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Lebenswerte bezahlbare Wohnungen für alle

Bundesweiter Mietendeckel! -- Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! -- Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! -- Ende von Spekulation und Leerstand!
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Begründung

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Wohnen wird immer unerschwinglicher! Preissteigerungen von über 100% in den letzten 10 Jahren und ein Anteil von 30% teilweise bis zu 50% am Haushaltseinkommen können sich in Ballungszentren immer weniger Menschen leisten und ihnen droht die Verdrängung aus den Städten. Auf der anderen Seite werden Wohnungen im großen Stil zu Spekulation und Gewinnmaximierung missbraucht! Ohne Eingriffe in die Verfügungsspielräume großer privater Investoren zum Schutz von Mieterinteressen wird es nicht gehen: Wir brauchen deshalb

Mieterschutz
Wir unterstützen alle Forderungen zum Mieterschutz! Einen Mietenstopp hat es bundesweit bis 1955 gegeben, Mietpreisbegrenzungen in Berlin bis 1988. Sie sind im deutschen Rechtssystem also nichts Neues. Daher:
- Bundesweiter Mietendeckel ohne Schlupflöcher
- Verbot spekulativer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Begrenzung von Grundsteuer-, Modernisierungs- und CO2-Preis-Umlagen auf die Mieter

Daseinsvorsorge
Die Privatisierung großer Wohnungsbestände hat nicht zur Versorgung mit ausreichendem bezahlbarem Wohnraum beigetragen – besonders nicht für die ärmeren Teile der Bevölkerung. Die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen wurde bundesweit 1989 abgeschafft. Wohnkonzerne konnten ungehindert Profite erwirtschaften. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. In Wien hält die Kommune einen Marktanteil von 60%, in Berlin lediglich bei 30%. Das macht dort bezahlbare Mieten möglich! Daher:
- Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne und Übernahme in demokratische Verwaltung
- Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen

Wohnungsneubau
Um die Wohnungsnot zu beseitigen, braucht es den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Große Teile derzeitigen Neubaus vor allem in den großen Städten sind für viele Menschen nicht finanzierbar. Deshalb brauchen wir den Einsatz öffentlicher Mittel für einen kommunalen Wohnungsneubau, der sich am Bedarf vieler orientiert und den Preisdruck durch den Mangel an Wohnraum begrenzt. Daher:
- Kommunaler Wohnungsneubau
- Sozialer Wohnungsbau mit nachhaltiger Mietpreisbindung

Ende von Spekulation und Leerstand
Der gegenwärtig enthemmte Wohnungsmarkt erlaubt Eignern leistungslose Einkommen zum Schaden der Allgemeinheit und fördert Leerstände aus spekulativen Gründen. Um dies zu unterbinden, braucht es geeignete gesetzliche Regelungen! Daher:
- Vermietungspflicht zur Abwehr von Wohnungsleerständen und Bebauungsgebot
- Pflicht der öffentlichen Hand, ihr Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand an Grund und Boden zu nutzen

Für eine andere Wohnungspolitik!

Vorschlag des Themenraumes "Gesellschaft & Soziales" UG Daseinsvorsorge

(https://deinepolitik.aufstehen.de/proposals/256-lebenswerte-bezahlbare-wohnungen-fur-alle)


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  • Hans Lohse

    Privatisierungsverbot kommunaler Wohnungen !
    Erreichung eines Privatisierungsverbotes für kommunale Wohnungen/Wohnungsgesellschaften - diese sind aus gesellschaftlichen Steuermittel finanziert worden und gehören zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung, die wiederum produktiv-wertschöpfend tätig war und ist. Gegebenenfalls sind für den Erhalt der Wohnqualität und einer gerechten Miethöhe staatliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Das Privatisierungsverbot muss unabhängig u.a. davon sein, wie gegenwärtig das Verfassungsgericht
    - die soziale Regulierung bzw.
    - die Verwertung des öffentlichen Wohnungsbestandes
    sieht und ermöglicht.
    Der soziale Wohnungsbau ist wieder zu forcieren !!!

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    • Martina Plischka

      Das Wohnen ist ein existenzielles Grundrecht!

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      • Günter Thiele

        Ob das Problem des Wohnraum durch Verstaatlichung gelöst werden kann halte ich für zweifelhaft. Vielleicht hilft eine Stärkung der Mieterrechte kurzfristig. Besser fände ich eine Vereinfachung der Regelungen für Neubauten schnellere und umfangreichere Ausweisung von Neubaugebieten etc. Auch den leichteren Zugang von weniger gut verdienenden zu Wohneigentum wäre m.e. erstrebenswert. Evtl. duech staatliche zinsfreie Kreditr. Es ist für mich unverständlich, warum Menschen gezwungen werden Miete zu zahlen, obwohl der Erwerb von Eigentum billiger wäre.
        Insgesamt glaube ich, das Problem kann nur gelöst werden, wenn das Angebot an Wohnungen sehr stark erhöht wird und günstigstenfalls sogar die Nachfrage übersteigt. Nur dann werden auch die Mieten langfristig wieder sinken.

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        • Uschi

          Wohnen ist ein Grundrecht

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          • ELLI63

            Das sollte für jeden so sein

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            • Micha M

              Genauso zähle ich mit dazu, dass Leute,deren Einkommen sich so erhöht, dass sie nicht mehr in die Gruppe der 'Sozial Wohnungs Bedürftigen' gehören, gegebenenfalls ihre Sozialwohnung verlassen und in eine andere Wohnung umziehen müssen. Man könnte es ja mit einem zeitlichen 'Spielraum' von 2 Jahren festlegen. Für den Fall, dass sich die Gegebenheiten doch wieder verschlechtern.

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              • Axel von Holtum

                Hört sich gut an. Wer die entprivatisierten Wohnungen in der DR gesehen hat, weiß, dass es mit Verstaatlichen nie funktionieren kann.

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                • Tinemarie

                  Ich plädiere für einen bundesweiten Mietendeckel und für einen Wohnungneubau, der von öffentlichen Händen finanziert wird.

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