Bürgertagswahl-Check

 Kandidierende

Name Partei Zustimmung Ablehnung Teils, teils Punkte
Dr. Achim Kessler LINKE 21 0 0 63
Sabine Zimmermann LINKE 21 0 0 63
Sören Pellmann LINKE 20 0 1 61
Andreas Mantzke LINKE 20 1 0 60
Caren Lay LINKE 20 1 0 60
Ralph Lenkert LINKE 20 1 0 60
Cornelia Möhring LINKE 20 1 0 60
Bernd Riexinger LINKE 20 1 0 60
Friedrich Straetmanns LINKE 20 1 0 60
Michel Brandt LINKE 19 0 2 59
Nicole Gohlke LINKE 19 0 1 58
Dr. Birke Bull-Bischoff LINKE 19 1 1 58
Dr. Diether Dehm LINKE 19 0 1 58
Katja Kipping LINKE 18 0 3 57
Victor Perli LINKE 18 0 3 57
Andrej Hunko LINKE 16 0 5 53
Simone Barrientos LINKE 16 1 4 52
Kathrin Vogler LINKE 16 1 2 50
Michael C. Müller SPD 15 1 5 50
Axel Schäfer SPD 11 2 8 41
Detlef Müller SPD 12 5 4 40
Leni Breymaier SPD 9 1 8 35
Dr. Julia Verlinden Grüne 8 2 11 35
Svenja Schulze SPD 9 2 7 34
Alexandra Pichl Grüne 8 3 10 34
Michael Labetzke Grüne 8 3 10 34
Agnieszka Brugger Grüne 8 3 10 34
Maria Klein-Schmeink Grüne 8 3 10 34
Christian Kühn Grüne 8 3 10 34
Sven Lehmann Grüne 8 3 10 34
Omid Nouripour Grüne 8 3 10 34
Stefan Schmidt Grüne 8 3 10 34
Daniela Wagner Grüne 8 3 10 34
Beate Walter-Rosenheimer Grüne 8 3 10 34
Wolfgang Wetzel Grüne 8 3 10 34
Aaron Spielmanns SPD 8 3 10 34
Uwe Kekeritz Grüne 8 3 10 34
Ye-One Rhie SPD 7 1 12 33
Nadine Heselhaus SPD 8 4 9 33
Dietmar Nietan SPD 9 6 4 31
Oliver Kaczmarek SPD 4 2 11 23
Gero Hocker FDP 0 13 8 8

 

Methode: Für die Erstellung des Rankings wurden den Antworten Punkte zugeordnet. Für jede Zustimmung gab es 3 Punkte, für jede Teilzustimmung 1 Punkt, für eine Ablehnung 0 Punkte. Aus der Summe der Punkte ergibt sich die Platzierung.

 

Stellungnahmen der Parteien:

Bündnis 90 / Die Grünen
Forderung Antwort

1. (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre: Wohlstand für alle - nicht nur Reichtum für wenige! Multimillionäre und Milliardäre sollen einen größeren Anteil für den Erhalt unseres Gemeinwesens leisten und zu nötigen Investitionen beitragen.

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Wir stimmen zu. Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir große Vermögen oberhalb von 2 Mio. Euro pro Person wieder besteuern. Dabei bevorzugen wir die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder zur Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben. Die Unternehmen haben wir dabei im Blick. Im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang wollen wir Betriebsvermögen begünstigen und zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen.

2. Entprivatisieren des Gesundheitssystems: [...] Das Gesundheitswesen gehört – mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte – vollständig in öffentliche Hand. Alles Kapital muss im System bleiben und für Investitionen, Personal und Patienten zur Verfügung stehen.

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Wir stimmen nicht zu. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir sind für eine gute und hochwertige Versorgung aller Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen sind Qualitätsstandards, -anreize und entsprechende Vergütungssysteme notwendig. Es darf nicht sein, dass durch ökonomische Fehlanreize Patient*innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen unter die Räder geraten. Eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens halten wir jedoch auch mit Blick auf die erheblichen Investitionsbedarfe weder für sinnvoll noch für umsetzbar.

