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Neue KSZE statt NATO - Kooperation statt Konfrontation mit Russland!

Isabelle Isabelle  •  2021-04-11  •    17 Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-04-116

NATO = gefährliches Kriegs- und Interventionsbündnis + nicht mehr zeitgemäßes Relikt aus dem 2. Weltkrieg auflösen und ersetzen durch ein neues System kollektiver Sicherheit inclusive Russland

Die NATO, ist ein längst nicht mehr zeitgemäßes Relikt aus dem Kalten Krieg, das sich mit dem Warschauer Pakt gleichzeitig hätte auflösen müssen. Aus Machterhaltungsdrang ohne weitere Existenzlegitimation hat sich die NATO stattdessen in ein gefährliches Kriegs- Interventions- und Konflikteskalationsbündnis gewandelt, das ich als größte Bedrohung für unsere Sicherheit ansehe. Indem die NATO nach dem Recht des Stärkeren völkerrechtswidrig Länder und Regionen mit Interventionen destabilisiert und mit Krieg überzieht schwächt sie die UN und höhlt das Völkerrecht immer weiter aus. Durch die NATO Erweiterung, Raketenbasen an den Ostgrenzen und gefährliche, umweltschädigende Militärmanöver und Feindbildlegenden konterkariert die NATO Vertrauensbildung und Gesprächsraum mit Russland und China. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und der damit einhergehende Austritt aus der Nuklearen Teilhabe, sowie der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO sind die ersten sofortigen Schritte, welche Deutschland gehen muss, um dann in den politischen Strukturen der NATO auf deren Auflösung hinzuwirken. Stattdessen brauchen wir ein neues System kollektiver Sicherheit inclusive Russland und unter Stärkung des Völkerrechts auf der Grundlage einer neuen KSZE. Gute Beziehungen zu Russland, unserem Nachbar und Teil Europas sind für Deutschland und die anderen europäischen Staaten ebenso essentiell wie gute Beziehungen untereinander.


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  • Günter Thiele

    Unser Verhältnis gegenüber Russland wird immer mehr geprägt durch unbewiesene bzw. falsche Anschuldigungen (Skripal, Nawalny, MH17, Krim etc.) und den daraus resultierenden Sanktionen. Es dominiert eine unerträgliche Doppelmoral in der öffentlichen Darstellung der russischen und der westlichen Politik. Das muss endlich ein Ende haben. Für Frieden in Europa ist eine Politik notwendig, die Russland als gleichberechtigten Partner betrachtet, mit dem auf Augenhöhe diskutiert wird und gemeinsame Lösungen gefunden werden. Dieses "von oben herab" d.h. die angebliche moralische Überlegenheit, die unsere Beziehungen zu Russland gegenwärtig dominieren sind m.E. in keiner Weise gerechtfertigt. Sie sind kontraproduktiv und in Anbetracht unserer Vergangenheit auch unangemessen und peinlich. Sie führen zu verschärften Spannungen, die (hoffentlich) keiner wollen kann.

    • Nicole Finkernagel

      Bezüglich Nawalny: ich bin froh, dass er in Gefangenschaft genommen wurde. Meine Vermutung ist, dass die CIA, wie so oft eben die USA, einen großen, wenn nicht, DEN Anteil an der ganzen Aktion mit der angeblichen Vergiftung hatten. Zudem ist Nawalny zuvor ein völlig unbedeutender oppositioneller gewesen, und wohl lediglich online aktiv

      • Günter Thiele

        Leider ist es mittlerweile eine üble Angewohnheit einiger westlicher Regierungen geworden, unliebsame Regierungen zu schwächen, indem man die Opposition unterstützt. Das Schlimme daran ist, dass offensichtlich vollkommen egal ist, welche Art von Opposition das ist. Da dürfen sich dann auch schon mal gewaltbereite Islamisten (wie in Syrien) oder faschistische Gruppierungen wie in der Ukraine oder halt Nawalny in Russland über massive westliche Unterstützung freuen.

