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Lebenswerte bezahlbare Wohnungen für alle

Bundesweiter Mietendeckel! -- Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! -- Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! -- Ende von Spekulation und Leerstand!
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Begründung

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Wohnen wird immer unerschwinglicher! Preissteigerungen von über 100% in den letzten 10 Jahren und ein Anteil von 30% teilweise bis zu 50% am Haushaltseinkommen können sich in Ballungszentren immer weniger Menschen leisten und ihnen droht die Verdrängung aus den Städten. Auf der anderen Seite werden Wohnungen im großen Stil zu Spekulation und Gewinnmaximierung missbraucht! Ohne Eingriffe in die Verfügungsspielräume großer privater Investoren zum Schutz von Mieterinteressen wird es nicht gehen: Wir brauchen deshalb

Mieterschutz
Wir unterstützen alle Forderungen zum Mieterschutz! Einen Mietenstopp hat es bundesweit bis 1955 gegeben, Mietpreisbegrenzungen in Berlin bis 1988. Sie sind im deutschen Rechtssystem also nichts Neues. Daher:
- Bundesweiter Mietendeckel ohne Schlupflöcher
- Verbot spekulativer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Begrenzung von Grundsteuer-, Modernisierungs- und CO2-Preis-Umlagen auf die Mieter

Daseinsvorsorge
Die Privatisierung großer Wohnungsbestände hat nicht zur Versorgung mit ausreichendem bezahlbarem Wohnraum beigetragen – besonders nicht für die ärmeren Teile der Bevölkerung. Die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen wurde bundesweit 1989 abgeschafft. Wohnkonzerne konnten ungehindert Profite erwirtschaften. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. In Wien hält die Kommune einen Marktanteil von 60%, in Berlin lediglich bei 30%. Das macht dort bezahlbare Mieten möglich! Daher:
- Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne und Übernahme in demokratische Verwaltung
- Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen

Wohnungsneubau
Um die Wohnungsnot zu beseitigen, braucht es den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Große Teile derzeitigen Neubaus vor allem in den großen Städten sind für viele Menschen nicht finanzierbar. Deshalb brauchen wir den Einsatz öffentlicher Mittel für einen kommunalen Wohnungsneubau, der sich am Bedarf vieler orientiert und den Preisdruck durch den Mangel an Wohnraum begrenzt. Daher:
- Kommunaler Wohnungsneubau
- Sozialer Wohnungsbau mit nachhaltiger Mietpreisbindung

Ende von Spekulation und Leerstand
Der gegenwärtig enthemmte Wohnungsmarkt erlaubt Eignern leistungslose Einkommen zum Schaden der Allgemeinheit und fördert Leerstände aus spekulativen Gründen. Um dies zu unterbinden, braucht es geeignete gesetzliche Regelungen! Daher:
- Vermietungspflicht zur Abwehr von Wohnungsleerständen und Bebauungsgebot
- Pflicht der öffentlichen Hand, ihr Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand an Grund und Boden zu nutzen

Für eine andere Wohnungspolitik!

Vorschlag des Themenraumes "Gesellschaft & Soziales" UG Daseinsvorsorge

(https://deinepolitik.aufstehen.de/proposals/256-lebenswerte-bezahlbare-wohnungen-fur-alle)


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  • Peter Witsch

    Wohnraum hat keinen Platz für Spekulationsraum!

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    • Wanadoo

      Förderung des sozialen und kommunalen Wohnungsbaus, Senkung der Grunderwerbssteuer für Familien,

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      • Franz Köster

        Nahrung, Gesundheit, Wohnung, Bildung - grundlegend Existentielles sollte nie Objekt von Spekulation sein, sondern für alle verfügbar.

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        • Rainer Petry

          In der Zeit, als Steinbrück (SPD) Finanzminister der rot-günen Koalition war, wurden über 200.000 Wohnungen meist an Heuschrecken verkauft mit den bekannten Folgen.
          Dieser Deal war nur möglich, weil er durch vorangegangene Entscheidungen erzielt werden konnte. Nachfolger von Steinbrück waren ähnlich aktiv. Die unmittelbaren Folgen hieraus sind die Wohnungsnot und die ungeheuren Spekulationen, die wir alle täglich erleben. Unsere lieben "Grünen" waren an alldem beteiligt.

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          • Joe02

            Die Menschenrechte beinhalten neben einem Arbeitsplatz für jeden auch eine Wohnung für jeden.
            Das steht noch nicht mal im armseligen Grundgesetz. Wohnungen sollten von staatlichen Baufirmen erstellt und in staatl. Eigentum bleiben. Besser man macht sie auch volkseigen was selbst mit dem GG möglich wäre.

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            • Dr. Dierk Helmken

              Die Wohnung für jeden Bürger bereit zu stellen, gehört zur Daseinsvorsorgepflicht des Staates.

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              • Monika Heuser

                Wohnen ist ein Grundrecht

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                • Marc Fishers

                  Ein mietendeckel ist die schlechteste aller Lösungen, da nur die Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpft werden.
                  1) zu wenig Wohnraum in Städten, wo alle hinwollen, löst man mit Bau von mehr Wohnraum. Das marktprinzip von Angebot und Nachfrage zu kippen kann niemand wollen. Wonach richtet sich denn dann, wer die begehrte Wohnung bekommt? Die gremien der DDR?
                  2) Darüber hinaus kann man noch leerstand von Spekulationsbuden (und damit ungenutzten bestehenden Wohnraum) mit enorm hoher Versteuerung bekämpfen.
                  3) Anreize schaffen, dass alte Menschen (1-2 Personen) ihre Familienheime (für 3-6 Personen) Freiräumen. Dafür muss man ihnen natürlich auch attraktive Angebote machen. Es ist klar, dass man an seinem hab und gut hängt. Die Zeiten der Mehrgenerationenhäuser ist aber überwiegend vorbei, sodass dort viel Platz blockiert wird.

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                  • Peter M

                    Es könnte einfach ein Gesetzt erlassen werden, dass die Jahresnetto/Kaltmiete nicht mehr als bspw. 1/18 des Kaufpreises (inkl. Modernisierung/Reparatur, Stichwort Abnutzung/AfA) betragen darf. (Sonderregelungen kann man immer noch schaffen.). IM MOment sieht es doch oft so aus, da ein Vermieter, für den sich der Kaufpreis schon "amortisiert" hat, jetzt erst richtig Kohle scheffelt!?

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                    • evolutionofvirtue

                      Es verdienen so viele Leute so viel Geld mit Immobilien.. Und nur die Reichen haben die Möglichkeit dadurch noch reicher zu werden. Das funktioniert nicht und führt sehr oft zu wenig lebenswertem Lebensraum für den Großteil der Gesellschaft. Wir könnten unsere Städte durch gemeinsames Anpacken so wundervoll und schön gestalten.

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