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82 Diskussionen

Regelmäßiger Bericht der Abgeordneten an die Wähler

  1 Kommentar  •  2021-04-28  •  biberpapa

Ich hatte diesen Vorschlag schonmal vor Jahren unter bundestag.de eingereicht, aber er wurde als "undemokratisch" abgewiesen.

Meine Idee ist, dass ein Abgeordneter ja von uns, dem Souverän, der Bevölkerung, das Mandat bekommt, uns und unsere Interessen im Parlament zu vertreten. Er erhält also von uns ein Mandat, ähnlich wie ein Rechtsanwalt, den wir beauftragen, unsere Interessen zu vertreten. Wir sind also die Mandanten, die Auftraggeber, und der Anwalt oder Abgeordnete ist unser Dienstleister und handelt in unserem Auftrag.

Von einem Rechtsanwalt erhalte ich regelmäßig Bericht, was er alles unternommen hat und was als nächste Schritte geplant ist. Bei einem Abgeordneten weiß ich aber nie, was er eigentlich so treibt und ob er meine Interessen auch tatsächlich vertritt. Ein wöchtentlicher Tätigkeitsbericht würde hier für mehr Transparenz und Vertrauenswürdigkeit sorgen.

Ich stimme nicht zu 0%
26 Stimmen

Einführung der Volksversicherung

  8 Kommentare  •  2021-04-26  •  Jochen

In der Vergangehit ist der Teil derer die unser soziales System stützen immmer kleiner geworden. Besserverdienende haben sich quasi aus allen staatlichen Sozialsystemen zurückgezogen, Rente Gesundheit Pflege. Profitert hat davon in erster Linie die private  Versicherungswirtschaft.

 

Daher sollte eine Volksversicherung implementiert werden, der alle Einkommen unabhängig der Herkunft unterworfen sind, völlig egal ob es sich dabei um Angestellte oder Unternhemer handelt, Kapital oder Aktienerträge. Jeder der Einkommen erzielt zahlt auch in den sozialstaat ein und zwar entsprechend seiner Möglichkeiten prozentual ohne Deckelung.

 

Nur so kann erreicht werden das genug Kapital in unserer sozialen System fließt um Gesundheit und Rentensysteme wieder auf eine ordentliche Basis zu stellen. Private Zusatzversicheurngen sind dann zwar immer noch möglich, aber eine anständige humane Grundversorgung darf keine Frage von Einkommen und Vermögen sein.

Ich stimme nicht zu 2%
112 Stimmen

Massentierhaltung einfach abschaffen: Kopplung der Anzahl der Tiere an Fläche

  3 Kommentare  •  2021-04-30  •  pehausbeh

Der Fleischkonsum ist Teil unseres Lebens und wer dies mit sich vereinbaren kann soll das tun.

Den Fleischkonsum und somit auch die Massentierhaltung via Steuern oder höheren Abgaben einzuschränken, halte ich für falsch.

Der Grund ist, dass sich das elend dann lediglich konzentriert und nur der Staatskasse geholfen wird. Oder anders gesagt: Aus sicht des Bauern wird es sich immernoch lohnen soviele Tiere zu halten wie möglich.

Denn die Verlierer von geringerer Nachfrage sind die Bauern die für die Haltung mehr Geld und Zeit investieren.

Die Gewinner sind die fast schon Industriell agierenden Bauern, die die höheren Steuern für den Konsumenten mit noch günstigeren Preisen kompensieren können.

Die Lösung wäre meiner Meinung nach die Anzahl der Tiere an die Fläche zu koppeln, bei X Hektar sind nur X Tiere erlaubt. Das macht die Haltung teurer, das Fleisch teurer, verbessert aber die Lebensbedinungen der Tiere erheblich.

Die Konsumenten werden entweder verzichten oder das Geld weiterhin ausgeben, der Export von Fleisch in Länder wie zum Beispiel China findet aufgrund der höheren Preise nicht mehr statt.

 

Um die Verlagerung der Fleischindustrie ins Ausland zu verlagern, kann man Zölle einführen, so macht es etwa die Schweiz, dort ist Fleisch aufgrund der begrenzt vorhandenen Fläche sehr teuer, um Importe aus Deutschland zu verhindern wird ab 1KG oder so eine Pauschale von 10€ (Irgendwie sowas) fällig.

 

Anschließend kann man beginnen die Subventionen für die Agrarindustrie abzuschaffen, das schafft dann am Ende auch Einnahmen für die Gesellschaft und den Staat.

 

Ich stimme nicht zu 8%
63 Stimmen

Lösung des Reformstaus durch zeitnahe Gesetzesanpassung

  1 Kommentar  •  2021-04-16  •  Jann-O. Backhaus

Sektsteuer? Finanztransaktionssteuer? Mietbremse? Klimakrise? Bundestagsverkleinerung? Zeitumstellung?....

