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Haftung der Politiker

Tim Kluge Tim Kluge  •  2021-06-09  •    6 Kommentare  • 

Politiker sollten in Haftung genommen werden können. Sie sollten eine ähnliche Stellung im Bezug auf ihre Versäumnisse, fahrlässige Verfehlungen und Veruntreungen haben wie Unternehmer: Wenn Sie einen Schaden verursacht haben, sollen sie dafür mit ihrem Privatvermögen bezahlen. Bei Fahrlässigkeit halte ich auch Haftstrafen für angemessen. Eine Imunität muß in solchen Fällen aufgehoben werden können.

Kommentare (6)


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  • Heike K

    Haftung heißt auch Strafverfolgung, wo es sich um eine Straftat nach geltendem Recht handelt. Da sollten auch Minister nicht ausgenommen werden. Wenn diese Personen in ihren Ämtern Mitgliedern der Gesellschaft finanziellen, gesundheitlichen oder körperlichen Schaden zufügen ist es eine Straftat. Wenn sie sich in ihrer Position auch noch daran persönlich bereichert haben, sollte man diese Gelder einziehen bis hin zur Enteignung des Vermögens, welches erst durch nachweislich fahrlässiges Verhalten oder durch betrügerischer Absicht erworben werden konnte. Eine Rückkehr in die Politik sollte ein für alle mal auch nach Absitzen einer Strafe unmöglich gemacht werden.
    Ich unterstütze auch die Idee einer Abwahl durch Volksentscheid nach Amtsmissbrauch jeglicher Art und wenn bewiesen ist, dass diese Person in seinem Amt der Gesellschaft keinen Dienst erweist.

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    • Hauptstädt:er

      Selbstverständlich müssen Politiker die Immunität verlieren, wenn Vergehen nachgewiesen werden. Die bestehende Kontrolle halte ich jedoch in diesem Falle für ausreichend. Änderungen könnten sehr fatal enden.

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      • Valentin Kramer

        Ich finde vor allem die Regierungsparteien/Politiker sollten haftbar gemacht werden. Aufhebung der Immunität und die Möglichkeit von Strafrechtlichem Vorgehen sollte möglich sein. Überdies bin ich der Meinung, dass es Möglich sein muss, per Art Volksabstimmung Politiker (vor allem Minister aus der Regierung) auch während einer Legislaturperiode abzuwählen. Wenn z.B. ein Andreas Scheuer schon während seiner Amtszeit als Verkehrsminister so einen Mist wie die Maut verzapft, sollte man darauf reagieren können. Vllt. könnte mit so einer Abwahl ja auch ein Lebenslängliches Verbot eines Regierungsamtes einhergehen. So könnte man sicherstellen, dass Politiker auch das was sie Versprechen einhalten.

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        • Werner Scholz

          Ja, die Spezis haben schon gewusst warum sie den Fraktionszwang eingeführt haben. Der gehört abgeschafft. Auch gegen Empfehlungen bin ich. Jeder Politiker muss nach seinem Gewissen entscheiden. Falsche oder "vergessene" Informationen müssen geahndet werden. Bei schweren Fällen oder Wiederholung muss die Immunität aufgehoben werden.

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          • Uwe Mergel

            Oft gibt es ja bei Abstimmungen Fraktionszwänge- Fraktionsdruck, die meisten Politiker halten sich ja daran. Man stimmt also als einzelner Politiker auch gegen das eigene Gewissen, um in der Fraktion keine Probleme zu bekommen. Da kann es aber auch Schaden geben, das Ergebnis von Abstimmungen dem Volk Schaden zufügen. Man sollte dieses Thema künftig mit beachten, Fraktionszwänge bei Abstimmungen verbieten, Empfehlungen wären für mich noch in Ordnung.
            Wenn Politiker als Menschen sich selber bedienen, korrupt sind, Schaden alleine verursacht haben, dann sollen sie dafür strafrechtlich haften. Das gilt auch für finanzielle Verfehlungen, falsche Steuererklärungen, falsche oder vergessene Angabe von Nebeneinkünften etc. Wer unkorrekt zu akademischen Titeln gekommen ist, ist ebenfalls zu bestrafen.

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            • Farmer49

              Politiker sollten nur ihrer eigenen Meinung, resultierend aus den Gesprächen mit ihren Wählern, verpflichtet sein. KEIN FRAKTIONSZWANG.

              Eine Anwesenheitsquote ist nachzuweisen. Notfalls sind sie im Zeitmanagement zu schulen.

              Außerdem müssen Abgeordnete vorher zwingend eine MPU bestehen und damit beweisen, daß sie für den Abgeordneten-Job geeignet sind.

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