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"Direkte Demokratie": Volksgesetzgebungsverfahren einführen & vereinfachen

Volksgesetzgebungsverfahren ("direkte Demokratie") müssen auf Bundesebene eingeführt und auf Landesebene vereinfacht werden.
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Begründung

Seit Jahrzehnten findet der Ausverkauf des Gesundheitssystems, Privatisierung von Gemeingut, sozialer Kahlschlag und Aufrüstung statt - gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Lobbyismus der Großkonzerne bestimmt die Richtung. Der Einfluss der normalen Menschen auf die Gestaltung der Politik ist praktisch nicht vorhanden. Und wenn Wahlen nichts ändern, ziehen sich die Leute resigniert zurück und wenden sich autoritären Heilsversprechungen zu.

Diese Situation wird durch die Corona-Krise noch verschärft. Während einige große Firmen Staatshilfen einstreichen, schütten sie gleichzeitig Milliarden an Dividende an Aktionäre aus. Für Aufrüstung sollen unvorstellbare Summen ausgegeben werden, während es in den Krankenhäusern an Schutzausrüstung fehlt. Durch die gestiegenen Staatsausgaben drohen nach der Krise Kürzungsprogramme in allen sozialen Bereichen.

Wie die Gesellschaft nach der Krise gestaltet werden soll, muss demokratisch ausgehandelt werden. Dabei reicht es nicht, bis zur nächsten Wahl zu warten. Es gilt jetzt, die Gesetzgebung direkter zu gestalten und ein Gegengewicht zur Lobbyarbeit der Großkonzerne zu schaffen, denn nur so lassen sich für die Zukunft Entscheidungen herbei führen, die Frieden, eine intakte Umwelt und soziale Gerechtigkeit garantieren.

Dafür müssen die Hürden für die Volksgesetzgebung auf Länderebene gesenkt werden. Auf Bundesebene muss diese Form direkter Demokratie eingeführt werden.

Achtung: Dabei geht es nicht um die Abschaffung des jetzigen elektoral-repräsentativen Systems, sondern um eine sinnvolle Ergänzung. Die Gesetzgebung soll nicht mehr allein durch die Parlamente, sondern zusätzlich auch direkt durch die Bevölkerung möglich sein. (siehe Gesetzentwurf: https://www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf/)!

Volksgesetzgebungsverfahren sind kein Allheilmittel, aber ein wirksames Werkzeug gegen viele Probleme unserer Demokratie. Die ergänzende Einführung direktdemokratischer Instrumente erscheint aktuell als die aussichtsreichste Variante, das derzeitige politische System zu verbessern.

Denn:
1. Wahlen sind wenig demokratisch!
2. Volksgesetzgebung macht Druck für notwendige Verbesserungen!
3. Volksgesetzgebung bedingt eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Politik!
4. Volksgesetzgebung verhindert Scheindebatten und Politik gegen den Willen der Bürger:innen!
5. Volksgesetzgebung führt zu mehr Transparenz und weniger Selbstbedienung!
6. Resignation und politischer Gewalt wird der Boden entzogen! Demokratie wird gestärkt!
7. Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird erhöht!
8. Volksgesetzgebung stärkt das Parlament!
9. Die Menschen werden an Problemlösungen beteiligt!
10. Volksgesetzgebung macht alle schlauer!
11. Ideenwettbewerb führt zu besseren Ergebnissen!
12. Demokratie muss sich weiterentwickeln!

(Eine ausführlichere Begründung der einzelnen Punkte findet sich im angehängten Dokument.)
(https://deinepolitik.aufstehen.de/proposals/23-direkte-demokratie-volksgesetzgebungsverfahren-einfuhren-vereinfachen)


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