Anstatt innerhalb von zwei 2 Jahren wissenschaftliche und soziale Erkenntnisse in die Gesetzgebung einfließen zu lassen, besteht die Taktik des Aussetzen, des Verschieben oder des Verwässern. Oder noch besser: Gesetze, die später als schlechtes Handwerk von den Gerichten kassiert werden.

Aber warum sollte nicht gehen, was gehen muss?

Da ja die Legislative formal beim Bundestag liegt, sollte dieser die Aufgabe haben, entsprechende (online) Petitionen zu verwalten und ggf. juristish zu beraten.

Innerhalb von drei Monaten werden dann Vorschläge gesammelt und geprüft (ähnliche Vorschläge gebündelt) und zur Abstimmung gestellt.

Die beiden besten Vorschläge stehen dann nach drei Monaten zur Abstimmung (Volksentscheid).

 

Ich stimme nicht zu 4%
25 Stimmen

Unmenschliche Arbeitsbedingung unter Strafe stellen

  Keine Kommentare  •  2021-06-09  •  Benutzer gelöscht

Löhne, von denen man trotz Arbeit nicht sein Leben bestreiten kann, sind das eine. Nur egal mit wem man sich unterhält - jeder steht im Arbeitsleben dermaßen unter Stress. Wirklich in allen Bereichen. Der Druck, die Arbeit zu verlieren, z. B. weil eine Befristung vorliegt oder weil der Arbeitgeber nicht mehr zufrieden ist - bewirkt, dass sich jeder notgedrungen dem aussetzt. Es gibt sooo viele Beispiele - wo anfangen? Geht nicht, sprengt den Rahmen. Hier nur ein Beispiel: es wird wechselnd auf verschieden Baustellen gearbeitet an verschiedenen Orten, oft außerhalb Ortsnähe, auf freiem Gelände. Da gibt es Null Schatten bei Hitze und für die Notdurft oft nicht mal einen kleinen Busch in der Nähe. Dixiklo wird nicht für nötig gehalten, die werden sich schon kümmern.

Auch ist es unerklärlich, dass nicht jeder Arbeitgeber ganz selbstverständlich wenigstens dafür sorgen muss, dass die Arbeiter ein vernünftiges Mittagessen erhalten. Gequälte schuftende Menschen müssen den ganzen Tag von mitgenommenen Schnittchen leben - sind oft bis zu 10 - 12 Stunden unterwegs, mit Arbeitsweg gerechnet. 

Die heutigen Arbeitsbedingungen sind unmenschlich, führen in kürzester Zeit zum körperlichen und gesundheitlichen Ruin - aber macht ja nix, "stehen genug hinten an". Schluss damit, lasst Menschen leben.

Ich stimme nicht zu 0%
50 Stimmen

Steuern runter, Harz 4 abschaffen

  9 Kommentare  •  2021-04-12  •  Hanniball

Mehr als die Hälfte des Lohnes geht für Steuern und Sozialabgaben drauf. Bei jedem Einkauf werden nochmal 19% Mehrwertsteuer abgezogen. Dieser Staat mit seinem riesigen Beamtenapparat ist einfach unersättlich. Wir bräuchten keinen Mindestlohn wenn hier endlich Einheit geboten würde, denn jede Lohnerhöhung spült dem Staat mehr Geld in die Tasche und verteuert alle Waren und Dienstleistungen.

Warum gibt es noch immer Milionen Erwerbslose die sich mit Harz 4 eingerichtet haben. Dies zahlt zum Schluss die kleine Verkäufern mit ihrem Mindestlohn. Kein Geld ohne Arbeit!!!  Mehr Eigenverantwortung anstatt auf Leistungen vom Staat warten. Unterstützung nur für wirklich Kranke und Behinderte.

In diesem Land wird der fleißige bestraft und der Faule belohnt, das ist einfach unerträglich.

Ich stimme nicht zu 33%
15 Stimmen

Flächendeckende Entfristung der Arbeitsverträge und höhere Löhne

  1 Kommentar  •  2021-06-09  •  TimH

Besonders jüngere Arbeitnehmer sind besonders stark von einer zunehmenden Befristung betroffen. Viele junge Menschen (aber auch ältere Menschen) hangeln sich von Job zu Job ohne feste Aussichten um langfristig für die weitere Zukunft zu planen.

Allgemein ist von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren wenig Wachstum bei der Mittelschicht, der unteren Mittelschicht und den unteren Bevölkerungsgruppen angekommen.

Ein höherer Mindestlohn, sowie das bedingungslose Grundeinkommen würden wahrscheinlich diese Bereiche zum Teil ebenfalls bedienen. Ich denke jedoch, dass es wichtig ist die zunehmende Befristung von Arbeitsverträgen und eine allgemeine Besserung der Lohnsituation vieler Arbeitnehmer als seperates Thema zu diskutieren.

Grundsätzlich steht hinter beiden Forderung eine allgemein größere Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern im Vergleich zu den Arbeitgebern.

Ich stimme nicht zu 0%
37 Stimmen

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