Willensbildungsprozess gestalten, ist zunächst ihre Sache. Das ist nicht GG-widrig, aber natürlich muss hinterfragt, werden, inwiefern das den Mehrheitswillen der Bevölkerung verzerrt!
                                        Darum noch mal mein Plädoyer: Wenn es darum geht, Lobbyismus zu verhindern und die Interessen der Bevölkerung mehr zur Geltung zu bringen, müssen andere Mittel angewandt werden. Beim Fraktionszwang anzusetzen, impliziert ja die Hoffnung, dass die Abgeordneten dann ohne Parteiräson im Sinne der Interessen der Bevölkerung stimmen. Das darf aufgrund der sozioökonomischen Zusammensetzung der Parlamente bezweifelt werden.

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                                    • RF (Aufstehen Leipzig)

                                      Durch das freie Mandat können die Abgeordneten in der Gesetzgebung nun entscheiden, was und wie sie wollen. Es wäre wünschenswert, wenn dies im Sinne (eines Großteils) der Bevölkerung geschehen würde. Zwingend vorgesehen ist dies aber nicht. Wenn die Abgeordneten zu dem Schluss gelangen, dass sie besser einschätzen können, was gut für das Volk/Land ist, können sie auch gegenteilig zur Volks(mehrheits)meinung entscheiden.

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                                      • RF (Aufstehen Leipzig)

                                        Die Bürger bestimmten also formal ihre Repräsentanten, nicht aber deren inhaltliche Entscheidungen. Der Zusammenhang zwischen Interessen der Wähler und den Entscheidungen der Abgeordneten entsteht erst durch den Wahlkampf, bei dem die Kandidaten (und Parteien) Versprechungen abgeben – und damit ihr freies Mandat mehr oder weniger freiwillig eingrenzen (darum auch GG Art 21 (1): (1) „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. [...]“). Damit dieses Wahlsystem funktioniert, muss die Einhaltung der Versprechungen - durch öffentliche Abstimmungen - kontrolliert werden können. Daraus ergibt sich auch der Druck zur Fraktionsdisziplin. Wie könnte man dem Wähler sonst glaubhaft machen, dass man als Partei bitte wiedergewählt werden soll, wenn man nicht zu seinen Versprechungen steht?

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                                        • RF (Aufstehen Leipzig)

                                          Das Problem der „oligarchische Züge und Partikularinteressen“ ergibt sich also nicht erst aus dem Abstimmungsmodus, sondern liegt im System der Wahlen begründet. Wahlen bedeuten immer eine starke Trennung zwischen Bevölkerung und den an ihrer Stelle getroffenen Entscheidungen, die sie betreffen.
                                          Wenn es also darum gehen soll, Lobbyismus zu bekämpfen und dem Mehrheitswillen mehr Gewicht zu geben, müssen andere Instrumente eingesetzt werden, z. B.: (Rangfolge nach Radikalität)
                                          - Einführung eines wirksamen Transparenz- und Lobbygesetzes (wodurch ein möglicher Widerspruch zum Mehrheitswillen sichtbarer wird)
                                          - direktdemokratische Elemente als Ergänzung zur elektoral-parlamentarischen Gesetzgebung (wodurch der Mehrheitswille direkt ausgedrückt und in Gesetze gefasst werden kann)
                                          - keine Wahl sondern Los der Repräsentanten (wodurch der Unterschied zwischen Bevölkerungsinteressen und der Meinung der Vertretung aufgehoben wird)

                                          • Dr. Hans-Jochen Gscheidmeyer (Hajo)

                                            These 1 von RF: Der Fraktionszwang ist nicht per se gesetzwidrig. Doch das ist er: Art. 38 besagt, dass der Abgeordnete keine Weisung entgegen-nehmen soll. Jeder, der diesen Artikel des Grundgestzes kennt, die Abgeordneten dennoch auffordert, Weisungen entgegenzunehmen - eine solche ist der Fraktionszwang -, handelt bewusst gegen das Gesetz. Schlimmer noch sind Androhungen, den Listenplatz zu verlieren bei Zuwiderhandeln (Erpressung). Das wird verstärkt durch die meist übliche nicht geheime Abstimmung.

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                                  • Marion N.

                                    Es besteht kein Fraktionszwang, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Allerdings üben die Parteien mit Nachdruck Fraktionszwang aus, was dem Grundgesetz widerspricht. Ich sehe keine Möglichkeit solch eine Forderung umzusetzen. Das wäre eine Forderung für unabhängige und frei denkende und agierende Abgeordnete mit Rückgrat. Davon gibt es nicht allzu viele und man kann sie leider auch nicht bestellen.

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                                    • jochenmabuse

                                      Ich bin statt dessen für ein imperatives Mandat seitens der Aufstellungsversammlungen der kandidaten

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                                      • Rainer Kleylein

                                        Es gibt keinen Fraktionszwang (siehe Artikel 38 GG), der Abgeordnete ist nicht weisungsgebunden und nur seineöm Gewissen unterworfen - alles andere ist Fake News.
                                        Bitte erst informieren, überlegen und dann schreiben! Unglaublich!

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