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Direkte Demokratie einführen

Peter Manne Peter Manne  •  2021-04-20  •    27 Kommentare  • 

Wir brauchen in Deutschland endlich das was das Grundgesetz aussagt: Alle Macht geht vom Volk aus!

Das nicht nur alle 4 Jahre zur Bundestagswahl sondern auch dazwischen. Wir brauchen :

- Im GG verankerte Volksabstimmung im Bund, nicht nur in den Ländern.

- einen "Volkseinwand", wenn Gesetze nicht dem Interesse der Gesellschaft, sondern nur denen der Lobbyisten dienen

-ein Recht Parlarmentatrier abzuwählen, wenn Sie ihren Aufgaben nicht wahrnehmen oder sich anderweitig gegen das Gemeinwohlinteresse verhalten.

- endlich eine Verfassung, wie sie eigentlich schon im Zuge der Wiedervereinigung erarbeitet werden sollte . leider wurde das versäumt.

 

Kommentare (27)


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  • PeterMichael

    In „digitalen Zeiten“ ist dies leichter möglich. Bei wichtigen Gesetzen sollte eine Bürgerbefragung mittels sicherer Software erfolgen. Das Ergebnis muß bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Das muss auch für Bürgerbegehren gelten. Dazu gehört auch eine neue zeitgerechte Verfassung, die eine gesellschaftliche Entwicklung zuläßt.

    • Theo

      Richtig, aber die Bürgerbefragung sollte meiner Meinung nach nicht nur punktuell, themenbezogen und temporär sein, sondern institutionalisiert werden in einem System der permanenten Interessenvertretung von unten nach oben, vom Stadtbezirk/Dorf bis zur Bundesebene. Man müsste so den Lobbyismus aushebeln, der die organisationsfähigen und konfliktfähigen Interessen durchsetzt - faktisch also die "Diktatur des Kapitals". Dann könnte ein anderer Lobbyismus, transparent und offen für alle Interessen den faktischen Pluralismus der Gesellschaft in Vorschläge umsetzen, die nicht nur den Interessen der Kapitalverwertung dienen.

    • Felix

      Abstimmungen sollten auf keinen Fall digital erfolgen. Das ist anfällig für Manipulationen und im Nachhinein kann nichts mehr sicher nachvollzogen werden.
      Besser wäre eine Bündelung der Themen auf vielleicht vier Wahltermine im Jahr und klassische Abstimmung auf Papier.

      • Solidaria

        Richtig, da kann immer was passieren, wenn eine Bürgerbefragung online ohne Identitätscheck z.B. durchgeführt werden würde. Ich muss dazu noch sagen, dass es mich mehr als nur ärgert, wenn ich von Befragungen und Statistiken höre, bei denen ich mir jedes mal denke, warum die nur so "unsozial" ausgefallen sind. Haben die meisten Menschen zuviel Geld oder kein Gewissen? Auf der anderen Seite verstehe ich dann nicht, warum ich noch nie zu derlei Themen befragt wurde. Wen fragen die denn? Gibt es diese Menschen überhaupt, oder sind das manipulierte Wunschzahlen?

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    • JayLewis

      Guten Abend,
      ich würde mir mehr direkte Demokratie wünschen. Und man sieht z.B. an der Schweiz, dass es so schwierig nicht sein kann, die Menschen in einem Land mitentscheiden zu lassen. Dort funktionieren Volksbefragungen und Volksabstimmungen absolut problemlos.
      Hierzulande ist das Mitreden und das Mitentscheiden des Volkes einfach nicht gewünscht. Das liegt zum Einen an der deutschen Kultur des "Betreuten Denkens", dass den allermeisten Menschen im Land bereits in der Schule beigebracht wird und das im späteren Leben so gut wie in Frage gestellt wird.
      Es ist eben so herrlich einfach, wenn einem irgendjemand sagt, was gut für Einen ist.
      Zum Zweiten liegt es bestimmt auch daran, dass der gemeine Volksvertreter, in welcher Position er auch immer sitzt, gemeinhin der Meinung ist, der Deutsche Bürger ist einfach nicht in der Lage komplexe Zusammenhänge der Staats-,Gemeinschafts -und Weltpolitik zu erkennen. Es wird Zeit, dass sich das ändert.
      Los, Aufstehen !!

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      • Nastja Liedtke

        Den Kanzler/Die Kanzlerin direkt wählen zu können wäre auch mal schön. :D

      • SvenDominic

        Die Einführung direktdemokratischer Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene wären ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft. Trotzdem sollte man diese Instrumente immer als Ergänzung zu unserer parlamentarischen Demokratie sehen und nicht als Ersatz dafür. Ich bin mir sicher, dass Möglichkeiten wie Volksentscheide und Volkseinwände die Beteiligung an der Politik enorm steigern und der Demokratieverdrossenheit einiges entgegensetzen würde.
        Leider ist die Kommentarfunktion an eine Zeichenbegrenzung gekoppelt. Eine ausführliche Stellungnahme könnt ihr auf meinem Blog lesen: https://svendominic.de/direkte-demokratie/

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        • HH

          Die in D praktizierte repräsentative Demokratie ist keine wirkliche Demokratie. Hier wurde bisher hauptsächlich über Lobbyisten usw. die Politik des Industrie- und Finanzkapitals durchgesetzt und das in den vergangenen Jahren immer mehr zu Ungunsten des " Normalbürgers. Für wirkliche Einflussnahmen sind die Hürden so hoch
          siehe "Enteignung Deutsche Wohnen" , dass sehr, sehr große Aufwendungen erforderlich sind um eine Einflussnahme zu erreichen.
          Es ist an der Zeit eine neue zeitgemäße Verfassung zu erarbeiten, auch wenn die Widervereinigung schon einige Zeit her ist.

