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Mehr Macht für Kommunen über ihre Straßen und deren Nutzung

Schniew Schniew  •  2021-04-12  •    1 Kommentar

Antrags-Code: Vorschlag-2021-04-133

Kreisangehörige Kommunen werden gegängelt durch übergeordnete Straßenbaulastträger wie Kreis, Land und Bund. Das muss sich ändern.

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben keinerlei Macht darüber, wie die Nutzung der durch sie führenden Straßen geändert werden kann, etwa durch Tempolimits oder LKW-Durchfahrtverbote, wenn es sich um Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen handelt. Beispiele: Es gibt seit Jahren Lärmaktionspläne, deren Umsetzung aber vielfach scheitert, weil der zuständige Straßenbaulastträger zu der im Lärmaktionsplan empfohlenen Temporeduzierung auf 30 Km/h auf einer Bundesstraße einfach NEIN sagt, wie z.B: in Nordrhein-Westfalen Straßen-NRW, auch wenn die Anwohner dieser Straße nachgewiesener Maßen durch Lärm gebeutelt sind. Deren Schutz sieht der §45 der Straßenverkehrsordnung aber vor, nur ist die Umsetzung der Art eingeschränkt, dass die kreisangehörigen Gemeinden keine Chance haben, das in Eigenregie durchzuführen und durchzusetzen. Oft helfen auch Anträge und Klagen betroffener Bürger nicht.

Ferner ist es den kreisangehörigen Gemeinden nicht möglich Durchfahrtverbote für schwere LKW auszusprechen, auch, wenn es sich um reinen Durchgangsverkehr handelt und die benutzten Straßen wegen ihrer geringen Breite dafür eher ungeeinget sind. Ein Schutz der betroffenen Bevölkerung vor dem oft unerträglichen Lärm ist ohne Zustimmung der übergeordneten Behörde (Kreis, Land, Bund) nicht möglich.

Das muss sich dringend ändern und den betroffenen Kommunden hier mehr Macht und Zuständgikeit gegeben werden.


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  • Peter M.

    Dennoch ist doch alles sowieso nur ein absurdes Spiel. Wenn Sie einmal alles hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun hat und unser Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“

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