3. Erhöhte Steuerabgabe für Unternehmen wie Google, Apple und Amazon: Internationale Konzerne sollten in dem Land, in dem sie Kapital erwirtschaften, auch zur einer erhöhten Steuerabgabe gezwungen werden können!

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Wir stimmen zu. Ziel unserer Steuerpolitik ist, dass alle einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten und sich niemand seiner Verantwortung entziehen kann. Deshalb wollen wir auch die großen Digitalkonzerne durch die Einführung einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern. Darüber hinaus wollen wir in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen einführen.

4. Einzahlung in die Sozialkassen durch alle, egal ob Beamte oder Angestellte: Die Belastung der Sozialkassen wird immer höher. Die Arbeiter und Angestellten stemmen die Hauptlast. Wir fordern, dass alle in die Sozialkassen einzahlen!

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Wir stimmen zu. In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wollen wir eine Bürger*innenversicherung einführen. Das bedeutet, dass alle in die solidarische Finanzierung eingebunden werden. Da die Bedingungen in den Zweigen der Sozialversicherung, Renten-, Pflege und Krankenversicherung, unterschiedlich sind, gehen wir unterschiedliche Wege, um das Ziel von größerer Solidarität zu erreichen.

5. Dem Atomwaffenverbotsvertrag zustimmen: Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag in der nächsten Legislaturperiode unterzeichnen und ratifizieren!

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Wir stimmen teilweise zu. Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte. Ein Beitritt zum Verbotsvertrag ist an Bedingungen geknüpft. Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag teilnehmen.

6. Infrastruktur entprivatisieren: Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Wir stimmen teilweise zu. Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken. Wir wollen nach Möglichkeit die staatlichen Anteile an den vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland erhöhen und sie in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführen. ALLE Infrastrukturen in die öffentliche Hand zu überführen/rückzukaufen ist viel zu teuer und ineffizient.

7. Lobbyismus ist aufzuzeichnen und zu veröffentlichen: Gespräche von Abgeordneten mit Lobbyisten sind unter Strafandrohung ausnahmslos, vollumfänglich, in brauchbarer Qualität aufzuzeichnen und im Internet für jedermann zugänglich zu machen.

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Wir stimmen nicht zu. Wir wollen das Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung nachschärfen und einen legislativen Fußabdruck einführen, der zeigt, an welcher Stelle Interessenvertreter*innen Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren genommen haben. Termine mit Lobbyist*innen zu konkreten Gesetzesvorhaben werden damit offengelegt. Eine Regelung zur Transparenz der Termine von Abgeordneten muss das freie Mandat der Abgeordneten berücksichtigen. Eine Aufzeichnung von Gesprächen lehnen wir ab.

8. Lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle: Bundesweiter Mietendeckel! – Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! – Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! – Ende von Spekulation und Leerstand!

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Wir stimmen teilweise zu. Unser Ziel sind bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts in einem Bundesgesetz gewährleisten wir Mietobergrenzen im Bestand, entfristen die Mietpreisbremse und schärfen sie an. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden wir deutlich anheben und die Neue Wohngemeinnützigkeit einführen. So schaffen und sichern wir dauerhaft günstige Mietwohnungen. Über das Baurecht und die Einschränkung von Share-Deals wollen wir Spekulation und Leerstand abstellen.

 

SPD
Forderung Antwort

1. (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre: Wohlstand für alle - nicht nur Reichtum für wenige! Multimillionäre und Milliardäre sollen einen größeren Anteil für den Erhalt unseres Gemeinwesens leisten und zu nötigen Investitionen beitragen.

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont.

2. Entprivatisieren des Gesundheitssystems: [...] Das Gesundheitswesen gehört – mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte – vollständig in öffentliche Hand. Alles Kapital muss im System bleiben und für Investitionen, Personal und Patienten zur Verfügung stehen.

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Die Gesundheit ist das höchste Gut und keine Ware. Sie muss daher besonders geschützt werden. Für uns ist die medizinische Versorgung ein selbstverständlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Staat muss sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung so erbracht werden, dass sie die Bedarfe der Menschen im Land gewährleisten und gegenüber den rein ökonomischen Interessen einiger weniger durchgesetzt werden können. So dürfen bspw. Krankenhäuser nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen zukünftig verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.

