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Ein neues demokratisches System zweiter Teil

PeterQ PeterQ  •  2021-04-14  •    Keine Kommentare  • 

Leider ist die Zeichenzahl begrenzt, daher hier der zweite Teil:

Welche Lösungen kann es aber für einen Staat geben, die demokratischer sind, als das Bisherige? Volksentscheide können ein wichtiger Baustein sein, um den Bürgerwillen abzubilden. Aber der Bürger ist auch manipulierbar und unvorbereitet und ungeübt können mit diesen Volksentscheiden auch Fehlentscheidungen passieren.  Aber Volksentscheide haben auch den Nachteil der Überforderung der Bürger. Viele haben auch kaum die Zeit, sich intensiv mit allen möglichen Themen zu befassen und dann eine fundierte Meinung zu bilden. Ich sage es mal so: Ich will nicht wegen jedem Scheiß gefragt werden. Ich fände es auch gut, wenn es Interessenvertreter gäbe, denen ich meine Vorstellungen vertrauensvoll übergeben könnte. Also so etwas wie die Grundideen von den Parteien, bevor diese sich korrumpieren ließen. Wir bräuchten eben Ein-Thema-Parteien, Interessenvertreter vom Fach. Diese könnte ich für viele Bereiche vorstellen und es gibt sie ja schon teilweise als Lobbyorganisationen: BDI und Arbeitgeberverband, theoretisch auch IHK als Interessenvertreter der privaten Wirtschaft, Gewerkschaften - hier denke ich eher an die GdL und nicht an den DGB - als Vertreter für die Arbeiter und Angestellten, Greenpeace oder BUND oder NABU für ökologische Themen, Netzpolitik.org oder Chaoscomputerclub für den Bereich aller digitalen Daten, Initiative für Volksentscheid für basischdemokratische Themen, DFK-VK für die außenpolitischen Themen und so weiter. Es gibt Organisationen, die sich einem Thema verschrieben haben und die dort auch sehr kompetente Leute haben können. Jedenfalls kompetentere als die, die in den etablierten Parteien nach oben gespült werden. Uns obliegt es in einer Wahl, die besten Organisationen für die jeweiligen Themen auszuwählen, diese für Verhandlungen zu beauftragen. Diese müssen auch regelmäßig sich der Wahl wieder stellen. Und wenn es ein gesellschaftliches Problem gibt, dann müssen die involvierten Interessenvertreter an einen runden Tisch und eine Lösung erarbeiten, Transparent und nachvollziehbar. Dann bräuchten wir eine zweite Kammer, die das Ergebnis dann prüft und darüber noch abstimmt. Dafür würden sich Bürgerräte eignen, die durch ein Losverfahren aus der Mitte der Bevölkerung gebildet werden und nicht durch ein Wahlsystem korrumpierbar sind. Falls keine Einigung möglich ist, dann müssen diese runden Tische einen Volksentscheid vorbereiten, denn dann ist der Souverän gefragt. Das wäre ein Modell, welches mir vorschwebt. Allerdings steckt der Teufel bekannterweise im Detail. Wie bei dieser Sendung zu den Bürgerräten (https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerraete-in-deutschland-die-demokratieverstaerker.1076.de.html?dram:article_id=493911), welche schon testweise etabliert wurden. Mit welchen Informationen wurden dieser Bürgerrat aber versorgt. Wer moderiert die Sitzungen? Wie frei können dort die Meinungen ausgetauscht werden? Grundlegend für jegliche Demokratie sind aber die Medien. Diese müssen tatsächlich die vierte Säule der Demokratie darstellen. Dafür muss es ein Qualitätsmanagement geben, dass auch garantiert, dass wir umfassend und allseitig (auch aus kontroversen Perspektiven) informiert werden. Ich würde gerne mit euch weiter an diesen Faden spinnen wollen. Wäre es eine Perspektive für einen demokratischen Staat? Welche Gesichtspunkte müssen noch beachtet werden? Wenn etwas unklar ist, dann würde ich es auch weiter erläutern.  

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