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Grundsätzliches Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand an Grund und Boden.

Olaf Blohm Olaf Blohm  •  2021-03-28  •    27 Kommentare  • 

Grund und Boden gehört zu den Dingen, die nicht vermehrbar sind. Ist er der öffentlichen Hand erstmal entzogen, ist es sehr schwer, ihn wieder in das Eigentum der öffentlichen Hand zu bekommen. Eine Möglichkeit, diesen Prozess zu erleichtern ist die Pflicht für PrivateigentumbesitzerInnen, bei einer Verkaufsabsicht, das Grundstück grundsätzlich erst der öffentlichen Hand anbieten zu müssen.

Kommentare (27)


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  • Helga Täge

    Lebensnotwendige Dinge gehören nicht in Privathand, um damit zu spekulieren bzw. profitorientiert zu agieren. Dazu gehören neben Grund und Boden: Wohnungen, Grundnahrungsmittel-, Wasser-, Energie- Herstellung / Gewinnung sowie Gesundheits- und Bildungswesen.

  • Jens Gerloff

    Als Bauer habe ich grundsätzlich nichts gegen Privateigentum an Grund und Boden. Es sollte jedoch eine Obergrenze geben. Man müsste intelligente und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Spekulation mit Boden einführen. Spekulationsgewinne sind so stark zu besteuern , daß sich dieses Geschäftsmodell nicht mehr lohnt.

  • Laura

    Sehr guter Gedanke! Denn wer in diesem Land etwas ändern möchte, muss an der Verteilung des Eigentums etwas ändern.

    • Uwe Mergel

      Daran mangelt es, ein heißes Thema. Eigentum verpflichtet ja eigentlich, also müssten Leute mit viel Eigentum und Vermögen auch viel tun- abgeben für gemeinnützliche Dinge. Das angeblich so reiche Deutschland darf nicht immer reicher auch an ARMEN Menschen und Familien werden. Leider ist das so!

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    • Uwe Mergel

      Mit Boden sollte man nicht spekulieren dürfen, der Staat sollte hier das letzte Wort haben, auch beim Kauf und Verkauf von Grundstücken und Immobilien. Der Boden, unsere Erde ist eben nur einmal für uns Alle da. Man sollte hier privates und öffentliches Interesse zusammen bringen, ggf. auch über neutrale Vermittlungsstellen. Man sollte. wenn die öffentliche Hand kein Interesse hat, hier den Boden zu den in der Region üblichen Marktpreisen anbieten und den Verkauf später zu teuren Preisen durch private Besitzer verbieten.

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      • Et

        Grund und Boden sind naturgegeben und sollten nur der Gemeinschaft gehören. Nutzungsrechte durch den Staat daran sind nötig und möglich.

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        • Peter M.

          Land kann doch niemals einer Person oder Personengruppe "gehören", wir sind winzige biologische Energieteilchen bzw. Energiespeicher auf dem Planeten. Jeder der glaubt, dass uns Menschen dieser Planet gehört und wir darüber Herrschen dürfen, sollte sich endlich in die Irrenanstalt einweisen lassen, denn dann leidet er an schwerster Schizophrenie, Verblödung und Größenwahn. Privatbesitz und deren Verkauf, Vermietung und Herrschaft ist doch der Schwindel der Menschheit und beschreibt schon die Bibel, dass wir uns Gottes Reich uns aneignen, um es auszubeuten, zu verändern und zu zerstören.

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          • Andrej Delany

            Es ist ziemlicher Unfug von einer politischen Bewegung Maßnahmen einzufordern, die absolut unpopulär wären. Der Besitz von Grundvermögen, Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen ist nicht nur beliebt, er ist auch eine Geldanlage für Durchschnittsverdiener und wie man heute sieht ist das Betongold aktuell wertvoller, als vieles was es an den Finanzmärkten so gab. Jedenfalls in den beliebten Städten und deren Randgebieten. Forderungen die den Menschen dieses teilweise hart erarbeitete Vermögen nicht gönnen, die dieses Vermögen nutzen, genießen und vererben wollen, sind Steilvorlagen für den politischen Gegner. Lasst die Finger vom Einfamilienhaus und allem was in diese Richtung geht. Das wird auch den Grünen noch auf die Füße fallen.

            • bierbrauer

              der Einwand ist berechtigt. Die Lösung sähe für mich so aus: Grund und Boden sind ohne Ausnahme Gemeineigentum. Nur der Immobilienbesitzer darf das selbst genutzte Gebäude, die selbst genutzte Eigentumswohnung ohne Nutzungsgebühr bewohnen und an Kinder oder Enkel vererben. Beim Tod des Nutzers ohne eiine notariell beglaubigte Urkunde über eine Vererbung an Kinder oder Enkel erlischt dieses Recht der unentgeltlichen Nutzung und der Besitz geht in Gemeineigentum über. Ein neuer Nutzer kann bei nachweislichem Eigenbedarf vom Staat das gleiche Nutzungsrecht 1x in seinem Leben zu von der Gesellschaft festgelegten Wert der Immobilie kaufen und auch wieder so vererben.

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            • Walter Waldorf

              Ein Vorkaufsrecht für Gemeinde und Kommune besteht bereits. Dabei sind jedoch verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen.
              So kann z.B. eine Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nur dann anwenden, wenn die Maßnahme dem Wohle der Allgemeinheit dient.
              Spekulanten sollte per Gesetz die Grundlage entzogen werden.
              Allerdings bin ich gegen eine weitergehende Einschränkung im nicht gewerblichen Bereich.

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              • Peter M.

                Dennoch ist doch alles sowieso nur ein absurdes Spiel. Wenn Sie einmal alles hinterfragen, erkennen Sie deutlich, dass diese mit der wahren Welt / Natur absolut nichts zu tun hat und unser Gehirn nur irgendwelche Primärdaten wiedergibt. Politik / Demokratie / Wirtschaft / Geldabhängigkeit / das Monopoly um den Planeten Erde und seine Geschöpfe wurden uns nur andressiert bzw. falsch vorgelebt. Als Baby waren wir noch völlig „normal“. Unser Gehirn ist manipuliert und wurde in dieses „Spiel“ interniert. Siehe auch unter „Das Universum und die Dummheit des Menschen,...“

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                • Titus

                  Im GG steht, Eigentum verpflichtet, allerdings scheint dies nicht genau speziifiert auslegbar zu sein, also ein Papiertiger. Meine Idee wäre eher, Nutzungsrechte an Eigentum zu binden. Auch die Öffentliche Hand ist unzuverlässig, siehe Neue Heimat.

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