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Keine Nebentätigkeit für Bundes- und Landtagsabgeordnete

Keine Nebentätigkeit für Bundes- und Landtagsabgeordnete - Verhinderung von Einfluss der Wirtschaft auf Entscheidungen von Berufspolitikern
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Begründung

Jede Nebentätigkeit eines Bundes- oder Landtagsabgeordneten führt zwangsläufig zu Interessenskonflikten. Ein Abgeordneter erhält bereits Diäten, von denen es sich sehr gut leben lässt.

Ein Abgeordneter wird gewählt, um hauptamtlich in Vollzeit Politik zu machen. Es gibt genug Themenfelder, die einen Abgeordneten auslasten.

Die Einführung eines Lobbyregisters ist bereits ein wichtiger erster Schritt. Doch eine von der Wirtschaft unabhängige Politik ist nur dann möglich, wenn Abgeordnete weder durch Mitgliedschaft in einer Lobbyvereinigung noch durch eine Nebentätigkeit z.B. als Aufsichtsrat eines Unternehmens von ihrer politischen Tätigkeit abgelenkt bzw. beeinflusst werden können.

(https://deinepolitik.aufstehen.de/proposals/10-keine-nebentaetigkeit-fuer-bundes-und-landtagsabgeordnete)


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  • Rainer Petry

    Hier hilft nur unabhängige Kontrolle mit entsprechenden Sanktionen. Was hat Deutschland gemeinsam mit Nordkorea ? Kein Antkorruptionsgesetz. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und die Bezüge kürzen, wenn Abgeornete chronisch abwesend sind und ihren Dienst fürs Volk mehr hobbyhalber betreiben.
    Ich denke dabei an das EU-Showgirl von der FDP, die nahezu alle Sitzungen in Brüssel schwänzte bei vollen Bezügen.

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    • Lisa Inderau

      Die Antwort auf die Frage, ob Politiker Nebentätigkeiten ausüben dürfen, hängt davon ab, ob wir uns Berufspolitiker wünschen oder nicht. Wünschen wir uns Berufspolitiker, können wir jedenfalls gut begründen, dass diese ihre volle Arbeitskraft dem Mandat widmen, also allenfalls in geringem Umfang Nebentätigkeiten ausüben. Wünschen wir uns keine Berufspolitiker, z.B. weil Demokratie immer nur Machtfreigabe auf Zeit ist, dann müssen wir auch anerkennen, dass Freiberufler oder Gewerbetreibende auch während des Mandates ihren BEruf bzw. ihr Gewerbe weiter ausüben. Man kann von einem Bäcker nicht verlangen, dass er wegen seines Bundestagsmandates sein Handwerk aufgibt.

      Eigentlich sollte der mündige Bürger nur solche Menschen in die Parlamente wählen, die eine abgeschlossenen Berufsausbildung haben, denn alle anderen können auf politische Ämter und Mandate angewiesen sein, was ihnen die Entscheidungsfreiheit nimmt. (s. FRaktionszwang)

      • Axel von Holtum

        Im Prinzip hast du völlig recht. Nur haben wir leider schon zu viele Berufspolitiker, die nie einen anderen Beruf ausgeübt haben. Besonders ärgerlich ist, wenn Politiker "Beratertätigkeiten" ausüben, für die sie hoch entlohnt werden, die sie aber nur wegen ihres politischen Amtes bekommen haben.

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        • Ulrich Vogt

          Meine volle Zustimmung! Mindestens ein Berufspraktikum von 1 Jahr sollte Voraussetzung sein! Rein universitäre Ausbildungen gehen zu sehr an der Wiklichkeit (vieler Bürger) vorbei - so erklären sich die vielen, am gesunden Menschenverstand vorbeigehenden Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen, bei welchen einen oft nur ein fragendes Kopfschütteln bleibt. Ein 3. und 4. Einkommen neben dem Bundestagsmandat sollte jedoch verboten sein. Sonst kann das Mandat nur leiden - schon zeitlich nicht erfüllt werden ! Dafür fallen die Diäten wirklich fürstlich aus..

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        • Et

          Begrenzung der Nebeneinkünfte und der Arbeitszeit außerhalb des Bundestagsmandats. Anrechung der Nebeneinkünfte auf die Diäten.
          Dadurch kann nach dem Ende des Bundestagsmadats im bisherigen Beruf weitergearbeitet werden.

        • Matze

          Nebentätigkeiten eines Politikers - sei es auf Landes- oder Bundesebene sollten eingeschränkt werden:
          1. nach Arbeitsaufwand - Nebentätigkeiten heißen nicht umsonst so, weil sie nicht die Haupttätigkeit sind. Nebentätigkeiten dürfen nur in einem solchen Umfang ausgeführt werden, wie es die eigentliche Haupttätigkeit, nämlich die Ausübung des Mandats nicht negativ beeinflusst. Nebentätigkeiten sind wie bei jedem normalen Angestelltenverhältnis mit Arbeitsumfang anzumelden und seitens des Arbeitgebers genehmigen zu lassen.

          2. Nebentätigkeiten sind zu beschränken auf Tätigkeiten, die bereits (lange) vor Übernahme des politischen Mandats ausgeführt wurden und dem Zwecke des Einkommens zum Lebensunterhalt dienten.

          3. Nebentätigkeiten sind zu untersagen, wenn anzunehmen ist, dass Interessenkonflikte mit dem Mandat einhergehen, der Politiker somit in seiner Entscheidung nicht mehr rein objektiv handeln wird.

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          • dgoedecke@gmx.de

            Ich schließe mich der Begründung von "Aufstehen" an.

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            • D.Lektro

              Das Volk hat Anspruch auf 100% Einsatz.

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              • Hannibal

                Wenn die Diäten ein Niveau erreichen, dass dazu führt, dass nicht mehr die politische Tätigkeit die Motivation darstellt, sondern die Erzielung extrem hoher Einkünfte, dann sortiert sich auch eine neue Qualität von "Politikern" heraus. Besonders deutlich wird das an den letzten Skandalen von vornehmlich C - Politikern. Diese Sorte möchte keine Verbesserung für das Land, sondern nur ausschließlich für sich selbst auf Kosten des Landes. Das ist pervers und krank.

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                • Michael D.

                  Abgeordnetenzahl halbieren und die gesparten Bezüge auf den Rest verteilen, Korruptionsschutz!

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                  • Volker Pollesche

                    Im Rahmen seines Berufsfeldes sind Tätigkeiten erlaubt, soweit das Abgeordnetenmandat nicht sonderlich beeinträchtigt wird.

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                    • ELLI63

                      Genauso wichtig

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