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Keine Nebentaetigkeit fuer Bundes- und Landtagsabgeordnete

Tom 1962 Tom 1962  •  2021-03-28  •    19 Kommentare

Antrags-Code: Vorschlag-2021-03-10

Keine Nebentaetigkeit fuer Bundes- und Landtagsabgeordnete - Verhinderung von Einfluss der Wirtschaft auf Entscheidungen von Berufspolitikern

Jede Nebentaetigkeit eines Bundes- oder Landtagsabgeorneten fuehrt zwangslaeufig zu Interessenskonflikten. Ein Abgeordneter erhaelt bereits Diaeten, von denen es sich sehr gut leben laesst.

Ein Abgeordneter wird gewaehlt, um hauptamtlich in Vollzeit Politik zu machen. Es gibt genug Themafelder, die einen Abgeordneten auslasten.

Die Einfuehrung eines Lobbyregisters ist bereits ein wichtiger erster Schritt. Doch eine von der Wirtschaft unabhaengige Politik ist nur dann moeglich, wenn Abgeordnete weder durch Mitgliedschaft in einer Lobbyvereinigung noch durch eine Nebentaetigkeit z.B. als Aufsichtsrats eines Unternehmens von ihrer politischen Taetigkeit abgelenkt bzw. beeinflusst werden koennen.


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  • romattigk

    Asolute Transparenz muss her. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Ein Zeugnis der Verachtung. Leider hat diese Kultur von Missbrauch eine sehr lange Tradition und geht vermutlich bis in vor biblischer Zeit zurück. Aber für eine aufgeklärte Gesellschaft, in der Ich leben möchte, die ich meine Kinder wünsche , hat solches Bewusst sein kein Platz.

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    • Birgit

      Wenn Politiker vom Volk bezahlt werden, um z. B. über Gesetze zu entscheiden, sollten sie auch in den entsprechenden Lesungen anwesend sein.
      Sind sie aber nur, wenn es um ihr Ressort geht oder Presse zugegen ist.
      Kein Mensch kann alles wissen, aber wie soll ein Politiker abstimmen, wenn er sich nicht informiert und statt dessen in irgendeinem Aufsichtsrat Kaffee trinkt und sich beeinflussen lässt?
      Eine Nebentätigkeit ist kategorisch auszuschließen.
      Entweder Macht oder Geld, einem erwachsenen Menschen, der von sich behauptet, unser Land führen zu können, sollte man diese Entscheidung zutrauen.
      Ein normaler Arbeitnehmer hat auch nicht die Möglichkeit, sich bei einem Wechsel der Arbeitsstelle von seinem alten Chef weiter bezahlen zu lassen und je nach seinem eigenen Gutdünken in der alten Firma auszuhelfen.
      Ist nicht das Gleiche?
      Doch, ist es, nur auf einem höheren finanziellem Level, bei dem wir uns daran gewwöhnt haben, dass eben alles möglich ist.

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      • Bürger1985Lilienthal13

        Ein absolutes Nebenberufsverbot sehe ich nicht. Aber eine Begrenzung! Keiner darf 29 Nebenbeschäftigungen haben oder mehr verdienen als als Abgeordneter. Wo ist da der Fokus aufs Wesentliche!?
        Gerne darf mehr gezahlt werden, wenn dafür die Lobbyarbeit gestrichen oder extrem begrenzt wird. Davon profitieren letztendlich alle.

        • Uwe Mergel

          So lange es Geld geben muss, schauen Politiker gerne in Richtung Wirtschaft, was bekommen da Manager, Führungskräfte in Konzernen etc. Leider regiert Geld die Welt, auch die Politik und wer sich dafür entscheidet, muss ja auch an die Zeit nach einer möglichen Abwahl oder auch verlorenen Wiederwahlchance denken. Da muss man gerechte soziale Abfederungen zumindest für einen Übergangszeitraum finden. Aber wer kann und soll das dann auch kontrollieren, denn wer viel bekommt an Geld, will ja meist noch mehr, wird nimmersatt!

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          • Jochen T. aus Südhessen

            Also Bürgermeister erhalten regelmäßig den Aufsichtsratposten der Sparkassen welcher nach Volumen der Bank vergütet wird, daher bekommt unser Bürgermeister mehr durch die Bank welche er beaufsichtigen sollte als für seine eigentliche Arbeit-Erkennen sie das Problem?Vor allem wenn die Sparkassen ihre Kunden systematisch beklauen indem sie den Leitzins nicht richtig anpassen wenn Kredite gegeben werden.Die Banken gehen dabei wie folgt vor: Die Bundesbank legt den sogenannten Leitzins verbindlich fest. Die Banken müssen sich an diesem Zins orientieren und ihren Dispo-Zins anpassen. Der Abstand zwischen Leitzins und Dispo-Zins bleibt also gleich und bedeutet gleichzeitig die Gewinnspanne der Banken. Wenn eine Bank den Dispo-Zins also nicht angleicht, kassiert sie unerlaubt mehr Geld und täuscht damit seine Kunden.

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          • Günter Strobel

            Aufsichtsratsposten die nur dazu da sind. Politiker zu beeinflussen zu können, müssen wir verbieten bei den Politikern.

