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Menschenrechte sind Grundrechte – und gehören ins Grundgesetz

RF (Aufstehen Leipzig) RF (Aufstehen Leipzig)  •  2021-04-19  •    4 Kommentare
AEMR Büchlein
AEMR Büchlein


Antrags-Code: Vorschlag-2021-04-178

Die von der UNO benannten allgemeinen Menschenrechte (insb. soziale Grundrechte) sowie das Recht auf unbeschädigte Umwelt müssen im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Die universellen Menschenrechte der UNO werden im Grundgesetz nicht einmal erwähnt. Sie zählen nicht zu den Grundrechten. Recht auf Gesundheit, Recht auf Wohnung, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, Recht auf gerechte internationale Ordnung – alles das fehlt bei den Grundrechten.

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde stellt das oberste Prinzip und Grundrecht des Grundgesetzes dar. In ihm sind zudem bürgerliche und politische Rechte aufgeführt. Im Gegensatz dazu werden soziale Grundrecht nicht explizit genannt. Deutschland ist zwar laut Grundgesetz ein Sozialstaat. Auf welche Bereiche sich dies bezieht und welche Rechte sich daraus ergeben, wird allerdings nicht ausgeführt. Dieser Mangel spiegelt tatsächliche gesellschaftliche Missstände wider: Soziales wird heute in der politischen Praxis weitgehend ignoriert. Täglich erleben wir Sozialabbau und die zunehmende Exklusion von Menschen, wie Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Geflüchtete.

Die Anerkennung der Menschenrechte, insbesondere sozialer Grundrechte, bildet die Voraussetzung für eine Gesellschaft der Gleichberechtigung und Freiheit. Denn ohne die Umsetzung sozialer Rechte können auch bürgerliche Freiheiten und politische Rechte von vielen Menschen nicht wahrgenommen werden. Teilhabe am politischen Leben bedarf der Teilhabe am sozialen Leben und umgekehrt. Ohne ausreichende Bildung gibt es keine echte Beteiligung an demokratischen Prozessen; Existenznöte verhindern, dass sich Menschen in die Gesellschaft einbringen können.

Die von der UNO benannten allgemeinen Menschenrechte müssen daher im Grundgesetz festgeschrieben werden – insbesondere Art 22 – 28 (Recht auf soziale Sicherheit; Recht auf Arbeit, gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, gerechte und befriedigende Entlohnung; Recht auf Erholung und Freizeit; Recht auf angemessenen Lebensstandard (Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen); Recht auf Bildung; Recht auf soziale und friedliche internationale Ordnung) und zudem das Recht auf unbeschädigte Umwelt.

Ein Grundrecht auf Gesundheit würde nicht nur die medizinische Versorgung von Millionen Menschen verbessern, sondern auch einen Beschäftigungs- und Innovationsschub im medizinischen Bereich auslösen und so unser Gesundheitssystem entlasten. Ein Grundrecht auf Wohnen würde der Politik die Aufgabe stellen, durch Markteingriffe für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Es wäre eine Grundlage um Immobilienspekulationen zu verbieten und gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften in großem Umfang (wieder) zu gründen. Ein Grundrecht auf Bildung würde den Auf- und Ausbau von Kindergärten, Schulen und Universitäten erfordern. Die Chancengleichheit aller Menschen muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gewährleistet werden. Ein Grundrecht auf einen existenzsichernden Mindestlohn auch für die Rente würde die alltägliche Enteignung der Lohnabhängigen keineswegs beseitigen, sehr wohl aber ihren Grad erheblich mildern. Nicht zuletzt wäre der Staat mit einem konkretisierten Sozialstaatsprinzip dazu angehalten, sich mit den Einnahmen zu versehen, die er zur Erfüllung seiner umfangreichen sozialen Pflichten benötigt. Der Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge wäre so ein wirksamer Riegel vorgeschoben.


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  • Frank 65

    Menschenrechte stehen im sogenannten Grundgesetz!
    Leider interessiert das niemanden!
    Das GG hat die selbe Gesetzeskraft wie die Rolle auf meinem Klo!
    Es gibt nur wenige Länder wo Menschenrechte stärker ignoriert werden wie in der BRD!

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    • Peter M.

      Der Begriff "Menschenrechte" und "Grundgesetz" macht deutlich, dass sich der Mensch über die Naturgesetze (welche auch als Gottes Gesetze bezeichnet werden) stellt. Er sieht sich immer noch als Zentrum des Universums, um den sich alles dreht. Da nun nachweislich der Mensch das gesamte Kreislaufsystem des Organismus Erde zerstört hat, ist es höchste Zeit uns jegliche Rechte abzuerkennen und endlich die Naturgesetze als unser neues Grundgesetz bzw. die Naturreligion einzuführen und die Geldreligion (Teufels-, Götzen- und Selbstanbetung) zu beseitigen.

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      • Dienst, Maria

        Ich finde diesen Antrag "Menschenrechte sind Grundrechte" gut. Nicht alle erklärten Menschenrechte sind in das Grundgesetz aufgenommen!
        In der Verfassung stehen die wichtigsten Rechte des Menschen. Und dazu gehören die Menschenrechte, sowohl die wirtschaftlichen-sozialen-kulturellen Menschenrechte als auch die politischen Menschenrechte. Letztere brauchen wir bzw. die sozialen Bewegungen, um die wsk-Rechte durchsetzen zu können bzw. überhaupt agieren zu können!? - Unser Ziel sollte sein, dazu beizutragen, dass diese Menschenrechte " in der Welt " mehr und mehr umgesetzt ("wahr") werden.

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        • Peter M.

          Dennoch ist doch alles nur ein absurdes Spiel. Wenn Sie einmal ihre Gedanken im Gehirn hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun haben und Ihr Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“

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