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Steuern und Abgaben senken für die große Mehrheit

Edgar Schu Edgar Schu  •  2021-04-09  •    34 Kommentare
Alle Bundesregierungen haben die Erwerbstätigen zu sehr geschröpft
Alle Bundesregierungen haben die Erwerbstätigen zu sehr geschröpft


Antrags-Code: Vorschlag-2021-04-104

Zur Entlastung der Mehrheit den Grundfreibetrag der Einkommensteuer auf 15.000 Euro erhöhen! Damit die Mehrheit die Mehrbesteuerung der Reichsten auch an der Wahlurne befürwortet.

Die Bundesregrierung besteuert seit vielen Jahrzehnten die Erwerbstätigen zu stark, um Reiche und Konzerne von Steuern zu entlasten.

Es geht hier um eine Korrektur des Steuersystems, damit die große Mehrheit einer anderen Steuerpolitik, auch an der Wahlurne, zustimmen kann. Wir wollen die öffentlichen Kassen gezielt mit dem Geld der Reichen füllen:

  1. Den Grundfreibetrag der Einkommensteuer von den derzeit jährlich 9.744 auf 15.000 Euro erhöhen, um Niedrig- und Normalverdienende zu entlasten.
  2. Von da ab für höhere Einkommen eine nur sanfte Steuerprogression bis zu einem Spitzensteuersatz von 56 Prozent, der aber erst ab einem Bruttoeinkommen von 86.000 Euro gezahlt werden soll, statt der im Steuergesetz festgelegten 42 Prozent, die man aber schon mit einem gar nicht so hohen Brutto-Einkommen von 67.000 Euro bezahlt.

(alle Beträge angegeben für einen alleinstehenden abhängig Beschäftigten)

Zu Punkt 1: Aktuell zahlen mit Mindestlohn in Vollzeit Erwerbstätige schon 76 Euro Lohnsteuer pro Monat (siehe www.nettolohn.de – berechnet für 9,50 Euro/h, 38,5-Stunden-Woche). Das ist innerhalb eines Jahres schon fast ein Nettomonatslohn! Diese Mindestlöhner haben durch den unerhörten Lohnsteuerabzug schon ab einer Warmmiete von nur 443 Euro einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Sie zahlen also erst Lohnsteuer und müssen dann unter Umständen zum Jobcenter gehen, um über die Runden zu kommen. Der rechnerische Nachweis ist als extra Datei angehängt.

Das aktuelle Steuergesetz besteuert also das Existenzminimum von Erwerbstätigen und außer der LINKEN wollen alle Parteien diesen Missstand aufrechterhalten.

Die Einkommensteuer macht derzeit Niedrigverdiener zu Bedürftigen und belastet auch Normalverdiener und die Mittelschicht zu stark. Es ist logisch, dass alle diese Menschen so das Vertrauen in den Sozialstaat verlieren können.

Die griechische Partei Syriza hatte 2015 ein Wahlprogramm, das unter dem Stichwort „Steuern“ auf genau diesen Punkt großen Wert legte. Sie erhöhte damals den Grundfreibetrag der Einkommensteuer sehr deutlich auf 12.000 Euro: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Dossier_ND-RLS-Griechenland.pdf (S. 17 von 37 der Datei)

Syriza erreichte bei der Wahl im Januar 2015 zum griechischen Parlament fast 50 % aller Stimmen, nachdem sie im Mai 2012 nur 16 % hatte. Der Wille des Volkes äußerte sich also in der Wahl der Syriza und die Umsetzung dieses Willens zum Leidwesen der Reichen und Mächtigen konnte nur noch von außen durch die erpresserischen Methoden der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und besonders der deutschen Regierung zerschlagen werden.

Nun ist es also an uns: Die große Mehrheit lässt sich sicherlich für eine Steuerpolitik, wie sie oben vorgeschlagen ist, gewinnen. Dann ist für ein Gesamtkonzept der Weg frei, um die wirklich Reichen und Mächtigen angemessen zu besteuern, mit höherem Spitzensteuersatz und Reichensteuer, mit Vermögensteuer, mit höheren Konzern-, Kapitalertragsteuern, Erbschaftsteuer, Finanztransaktionssteuer usw. Statt dass sie mit ihrem Geld Wohnungsgesellschaften, Krankenhäuser und Infrastrukturen kaufen, müssen die zurzeit Reichen und Mächtigen dann höhere Steuern zahlen, aus denen die öffentliche Hand all das in guter Qualität finanzieren kann: Für ein gutes Leben für uns alle!

Auch wenn die Forderung nach Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer nicht die einzige Forderung ist, so sollte Aufstehen sie doch unbedingt unter ihre 21 Forderungen mit aufnehmen, weil sie der Schlüssel für alle Forderungen ist, für die wir deutlich mehr Geld in den öffentlichen Kassen brauchen. Daher hoffe ich dringend auf die Unterstützung dieses Vorschlags durch sehr viele, durch Euch alle!

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