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Direkt-Repräsentanz: Bürgerfraktion im Bundestag ohne Parteimitgliedschaft

25% der Bundestagssitze sollen parteilosen Bürger*innen vorbehalten bleiben; diese könnten nach dem Muster der Bürgerräte nach Wahlkreisproporz per Los bestimmt oder frei gewählt werden.
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Begründung

Repräsentanz durch Parteimitglieder hat seine Nachteile: Die repräsentative Demokratie wandelt sich zu einer Parteiendemokratie mit zunehmend lobbyistischen und oligarchischen Zügen. Ca. 150 frei gewählte oder per Los + Zustimmung bestimmte Bürger*innen könnten dazu als Fraktion ein gutes Gegengewicht bilden & die Bürger*nnen direkt repräsentieren.

U.a. wäre denkbar, dass sie als Fraktion ggf. bei Gestzesvorschlägen eine Sperrminorität bilden könnten oder dass sie den Armuts- und Reichtumsberichten endlch Gewicht und politische Beachtung verschaffen. Ein bundesweiter Volksentscheid könnte dies durchsetzen.


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  • Sima

    Die Abgeordneten sollten generell in einem Direktwahl gewählt werden. Genauso sollte es mit Listenaufstellungen der einzelnen Parteien laufen. Ich befürworte Mehrheitswahlrecht wie in USA oder UK. Man soll wissen wen man wählt und nicht einfach irgendwelche unbekannte Personen von der Parteilisten blanko Vertrauen schenken. Ich will Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Fabio de Masi, Alexander Neu, Dieter Dehm, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko usw. Wählen und mein Vertrauen schenken, also gestandenen Persönlichkeiten und Politikern die ich gut kenne und weiß wofür sie stehen. Das ist aber in so einem vorhandenen Wahlsystem überhaupt nicht möglich. Abgesehen davon weiß ich nicht wer in Nürnberg von der Partei die Linke überhaupt diesen Politikern und ihren Positionen nahe steht. Ich kenne Leute vor Ort nicht und daher bin ich nicht bereit jemanden Vertrauen blind zu schenken.

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    • Chichi

      Fraktionszugehörigkeiten abschaffen und eine Fraktion bilden?
      Ich weiß nicht…

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      • Stefan

        diese Fraktion muesste aber 75 % der Sitze haben - dann ist der Anreiz groß genug daran zu arbeiten, dass diese auch wirklich überzeugt werden.

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        • Rainer Meyer

          Ob das eine gute oder schlechte Idee ist, hängt von der Ausgestaltung ab. Wie könnten diese zusätzlichen Abgeordneten bestimmt werden. Die Idee mit dem Losverfahren hat meine Sympathie, aber insgesamt müsste das Konzept konkreter beschrieben werden.

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          • Wolfgang Reinhardt

            Das ist eigentlich sinnvoll, aber ich sehe die Gefahr, dass einige Gruppen, z.B. Lobbyisten, Querdenker, Islamisten etc., Wege finden werden ihre Kandidaten ins Parlament zu bringen.

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            • Tinemarie

              Eine Bürgerfraktion im Bundestag ohne Parteimitgliedschaft wäre ein richtiger Schritt in Richtung Demokratie für die Menschen im Land.

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              • SvenDominic

                Die Idee, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Politik einzubinden, halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Eine eigene Fraktion im Bundestag untergräbt meiner Meinung nach aber die repräsentative Demokratie, weil der Wählerwille erheblich verzerrt würde. Ein Oberhaus mit (ausgelosten) Bürgerinnen und Bürgern halte ich für besser, um kritische Gesetzesvorhaben zu stoppen oder sinnvolle Regelungen zu fördern.

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                • Andrej Delany

                  Gute Maßnahme um demokratische Akzeptanz zu fördern.

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                  • John J.

                    Die müssten dann sich vollzeitig auf die Inhalte konzentrieren können. Dazu sind es so viele Themen, dass diese sich nicht so damit auseinander setzen könnten und wären damit von den Medien und von Influenzern stark manipulierbar - auch stärker sozialer Druck für die Einzelnen.
                    Sind diese nicht dann auch Politiker? Auch Politiker wissen bis heute bei Leibe nicht immer, für was genau sie da stimmen. Wenn die Inhalte mehr direkt gewählt werden würden und der Fokus auf Inhalten läge, so wären sie gezwungen sicha ständig damit auseinander zu setzten.

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                    • Martina Plischka

                      Ja, den Berufs-Politikern muss verstärkter auf die Finger gesehen werden.

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