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            • Uwe Mergel

              Politiker sollten ihre Zeit zuerst für ihre Wähler, Bürger und dem Wahlkreis nutzen, aktiver den Kontakt zu uns Normalbürgern suchen. Das fehlt zu oft. Für Nebentätigkeiten muss es klare Grenzen geben, auch finanziell, das muss nachgewiesen und streng kontrolliert werden. Funde es gut, was da u.a. "abgeordnetenwatch.de" macht, schonungslose Offenlegung von Dingen, die den Parteien und Politikern sicher oft nicht passen. Die zunehmende Verfilzung von Politikern und Wirtschaft dient wohl kaum den Interessen der Wähler und Bürger. Auf das Ehrenwort von Politikern und Parteien zur Selbstkontrolle von Nebentätigkeiten, Lobbyismus und auch Korruption kann man sich leider nicht verlassen. Da braucht man strenge Kontrolle und auch Erweiterung von Straftatbeständen besonders bei Steuerbetrug und Korruption. Wenn man Politikern grundsätzlich Nebentätigkeiten verbieten würde, würden viele einfach kein Politiker mehr werden wollen, einige Parteien haben sicher Nachwuchssorgen.

              • Jochen T. aus Südhessen

                Abgeordnetenwatch filtert die Fragen derart vor dass die Korruptesten Politiker trotzdem nicht schlecht dabeistehn, aber Fragende damit auch keine Antwort bekommen. Frag den Staat war mal gut aber da es einigen gegen den Strich ging was gefragt wurde wird nun zensiert.

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                • Uwe Mergel

                  Leider haben wir aktuell und schon vor Corona keine wirkliche Kontrolle der Ehrlichkeit und Antikorruption von Politikern, aber abgeordnetenwatch.de tut das, was eben möglich ist und versucht etwas Transparenz in den Laden zu bringen. Normalerweise müssten Kandidaten vor einer Wahl auch erklären, wie es im Falle einer Wahl mit Nebenjobs etc. aussehen wird. Ist man gar Unternehmer, Selbständiger, was soll in der Amtszeit werden mit dem Geschäft.

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                • Peter M.

                  Wenn Sie es einmal ihre Gedanken im Gehirn hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun haben und Ihr Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“

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                  • Austrasier

                    Genau. Absolute Transparenz muss her. Ohne Wenn und Aber. Keine Nebentätigkeiten gegen Bezahlung, Firmenanteile oder Ähnliches von Firmen oder Interessensverbänden der Wirtschaft. Falls doch: Keine Abgeordnetendiät und keine Pensionsansprüche aus der Tätigkeit als Abgeordneter. Bei Verheimlichung oder Zuwiderhandlung Verlust der Ansprüche und Rückzahlung zu Unrecht erhaltener staatlicher Leistungen. Nebentätigkeit ggf. nur für das eigene Unternehmen. Keine Vorteilsnahme aufgrund der Arbeit als Abgeordneter für das eigene Unternehmen oder die eigene Person - versteht sich von selbst. Die Arbeit als Abgeordneter und hier vor allem die Zeiten der Anwesenheit im Parlement oder bei Abstimmungen sollten ein gewisses Maß nicht unterschreiten, unabhängig davon ob die Fehlzeiten aufgrund einer Nebentätigkeit entstehen oder nicht. Bei Überschreitung der Fehlzeiten sollte das den Verlust des Mandats zur Folge haben.

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                    • Peter Lotze

                      Vielleicht genügt es schon, Diäten der Abgeortneten usw. den Hartz4 Bezügen gleich zu setzen. Alle Nebeneinkünfte werden von den Staatlichen Leistungen wie Diäten und anderen Bezügen gegengerechnet. Nebeneinkünfte, Erbschaften Lottogewinne usw., werden den Hartz4 Beziehern von ihren Bezügen auch abgezogen. Das bedeutet, es muss eine Unabhänige Kontrolle dieser Einkünfte geben und empfindliche Subvention für Verstöße dieser Regeln . Außerdem sollten Diäten wie jedes einkommen behandelt werden. Also, Einkommenssteuer, Sozialabgaben, Rentenbeitrag usw. werden abgezogen und daraus die Rentenpunkte berechnet. Wer viel Nebeneinkünfte hat bekommt weniger Diäten, darum auch weniger Rente. Die eingesparten Diäten werden zum Beispiel zur Finanzierung einer Mindestrente zugeführt.

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                      • Jürgen Schreiber

                        Hier muss beachtet werden, dass wir auch Abgeordnete haben, die aus einer eigenen Firma kommen, die sie ja nicht einfach aufgeben oder verkaufen können.
                        Da das Mandat ja nicht bis an Ende der Arbeitszeit reicht, muss hier sehr wohl unterschieden werden.
                        Viel wichtiger ist es, alle Einkommen und die Bezugsquelle offen zu legen, dann ist jedem Bürger klar, für wen die Abgeordneten noch tätig sind.
                        Wenn alle Nebentätigkeiten verboten werden sollen, verändern sich die Parlamente zu reinen Berufspolitikern, die sonst im Leben nichts geleistet oder gelernt haben,
                        die lediglich in Ihren Parteien gewirkt haben, oder gefördert worden sind, dann sind wir ganz schnell bei Parlamentsstrukturen, wie einst im Osten.

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                        • Brigitte Makosch

                          Der gewählte Abgeordnete sollte noch seinen Beruf betreiben dürfen, aber dann ist Schluss. Kein Aufsichtsratsposten o.ä., ÜBERHAUPT keine Lobbyisten mehr im Bundestag! Das Parlament ist sowieso überbevölkert von den Besitzenden. Philosophen und Ethiker sollten stärker vertreten sein, die Resorts immer von politischen Gegnern mit kritischer Sicht geleitet werden – so entehen wirkliche Diskussionen und es geht um die beste Lösung, nicht mehr nur um Partikularinteressen. Der Mensch und das "gute Leben" von ALLEN gehört in den Mittelpunkt gestellt. Schluß mit der Hierarchie und Ausbeutung. Jeder Reiche sollte drei Monate wie ein armer Mensch arbeiten müssen, damit er sieht, was das heißt! Soziales Jahr für (Semi-)Reiche und nicht für alle!

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