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Amtszeitbegrenzungen für alle Regierungsmitglieder in das Grundgesetz!

Philipp Bender Philipp Bender  •  2021-04-09  •    3 Kommentare
Grundgesetz reformieren
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Antrags-Code: Vorschlag-2021-04-102

Die Amtszeiten von allen Regierungsmitgliedern auf Bundes- wie auf Landesebene sollten auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt werden - Das Grundgesetz muss entsprechend geändert werden!

Negativbeispiele wie die Kanzler Helmut Kohl, Angela Merkel aber auch Bundesminister wie Wolfgang Schäuble haben gezeigt, dass eine Amtszeitbegrenzung dringend notwendig ist, um einem selbstherrlichen und realitätsentrückten "Wahlkönigtum" entgegenzuwirken und politische, personale Herrschaft tatsächlich und effektiv erneuern zu können.

Daher sollten die Amtszeiten von Mitgliedern der Bundesregierung (Bundeskanzler + Bundesminister) sowie auch der Landesregierungen (Ministerpräsident + Landesminister) auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt werden - und zwar durch unser Grundgesetz als Verfassung!

Man könnte dafür über eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von derzeit 4 auf 5 Jahre nachdenken. Dann wäre z.B. kein Bundeskanzler länger als 10 Jahre im Amt, was völlig ausreichend erscheint, um Politik gestalten zu können.


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