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Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Von Deutschland darf nie mehr Krieg ausgehen - keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Bomben bringen keinen Frieden. Wir wollen Kooperation statt Konkurrenz, Krisenprävention statt Interventionen!
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Begründung

Krieg ist einer humanistischen Gesellschaft unwürdig. Da gilt natürlich auch für Krieg als Mittel der Politik. Greuel und Katastrophen vergangener Kriege in Europa sind bei vielen in Vergessenheit geraten, weshalb die gefährliche Kriegs- und Interventionspolitik der Bundesregierung und der NATO zum Teil widerspruchslos hingenommen wird. Wie der Name "Bundeswehr" schon sagt, handelt es sich um eine Verteidigungsarmee, die nur im Falle eines Angriffs auf das Territorium der BRD innerhalb der Grenzen dieses Landes aktiv wird. Auf diese Aufgabe muss die Bundeswehr reduziert und die kriegsführenden Teile abgerüstet werden.

In keinem Fall haben Interventionen mit dem Vorwand von Menschenrechtsschutz die Situation für die Menschen in dem betreffenden Land verbessert! Die bisherigen Einsätze müssen dringend im Bundestag so evaluiert werden wie es für jedes Entwicklungshilfe Projekte Pflicht ist, damit deren Kontraproduktivität öffentlich deutlich wird. Krieg ist der Zustand, in dem Menschenrechte, Recht an sich und vor allem Menschenleben am ehesten auf dem Spiel stehen und ist daher vor allem zu verhindern und zu beenden. Krieg führen, um Krieg zu beenden – das war, ist und bleibt eine Lebenslüge der Herrschenden des globalen neoliberalen Wirtschaftssystems. Die Annahme, (Interessens)Konflikte dadurch zu „LÖSEN“, dass man Menschen losschickt, um sich gegenseitig umzubringen, gehört in die Steinzeit und würde uns auch wieder in diese zurückführen.

Wir treten ein für partnerschaftliche außenpolitische Beziehungen auf der Basis von Kooperation und Interessensausgleich mit allen Ländern und lehnen Feindbilder grundsätzlich ab. Gerade da, wo es Spannungen oder Meinungsverschiedenheiten gibt, ist ein ausgleichender Dialog am Wichtigsten, natürlich auf Augenhöhe, ohne Schwarz-Weiß-Denken, ohne einhergehende Vorwürfe oder Drohungen. Das gilt gegenüber Russland ebenso wie gegenüber Syrien, Iran, China etc. Ebenso wollen wir Austausch und Dialog mit den Zivilgesellschaften und Völkerfreundschaften fördern, denn Partner für uns sind auch die gesamte Bevölkerung und nicht nur die (wechselnden) Regierungen. Eine Förderung völkerrechtlicher Regime-Change-Bemühungen lehnen wir grundweg ab, auch im zivilen Bereich.

Verantwortung übernehmen muss Deutschland, indem es sich für die Beseitigung von Armut, den Schutz der Natur, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Frieden einsetzt – all dies wurde von allen Staaten in der UN-Agenda 2030 festgeschrieben, die auf globale Partnerschaft statt nationaler Abschottung oder wirtschaftliche oder militärische Auseinandersetzungen setzt. Wir brauchen die radikale Senkung der globalen Militärausgaben für die Ursachenbekämpfung von Krisen und Konflikten durch Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. Rüstungsexporte müssen umgehend gestoppt werden.

Die Ziele der Vereinten Nationen zu fördern, bedeutet, die friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten und Verzicht auf Gewaltanwendung zu gewährleisten sowie die Gleichheit und nationale Souveränität aller Staaten zu achten. Fortschrittliche UN-Mandate benötigen daher nicht den Einsatz von Militär, sondern zivile Friedensfachkräfte, Ärzte und Techniker. Für uns heißt es eindeutig: Frieden schaffen ohne Waffen!
(https://deinepolitik.aufstehen.de/proposals/15-keine-auslandseinsatze-der-bundeswehr)


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