          • Theo

            Es ist eben eine bürgerliche Demokratie, immer abhängig von den Imperativen des kapitals. Die werden über den Lobbyismus ins parlamentarische System einge-speist und damit wird konterkariert, dass heute längst Sozialisten, Linke, Kommunisten in Parlamente und Regierungen einziehen können - s. Spanien, Portugal, Griechenland mit Syriza etc. Der Lobbyismus ist das Problem, das man mit Parlamentsreform angehen kann. Z.B. durch eine Institutionalisierung des Lobbyismus und ein Ende der Hinterzimmermauscheleien und intransparenter Einflussnahme durch ein System von Räten/Beiräten oder wie immer man es nennen will, das von unten im Stadtbezirk bis oben reicht und die Lobbyisten zwingt sich dort zu präsentieren und öffentlichen Diskursen zu stellen. Entscheiden kann dann immer noch das direkt gewählte Parlament, das so auch aufgewertet würde. Direkte Abstimmungen sind nur das Einflusstor für Demagogen, Manipulation

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            • Piet Ording

              Wiso, auch wenn die Wiedervereinigung schon einige Zeit her ist, die hat damit doch nicht das geringste zutun, nun das sie auch dazu gehört hätten, wenn es sie noch nicht gäbe. Ließ den Text mal richtig.

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              • Fynn

                Eine wirkliche Demokratie wird es nie geben, nur eine Alternative dazu und die hatten wir.....bisher.

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              • Burkhard Kampf

                DAS ist das wichtigste Thema überhaupt! Der Bundesweite Volksentscheid würde uns Bürgern die Möglichkeit eröffnen, all die Problemthemen, die auch hier als ergebenste Bitten an unsere parlamentarischen Vertreter herangetragen werden, endlich zu Forderungen des Souveräns zu machen, der wir lt. GG ja schliesslich sind!
                Im folgenden Bundestags-Wahlkampf: geht zu den Wahlkampf-Ständen der Parteien! Sagt ihnen, dass sie ihre billigen Kugelschreiber behalten können, aber fragt sie, warum ihre Versprechen zur Einführung des Bundesweiten Volksentscheids ( naja, natürlich ohne CDU und neuerdings auch der Grünen ) nicht vorankommt!

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                • Migg

                  Es wird niemals Demokratie im Kapitalismus geben, weil Demokratie der politische Todfeind des Kapitalismus ist.
                  Manni Guerth

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                  • Kurt Theobald

                    Ich habe den Vorschlag "Direkte Demokratie: Zustimmungsbedürftigkeit aller Gesetze durchs Volk" eingebracht (weiteres siehe dort).

                  • Fynn

                    Genau das ist es was derzeit wohl am meisten fehlt. Und was, - so wie ich das beobachte, auch nicht zufällig so ist, da ja nichts in der Politik zufällig geschieht. Und da dies momentan ein weltweites Problem darstellt ist es schwierig über Demokratie zu reden, wenn sie offenbar gar nicht gewünscht ist. Sogar in den USA, in dem Land "wo Milch und Honig fließen", dem "Land der ungeanhnten Möglichkeiten" sehen sich einige, - unter ihnen auch Ex-Präsident Trump, einer kommenden Diktatur ausgesetzt.

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                    • Demostopheles

                      Teil 2
                      Da die Macht per Definition vom Volk ausgeht, wären, bzw. sind Politiker ohne gültiges Mandat, wenn nicht sichergestellt ist, dass das Volk wirklich die Mach innehat!
                      Ich bezweifle, dass die leitenden Köpfe bei Aufstehen etwas tun wollen, das die Geschichte der Menschheit für die Zukunft prägt, aber es wäre meinerseits falsch, negative Annahmen zu machen, und deswegen keine Information weiter zu geben..
                      Ich stehe zur Verfügung.
                      Als Vorabinfo: Das Wahlgesetz legt dem Wähler eine Doppelte Bindung auf, und muss unbedingt korrigiert werden. Die Korrektur schafft ihrerseits eine Bindung, die man repräsentative Bindung nennen kann, die Politiker gegenüber der Wählerschaft verpflichtet und bindet (was nirgendwo der Fall ist!). Das ist aber nur ein Teil der Korrekturen die notwendig sind. Damit Demokratie funktioniert, muss das Organigramm und die Dynamik anders gestaltet werden.

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