Antrags-Code: Vorschlag-2021-04-149
-Abschaffung der Weißungsbefugniss und die Einführung von Justizombudsmännern -Übertragung der Dienstaufsicht über Richter auf eine von den Gerichtspräsidenten unabhängige Instanz.
Polizisten, Richter, Politiker sind unantastbar und daher selbst bei schwersten Straftaten ohne Strafbewusstsein.
Das derzeitige Politische System in Deutschland ist nüchtern betrachtet keine Demokratie, die fehlende "echte Gewaltenteilung" soll daher endlich optimiert werden,
darum muss die Dienstaufsicht bei Richtern, Staatsanwälten und Polizisten auf eine unabhängige Instanz übertragen werden.
Haben sie schon je einmal gehört dass Straffällige Polizisten ins Gefängniss gewandert sind, oder Politiker der Union, oder Richter etwa ?
Der Influenzer Rezo bemängelte dies bereits zurecht, allein rein statistisch müssten Fälle da sein wenn dies eine Demokratie wäre.Fakt ist dass die Verwaltung in Deutschland durch Rassisten wie Herrn Globke (NSDAP+Erfinder der Rassegesetze) bis 1962 CDU Führungsmitglied entscheidend mitgestaltet wurde, diese neu erschaffenen Strukturen dienten unter anderem dazu eigene Nazi-Freunde von früher der Strafbarkeit durch Amerikas Besatzung zu entziehen.Das Strafsachen Ländersachen sind diente ebenfalls der Teile und Herrsche Logik denn damit wird eine Dezentralisierung der Macht erreicht und man hatte damals berechtigte Angst vor erneutem Faschismus oder der Übernahme durch die Sowjet-Union Stalins.
Die heutige Verwaltungstruktur unserer Justiz wird immernoch Politisch gelenkt und sicherlich auch politisch missbraucht.
So gilt es gegen eklatante Defizite bei der Justiz, Polizei, Gutachter, Behörden und Psychiatrien auf Bundes- und Landesebene anzukämpfen.Dienstaufsichtspflichten werden regelmäßig missachtet denn es gibt keine Konsequenzen.
Diese Missstände sind im Buch „Einspruch“ vom Alt-Bundesminister Norbert Blüm sehr gut beschrieben.
Die Justiz ist eine von Steuern bezahlte notwendige Einrichtung, um ein friedliches Zusammenleben der Bürger, im Sinne unserer Verfassung bzw. der Grundrechte, in unserem Staat zu gewähren.Es gibt keine Justizombudsmänner in Deutschland wie in Schweden, es besteht zudem das Problem dass Innenminister den Staatsanwaltschaften Weißungsbefugt sind und Strafverfolgung Ländersache ist und der Bund sich nicht zuständig erklärt wenn es um Missbrauch oder Rechtsbruch geht.
Die Piratenpartei NRW wollte diesen Misstand bereits beheben aber bekam keine Mehrheit. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5281.pdf
Argumente für unseren Vorschlag:
Die "gefühlte" Rechtsstaatlichkeit lässt in Deutschland immer mehr nach. Laut einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Jahr 2010 durchgeführt hat, wurde die Frage: "Kann man zur deutschen Justiz, also zu den Richtern und deutschen Gerichten, volles Vertrauen haben oder kein volles Vertrauen?" von nur 32 % mit "vollem Vertrauen" beantwortet. 39 % antworteten mit "Teils, teils" und 25 % hatten "Kein volles Vertrauen". 2014 glaubten sogar nur noch 26 % der Bevölkerung, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht.
Tagesordnung.Argumente:https://at.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter
Warum jetzt? https://de.euronews.com/2021/04/12/europol-warnt-vor-gro-erer-aktivitat-des-organisierten-verbrechens
Gesetzesgrundlage Weisungsrechte nach a) § 146 GVG, b) § 147 Nr. 2 GVG, der dem Justizminister die Weisungsbefugnis gegenüber Beamten des Landes gibt (sog. externes Weisungsrecht). Dem Justizminister steht gem. §§ 146, 147 GVG ein sogenanntes externes Weisungsrecht zu: Das Bundesverfassungsgericht sieht in einer Entscheidung aus dem"Jahre 1959" die Staatsanwälte als notwendige Organe der Strafrechtspflege an, die in diese organisatorisch eingegliedert sind (BVerfGE 9, S. 223,228) und die zusammen mit dem Richter die Aufgabe der Rechtsgewährung erfüllen.
1-Daher fordern wir ganz konkret eine sofortige Abschaffung der Weißungsbefugniss und die Einführung von Justizombudsmännern nach Schwedischem Modell damit ein Geschädigter vor Gericht eine wirklich unabhängige weitere Instanz anrufen kann um bei Misständen zu vermitteln.
2-Übertragung der Dienstaufsicht über Richter auf einen von den Gerichtspräsidenten "unabhängigen" Justizombudsmann.
Evtl mit https://deinepolitik.aufstehen.de/proposals/150-kontrollinstanz-fur-die-richter-legislative zusammenlegen?
Zeigt das Problem fehlender/korrumpierter Dienstaufsicht auf, bietet jedoch leider keine Lösungsvorschläge an.
Ihr Statement ist durchdacht und professionell, ich unterstütze Ihren Vorschlag.
Ich habe den Vorschlag über die Kontrollinstanz für Richter aus der „Opferseite“ vorgebracht. Ich bin keine Juristin und keine Politikerin, nur Geisteswissenschaftlerin, kann also keine politischen Vorschläge machen.
Es gibt an der Uni Bielefeld mit „watch the court“ eine wissenschaftliche „Kontrollinstanz“, die jedoch die Fälle nur posthum bewerten kann.
Ihre Lösungsvorschläge insbesondere das Schweden-Modell unterstütze ich.
.... diese Leute hätten als "Schiedsrichter" dieses kranke Monopoly um den Planeten und seine Geschöpfe schon längst abbrechen müssen. Weil sie aber von den Abgaben profitieren, halten sie den Teufelsanbetern (Geld- und Machtsüchtigen) den Rücken frei und unterstützen die Ausbeutung, Verarbeitung und Verkauf des Planeten und seine Geschöpfe.
Dennoch ist doch alles sowieso nur ein absurdes Spiel. Wenn Sie einmal alles hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun hat und unser Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“
Inhaltlich halte ich den Vorschlag für sinnvoll. Allerdings sind Titel und Kurzbeschreibung wenig aussagekräftig, mithin irreführend. Um mehr Unterstützung zu bekommen, würde ich hier nachbessern.
OK zur Kenntnis genommen.In Arbeit.