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        • Rainer Kleylein

          Nicole Finkernagel - von demokratischer Verantwortung haben Sie noch nichts gehört?! Nawalny ist ein Mensch und als solcher ist er zu behandeln - auch wenn es dem Diktator Putin nicht gefällt! Klar das Stalinisten mit dem Begriff "Demokratie" nichts anfangen können! Andere Frage, Sie genießen aber schon die Vorteile der "Demokratie" bezgl. freier Meinungsäußerung - Sie sollten sich schämen oder noch besser bitte verlassen die die BRD und begeben sich in das Willkürsystems Rußlands und seines kriminellen Potentaten names "Putin" und seiner Schergen - kein Unterschied zum Nazi-Regime!

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      • Faulkater

        In diesem Zusammenhang möchte ich fragen zur Rolle der Ukraine. Was Russland mit der Krim und der Ostukraine gemacht hat, ist eindeutig völkerrechtswidrig. Aber es ist nachvollziehbar, einerseits auf Grund der Bedrohung durch die NATO, anderseits durch den Umgang der Ukrainischen Staatsführung mit ethnischen Russen sowie russischsprachigen Ukrainern. Aber leider ist inzwischen bei der ukrainischen Bevölkerung (ähnlich wie bei der ponlischen) die Meinung erwachsen, dass nur die NATO, die USA in der Lage ist, die Ukraine sicher zu schützen. Auf die KSZE und die EU legt man nicht so viel Vertrauen, so wie auch der US-Dollar in der Ukraine die Zweitwährung darstellt, der Euro kommt erst an dritter Stelle. Und der ganze Prozess verschärft sich jetzt noch durch den Brexit. Jetzt ist leider Frankreich (evtl. noch Belgien und Niederlande) die einzigen, die im Rahmen der KSZE einen Schutz der Ukraine (und auch der baltischen Staaten) sicherstellen können, ohne für Russland bedrohlich zu sein.

        • Nicole Finkernagel

          Bezüglich der Krim kann man sich Gabriele Krone-Schmalz anhören.

          • Faulkater

            Ich habe es mir soeben angehört, aber bin nicht ganz einverstanden.
            Das Völkerrecht basiert auf dem alten Recht aus der Zeit der Monarchen. Diese Monarchen waren Eigentümer von Grund und Boden. Wer den Boden nutzen wollte, musste sich den Boden vom Monarchen leihen (Lehenswirtschaft). Mit Etablierung von Demokratien wurde dieses Recht übernommen, Eigentümer ist jetzt das gesamte Staatsvolk. Auf die Ukraine bezogen heißt das, dass das gesamte Staatsgebiet der Ukraine (einschließlich Krim und Ostukraine) gehört dem gesamten ukrainischen Staatsvolk (einschließlich der Bevölkerung von Krim und Ostukraine). Wenn nun die Bewohner einer Region sich mehrheitlich entscheiden, nicht mehr zum gesamten Staatsvolk zu gehören, dann können sie es ja tun. Aber sie können sich eben nicht einfach auch den Teil des Territoriums nehmen. Darüber muss das gesamte Staatsvolk als Eigentümer entscheiden. Darüber muss verhandelt, ein Vertrag abgeschlossen werden, evtl. auch über eine Abfindungszahlung.

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          • Zorrita

            Die Frage lautet auch, wer hat Interesse an der Bewaffnung der Ukraine, wer profitiert von der Spaltung?

            • Faulkater

              Die erste Frage ist leicht beantwortet: Jeder Staat muss sich bewaffnen, wenn es mögliche Feinde gibt. Und für die Ukraine trifft das leider zu, während Deutschland eigentlich nur noch auf Grund internationaler Verpflichtungen bewaffnet ist. Die Frage ist doch eher, wer sich bedroht sieht? Wenn die Ukraine selbst gut bewaffnet wäre, oder von Staaten unterstützt wird, von denen sonst keine Gefahr ausgeht, wird sich niemand bedroht fühlen. Wenn aber die USA als feinliche Großmacht Russland zunehmend in die Zange nimmt, muss man sich nicht wundern, wenn es zum Krieg kommt. Aber wer sollte denn die Ukraine im Erstfall unterstützen? So richtig fällt mit da kein Staat ein. Deutschland, Italien, Spanien? SInd historisch vorbelastet? Frankreich, GB? Haben auch so einigen Dreck am Stecken? Polen? Die rufen doch auch ständig Unkle Sam um Hilfe? Und letztlich will sich doch mit Russland niemand anlegen, immerhin ist es die stärkste konventionelle Militärmacht der Welt.

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            • Hartmut

              Auf jeden Fall ein schwieriges Thema.

