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Mietendeckel Bundesweit

Hofi Hofi  •  2021-04-22  •    2 Kommentare
Mietendemo Berlin
Mietendemo Berlin


Antrags-Code: Vorschlag-2021-04-187

Die Regelung zur Begrenzung der Miethöhe (Mietendeckel) muß bundesweit eingeführt werden.

Da das BVerG die Regelungskompetenz für Miethöhen, zumindest für den sog. "freien Markt", nun endgültig dem Bund zugeschrieben hat, ist es notwendig, diese nun auf Bundesebene im Sinne eines Mietendeckels in sogenannten "angespannten Wohnlagen" zu regeln.Als nächster Schritt muß die Schaffung eines kommunalen, gemeinnützigen Wohnungs(bau)sektors folgen, damit auch wieder die Länder und Kommunen die Möglichkeit bekommen, regulierend auf die Mietpreise einzugreifen.

 


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  • Hans Jürgen spandau

    Es gibt zahlreiche Vorschläge zum Themenschwerpunkt öffentliche und soziale Daseinsvorsorge mit über 1400 Unterstützer im Consul, besonders zu Gesundheit (533) und der öffentlichen Wohnraumversorgung (395). Vielen ist gemeinsam, die Funktionsfähigkeit des Marktes und die Rolle des Privateigentums in Frage zu stellen und die öffentliche Verantwortung für eine bedarfsgerechte Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen zu betonen. Die UG Daseinsvorsorge hat den Vorschlag „Lebenswerte bezahlbare Wohnungen für alle“ eingestellt. Jede Stimme zählt! Wir rufen alle Interessierten auf, bei unserer inhaltlichen Debatte mitzumachen und eine gemeinsame Vorgehensweise für die Abstimmung zu beraten. Die öffentliche soziale Daseinsvorsorge muss Themenschwerpunkt der aufstehen Wahlkampagne werden! Nächster Termin 2.6.21 um 19 Uhr; Einwahl: https://zoom.us/j/99854227556?pwd=L051QVlDU0NSWVRuRGxmZU14Sitvdz09
    UG Daseinsvorsorge TR Gesellschaft&Soziales; Email: soziales@aufstehen.de

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    • Peter M.

      Dennoch ist doch alles sowieso nur ein absurdes Spiel. Wenn Sie einmal ihre Gedanken im Gehirn hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun haben und Ihr Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“

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