3. Erhöhte Steuerabgabe für Unternehmen wie Google, Apple und Amazon: Internationale Konzerne sollten in dem Land, in dem sie Kapital erwirtschaften, auch zur einer erhöhten Steuerabgabe gezwungen werden können!

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat als Finanzminister für eine historische internationale Vereinbarung bei der Unternehmensbesteuerung gesorgt: Künftig wird es eine globale Mindestbesteuerung geben und das Recht zur Besteuerung von Internetkonzernen wird geändert. Sie werden nicht mehr in Steueroasen ausweichen können. Und Deutschland erhält das Recht auf einen Teil ihres Gewinns (nicht den Umsatz) Steuern zu erheben, auch wenn sie keine Produktionsstätte bei uns haben. Das werden wir zeitnah in europäisches und deutsches Recht umsetzen.

4. Einzahlung in die Sozialkassen durch alle, egal ob Beamte oder Angestellte: Die Belastung der Sozialkassen wird immer höher. Die Arbeiter und Angestellten stemmen die Hauptlast. Wir fordern, dass alle in die Sozialkassen einzahlen!

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Wir werden eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Auch im Bereich der Pflege wollen wir eine Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt. In der Alterssicherung bedeutet Solidarität für uns, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden.

5. Dem Atomwaffenverbotsvertrag zustimmen: Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag in der nächsten Legislaturperiode unterzeichnen und ratifizieren!

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Wir brauchen reale Abrüstungsschritte. Der im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossene und inzwischen in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag bringt eine weitere Dynamik in die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt. Deutschland sollte als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags die Intentionen des Vertrages konstruktiv begleiten. Auch setzen wir uns für den Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich ein mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen.

6. Infrastruktur entprivatisieren: Energieversorgung Strom und Gas, Krankenhäuser, Telefonnetze, öffentlicher Verkehr wieder in staatliche Hand.

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Einen schwachen Staat können sich nur die Starken leisten. Der Wert eines funktionierenden öffentlichen Sektors hat sich in der Corona-Krise und in der Bewältigung ihrer Konsequenzen eindrücklich gezeigt. Deshalb wird ein im besten Sinne handlungsfähiger Staates auch nach der Corona-Krise unverzichtbar bleiben. Wir wollen staatliches Handeln neu definieren. Der Staat muss die langen Linien und die Richtung vorgeben. Er muss die gesellschaftlichen Ziele benennen, die für dringend erachtet werden und auf die sich die Kräfte konzentrieren sollen. Der Staat ist nicht nur ein Reparaturbetrieb, der eingreift, wenn Märkte versagen.

7. Lobbyismus ist aufzuzeichnen und zu veröffentlichen: Gespräche von Abgeordneten mit Lobbyisten sind unter Strafandrohung ausnahmslos, vollumfänglich, in brauchbarer Qualität aufzuzeichnen und im Internet für jedermann zugänglich zu machen.

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Das Informationsfreiheitsrecht werden wir zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen. Wir werden öffentliche Daten und Informationen kostenlos und diskriminierungsfrei bereitstellen. Durch einen legislativen und exekutiven Fußabdruck machen wir den Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftige ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen.

8. Lebenswerte, bezahlbare Wohnungen für alle: Bundesweiter Mietendeckel! – Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne! – Wohnungsneubau-Offensive der öffentlichen Hände! – Ende von Spekulation und Leerstand!

Stimmen Sie dieser Forderung zu?

Der Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung ist ein unverzichtbarer Baustein für ein gutes Leben. Wir wollen 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. In diesem Zusammenhang wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und fördern. Die Mieter*innen brauchen eine Atempause. Wo die Mietpreise durch die Decke gehen, wollen wir einen Mietenstopp einführen und außerdem die Mietpreisbremse entfristen. In den großen Städten und Ballungsräumen haben sich die Bodenpreise nahezu verdoppelt. Wir wollen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen von der öffentlichen Hand zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird.

 

Von CDU/CSU, DIE LINKE und FDP haben uns keine Antworten zu unseren Forderungen erreicht.