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            • Mazdak

              Ramstein sofort schließen.

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              • Rainer Kleylein

                Rußland und China sind derzeit die Hauptaggressoren, die versuchen die Machtverhältnisse zu ihren gunsten zu verändern. Siehe die Provokationen der Russen in der Ostsee, Ukraine, Syrien, usw.; ebenfalls gilt das für China und auch für die USA. Deshalb ist es wichtig eine starke, äußerst moderne, schlagkräftige und mobile EU-Militärmission zu haben, die mind. auf Augenhöhe mit China, Rußland und den USA ist. Deshalb müssen die Militärausgaben in der EU vervielfacht werden. Neben den anderen politischen Bereichen benötigen wir zum Erhalt unserer Freiheit und unserer Demokratie in der EU eine starke Außen- und Verteidigungspolitik mit einer starken EU-Militärpräsenz - alles andere ist grenzenlose Utopie bzw. führt uns in die Unfreiheit der v. g. Weltmächte!!! Wir sind demokratische Europäer und haben auch Pflichten - nicht nur Rechte! Isabelle, tut mir leid, ich vertrete hierzu eine andere Meinung.

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                • Peter M.

                  Dennoch ist doch alles nur ein absurdes Spiel. Wenn Sie einmal ihre Gedanken im Gehirn hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun haben und Ihr Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“

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                  • Hartmut

                    Eine Lehre aus dem Afghanistaneinsatz, was die tatsächliche Möglichkeit von Militärinterventionen angeht:

                    "Das mächtigste Militärbündnis der Welt war nicht in der Lage, in einem Land wie Afghanistan für Frieden zu sorgen und für ein halbwegs demokratisches Regierungssystem. Für alle, die noch dachten, mit einer militärischen Intervention von außen könnte so etwas wie ein Rechtsstaat erzwungen werden, ist das eine Enttäuschung. Und hoffentlich eine Einsicht. Der Aufbau einer Nation mit belastbaren staatlichen Strukturen muss von innen kommen - eine Militärallianz, und sei sie noch so mächtig, ist damit überfordert."

                    https://www.tagesschau.de/kommentar/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html

                    Ohnmacht... Die Grenze zwischen dem begreiflichen Wunsch nach einer den Weltfrieden sichernden Ordnungsmacht und Menschenrechts-Bellizismus... Wer kann sie ziehen? Und was brächten multipolare Strukturen statt Hegemonie, wenn zwangsweise Befriedung nicht gelingt?

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                    • Hartmut

                      In eine wichtige Kerbe gehauen. Sollte ein neues System kollektiver Sicherheit gelingen, wäre die Frage nach einer Weltpolizei dringlichst. Was jetzt unzulässiger Eingriff in die Souveränität von Staaten ist (die westliche Anti IS Koalition in Syrien war sicher nicht so legitimiert wie Russland, man hält sich schon länger nicht dran), sollte möglich werden, wenn ein sehr großes, sehr breit aufgestelltes Bündnis, bei dem sicher gestellt ist, dass eben keine Wirtschaftskriege um Ressourcen, Machtsphären etc. anvisiert sind, sondern Destabilisierung abzuwenden ist, die droht zu einer humanitären Katastrophe zu werden. So dass Staaten gezwungen sind, ihre Konflikte nach außen und innen friedlich zu lösen. Irgendwieso.

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                      • Benutzer gelöscht  •  2021-04-13 20:59:21

                        Das Thema NATO-Auflösung kann man nicht losgelöst vom republikanischen Integrations-Prozess der EU abhandeln. Die Außengrenzen eines Staates bzw. Bundes-Staates (Union) gehören auch gemeinschaftlich geschützt - eben von diesen integrierten Staaten und ihrer Bevölkerung. Für das EU-Europa fehlen derzeit für eine sogenannte "EU-Armee" wesentliche Vorbedingungen. Das wäre zu vorderst eine gemeinsame EU-Verfassung mit Regelung zum Status der EU-Gemeinschaft (z.B. republikanische Föderation der Regionen). Wesentliche Verantwortungs-Rechte und -Pflichten wären an europäische Zentralgewalten abzugeben bzw. neu zu formulieren. Davon sind wir noch weit entfernt. Leider ...

                      Dieser Vorschlag enthält keine Benachrichtigungen.