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Endlich grundlegende Reform des Bundestagswahlrechts!

XXL-Bundestag verkleinern, 5%-Sperrklausel absenken, Ersatzstimme einführen
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Begründung

Der Deutsche Bundestag besteht seit seiner letzten Wahl im Herbst 2017 aus 709 Abgeordneten und ist damit deutlich zu groß! Vergleicht man diese Anzahl der Abgeordneten mit anderen Parlamenten weltweit, so sind lediglich das britische House of Lords (derzeit 794 Abgeordnete) und der Nationale Volkskongress in der Volksrepublik China (fast 3000 Mitglieder) noch überdimensionierter - es braucht einen großen Wurf im Wahlrecht zum Bundestag! Wenn sich am Wahlverfahren nichts ändert, könnte der nächste Bundestag auf über 800 Abgeordnete aufgebläht werden.

Deshalb:
- Sperrklausel von 5 auf 3 Prozent absenken
- dafür Ersatzstimme auf dem Wahlzettel ermöglichen: 1 Erststimme und 2 Zweitstimmen (davon 1 als "Ersatz", falls erstgewählte Partei an Sperrklausel scheitert)
- Höchstzahl Bundestagsmandate mit 598 im Grundgesetz festschreiben
- Verringerung der Wahlkreise von 299 auf 239
- Einführung "Grabenwahlsystem" ohne Verrechnungen von Erst- und Zweitstimme
- Schaffung eines zusätzlichen, arbeitsfreien Wahlfeiertags

(https://deinepolitik.aufstehen.de/proposals/101-endlich-grundlegende-reform-des-bundestagswahlrechts)


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  • Studi

    Absolut wichtige Forderungen. Vor allem die Abesnkung der Hürde auf 3%, da neue Parteien/soziale Bewegungen aktuell durch die 5%-Hürde nur ganz schlechte Chancen haben, sich im BT zu etablieren. Besonders genial finde ich die Idee mit der Ersatzstimme, damit könnte man endlich ehrlich wählen, auch kleine Parteien wählen, und müsste nicht mehr machttaktisch diejenigen wählen, die man weniger gut findet, nur damit die eigene Stimme nicht verloren geht.

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    • Rainer Meyer

      Grabenwahlsystem: Eine Idee von Konrad Adenauer, um die CDU dauerhaft ohne lästige Koalitionspartner an der Macht zu halten. Abgesehen von dieser eher problematischen Idee finde ich weiteren Konkretisierungen für gut.

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      • Michael Becker

        Finde es eine gute Idee:
        In den (z.B. 299) Direktwahlkreisen gewinnt der Kandidat mit den jeweils meisten Erststimmen. Und die übrigen 299 Sitze werden nach dem Anteil der auf die Parteien entfallenen Zweitstimmen vergeben. Somit 598.

      • Lisa Inderau

        Sperrklausel hat nichts mit der Größe des Bundestags zu tun. Aufgrund der zu hohen Zahl von Überhangmandaten hat das Bundesverfassungsgericht zu sog. Ausgleichsmandaten verpflichtet. Auch dies führt zu einem übergroßen Bundestag. Die Reformversuche in dieser Legislaturperiode sind gescheitert.

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        • Carlo Rottmayr

          Meine Idee wäre:
          - Verkleinerung des Parlaments auf 400 Abgeordnete!

          ... Hierzu könnte die Wahlrechtsänderung wie folgt aussehen:
          - jedes Bundesland entsendet entsprechend seiner Bevölkerungszahl eine gewisse Anzahl an Abgeordnete in den Bundestag (in Bayern dann z.B. 62)
          - Nun werden etwa gleich große Wahlkreise gebildet und jedem Wahlkreis entspringen 3 oder 4 Abgeordnete
          -> der Bürger kann also je nach dem 3 oder 4 Stimmen abgeben an Kandidaten die er für Kompetent hält. Es kommen diejenigen Kandidaten in den Bundestag, die am meisten Stimmen auf sich vereinen konnten.

          Effekt: Kandidaten, die für ausreichend große Minderheiten stehen, werden nun nicht pauschal ausgeschlossen - was im Falle eines einzigen Abgeordneten pro Wahlkreis der Fall wäre -, sondern mitberücksichtigt

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          • st.scholze56@web.de

            Auch in diesem Fall spiegelt sich die Großmannssucht der deutschen Mentalität wieder. Soweit ich informiert bin, hat Deutschland das größte Parlament nach China in der Welt. Verglichen mit der Einwohnerzahl, sind wir dagegen ein eher unbedeutendes Land. Abgesehen davon wird der Bundestag mit all seinen Parlamentariern und Beratern von den Steuergeldern bezahlt. Last but not least, das Menge oder Größe nichts mit Leistungsfähigkeit zu tun hat, sehen wir leider zu deutlich an den bisherigen Ergebnissen des Bundestages....

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            • Dr. Dierk Helmken

              Am wichtigsten ist die Einführung der Ersatzstimme, weil dadurch der Wählerwille besser abgebildet wird. Dann kann man auch die 5 % Klausel beibehalten.
              Die Ausgleichsmandate müssen abgeschafft werden. Der Ausgleich muss anders hergestellt werden.

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              • pheydorn

                450 Abgeordnete (ich glaube selbst im USA-Parlament sind es nicht mehr). sind für den Bundestag mehr als genug.

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                • Ulrich Vogt

                  NEIN, die Sperrklausel soll so bleiben, eher auf 7 % erhöhen - sonst bekommen wir eine Parteienzersplitterung wie in der 'Weimarer Republik' ! Ersatzstimme, JA. Natürlich muss dieser aufgeblähte Apparat Bundestag verkleinert werden ! Viel hilft nicht immer viel.. ! Grabenwahlsystem, NEIN ! Sorry, aber wir haben schon genug Feiertage.. - NEIN zu einem zusätzlichen Feiertag.

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                  • Thomas Rebele

                    Manchen Ideen stimme ich zu (Sperrklausel absenken), andere gefallen mir nicht so gut (Parlament verkleinern). Es wäre besser den Vorschlag auf mehrere Abstimmungen aufzuspalten.

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