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Unabhängige Justizdienstaufsicht und Weisungsbefugniss des Justizministeriums

Antrags-Code: Vorschlag-2021-04-149

-Abschaffung der Weißungsbefugniss und die Einführung von Justizombudsmännern -Übertragung der Dienstaufsicht über Richter auf eine von den Gerichtspräsidenten unabhängige Instanz.

Polizisten, Richter, Politiker sind unantastbar und daher selbst bei schwersten Straftaten ohne Strafbewusstsein.

Das derzeitige Politische System in Deutschland ist nüchtern betrachtet keine Demokratie, die fehlende "echte Gewaltenteilung" soll daher endlich optimiert werden,

darum muss die Dienstaufsicht bei Richtern, Staatsanwälten und Polizisten auf eine unabhängige Instanz übertragen werden.

Haben sie schon je einmal gehört dass Straffällige Polizisten ins Gefängniss gewandert sind, oder Politiker der Union, oder Richter etwa ?

Der Influenzer Rezo bemängelte dies bereits zurecht, allein rein statistisch müssten Fälle da sein wenn dies eine Demokratie wäre.Fakt ist dass die Verwaltung in Deutschland durch Rassisten wie Herrn Globke (NSDAP+Erfinder der Rassegesetze) bis 1962 CDU Führungsmitglied entscheidend mitgestaltet wurde, diese neu erschaffenen Strukturen dienten unter anderem dazu eigene Nazi-Freunde von früher der Strafbarkeit durch Amerikas Besatzung zu entziehen.Das Strafsachen Ländersachen sind diente ebenfalls der Teile und Herrsche Logik denn damit wird eine Dezentralisierung der Macht erreicht und man hatte damals berechtigte Angst vor erneutem Faschismus oder der Übernahme durch die Sowjet-Union Stalins.

Die heutige Verwaltungstruktur unserer Justiz wird  immernoch Politisch gelenkt und sicherlich auch  politisch missbraucht.

So gilt es gegen eklatante Defizite bei der Justiz, Polizei, Gutachter, Behörden und Psychiatrien auf Bundes- und Landesebene anzukämpfen.Dienstaufsichtspflichten werden regelmäßig missachtet denn es gibt keine Konsequenzen.

Diese Missstände sind im Buch „Einspruch“ vom Alt-Bundesminister Norbert Blüm sehr gut beschrieben.

Die Justiz ist eine von Steuern bezahlte notwendige Einrichtung, um ein friedliches Zusammenleben der Bürger, im Sinne unserer Verfassung bzw. der Grundrechte, in unserem Staat zu gewähren.Es gibt keine Justizombudsmänner in Deutschland wie in Schweden, es besteht zudem das Problem dass Innenminister den Staatsanwaltschaften Weißungsbefugt sind und  Strafverfolgung Ländersache ist und der Bund sich nicht zuständig erklärt wenn es um Missbrauch oder Rechtsbruch geht.

Die Piratenpartei NRW wollte diesen Misstand bereits beheben aber bekam keine Mehrheit. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5281.pdf

 Argumente für unseren Vorschlag:

• ZAP-Kolumne “Der Mythos von der hohen Moral der Richter” von Wolfgang Neskovic vom 25.7.1990, der damals noch Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck war.
• “Richter: Ohne Verantwortung?” Kapitel aus “Die Deutschlandakte” von Hans Herbert von Arnim, Goldmann-TB 2009, Seiten 225-227.
• Ich könnte diese bedenklichen Aussagen über unsere Rechtsprechung um Dutzende Beispiele erweitern. Ich meine aber, dass die vorgenannten Berichte hinreichend belegen, dass die Auffassung des BMJ, die Änderung des § 26 Abs. 2 DRiG (Dienst-aufsicht) sei nicht nötig, unhaltbar ist. Im Interesse einer sachgerechten Rechtsprechung ist es dringend geboten, den § 26 Abs. 2 DRiG gemäß meinem Vorschlag zu ändern.

• Die "gefühlte" Rechtsstaatlichkeit lässt in Deutschland immer mehr nach. Laut einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Jahr 2010 durchgeführt hat, wurde die Frage: "Kann man zur deutschen Justiz, also zu den Richtern und deutschen Gerichten, volles Vertrauen haben oder kein volles Vertrauen?" von nur 32 % mit "vollem Vertrauen" beantwortet. 39 % antworteten mit "Teils, teils" und 25 % hatten "Kein volles Vertrauen". 2014 glaubten sogar nur noch 26 % der Bevölkerung, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht.

  Tagesordnung.Argumente:https://at.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter

• Warum  jetzt? https://de.euronews.com/2021/04/12/europol-warnt-vor-gro-erer-aktivitat-des-organisierten-verbrechens

• Gesetzesgrundlage  Weisungsrechte nach a) § 146 GVG,  b) § 147 Nr. 2 GVG, der dem Justizminister die Weisungsbefugnis gegenüber Beamten des Landes gibt (sog. externes Weisungsrecht). Dem Justizminister steht gem. §§ 146, 147 GVG ein sogenanntes externes Weisungsrecht zu: Das Bundesverfassungsgericht sieht in einer Entscheidung aus dem"Jahre 1959" die Staatsanwälte als notwendige Organe der Strafrechtspflege an, die in diese organisatorisch eingegliedert sind (BVerfGE 9, S. 223,228) und die zusammen mit dem Richter die Aufgabe der Rechtsgewährung erfüllen.

  1-Daher fordern wir ganz konkret eine sofortige Abschaffung der Weißungsbefugniss und die Einführung von Justizombudsmännern nach Schwedischem Modell damit ein Geschädigter vor Gericht eine wirklich unabhängige weitere Instanz anrufen kann um bei Misständen zu vermitteln.

• 2-Übertragung der Dienstaufsicht über Richter auf einen von den Gerichtspräsidenten "unabhängigen" Justizombudsmann.